EuGH Urteil Cookies zur Info

[klawischnigg]

Hi there,

hier in AT gibt's das theoretisch auch, aber in der Praxis interessiert das niemaden, vermutlich auch, weil es diesen Abmahnblödsinn nicht gibt.

Interessant, dachte bisher das gäbe es auch in AT. Also bleibt weltweit nur DE mit diesem Mist. Danke für die Info.

Ein ähnliches rechtliches Konstrukt gibt es schon, aber das ist, wie gesagt nur ähnlich und wird deshalb auch bei weitem nicht so oft mißbraucht. Ich kann mich erinnern, es war um die Jahrtausendwende, da wollte ein Wiener Anwalt tausende Betreiber österreichischer Webseiten kostenpflichtig abmahnen oder ähnliches lassen (von Deutschland inspiriert, nehm' ich an, vor allem aber, weil um diese Zeit ein neues "Impressumsgesetz" in Kraft getreten war), der ist von der Wirtschafts- und Anwaltskammer sofort zurückgepfiffen worden mit der Androhung auf sofortigen Ausschluß aus der selben, wenn er mit diesem Blödsinn nicht auf der Stelle aufhört und seine "Klagen", "Abmahnungen" oder was auch immer zurückzieht. Das ist halt gelebte Rechtspraxis in Österreich - man beschliesst den größten Schwachsinn, man verfasst abenteuerliche Gesetze, aber es herrscht ein gesellschaftlicher Grundkonsens, daß man ohnehin nicht daran denkt, das Beschlossene auch umzusetzen oder anzuwenden. Das erklärt auch, warum für den gelernten Österreicher eine hoffnungslose Lage durchaus nicht ernst sein muß...😉

Aber ist natürlich nur eines von vielen Beispielen. Was es wohl auch in AT gibt, ist zb. die klammheimlich aktuell integrierte Covid-Schnittstelle für Android und IOS, die den Datenschutz und vor allem die Selbstbestimmung mit Füßen tritt.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Coronavirus-Kontaktverfolgung-wird-Teil-von-Android-und-iOS-4702166.html

Die rechtliche Situation vermag ich da nicht richtig zu beurteilen, aber hab ich den Mist auch auf meinem Telefon gefunden, und da ist erstens ein Button, mit dem man das überhaupt erst einschalten muß und zweitens ist das, wie Du ja geschrieben hast, "nur" eine Schnittstelle, auf die Schnüffelprogramme aufsetzen können, die sich brave Bürder selbsverständlich installieren. Aber selbst dann muß man afaik Bluetooth aktivieren, damit das "funktionieren" kann...