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Bewegung oder Luftblase?
Hi,
anscheinend beginnt da ein Kadaver neu zu zucken:
"CDU/CSU-Fraktion verlangt Domain-Namen-Recht"
http://www.heise.de/newsticker/data/chr-05.07.00-002/
Interessant und typisch von einer Regierungspartei (welche auch immer)
find ich den Kommentar des Justizministeriums:
"Die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion werde man zu gegebenen Zeit vor
dem Bundestag beantworten. (chr/c't) "
Was bedeutet "gegebener Zeit" ?
Ich seh es so kommen: Zuerst haben wir einen heissen Sommerende
aufgrund der kommenden Gerichtstermine, dann kommen
darauf die Revisionen und irgendwann im Winter ist es dann alles
hinfällig weil dann ggf. eine Neuregelung kommt, die dann entsprechend
lückenhaft ist, so das wieder ganz neue Prozesse kommen...
Wer möchte die Wette halten, das ich mich in dieser Einschätzung
(abgesehen vom Zeitraum) irre?
Ciao,
Wolfgang
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Moin
[Zitat aus dem BMJ]:
"Die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion werde man zu gegebenen Zeit vor
dem Bundestag beantworten. (chr/c't) "Zu deutsch: Der/die Sprecher/in macht deutlich, dass die Meinungsbildung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist. Alternativ hatte er/sie einfach keinen kompetenten Ansprechpartner innerhalb des Hauses. Und nicht von der Hand zu weisen wäre auch eine Interpretation, die darauf herausläuft: Null Ahnung von der Sache und kein Bock sich mit einen anscheinenden Randthema der Geschichte auseinander zu setzen.
Allgemein: Anfragen an die Bundesregierung sind ein beliebtes oppositionelles Mittel, um von der (ebenfalls) erbärmlichen eigenen Situation abzulenken. Es ist wie hier im Forum: Wer fragt, hat selbst keine Antwort. Wer ganz laut und effektheischend fragt, hat nicht mal das Archiv durchgewühlt und sich die Mühe gemacht, eine eingen Lösung zu finden. Und manche Anfragen an die Bundesregierung haben häufig etwas infantil Troll-haftes an sich
Mutiger fände ich es, wenn sich ein Gruppe von Abgeordneten (gern fraktionsübergreifend) finden würde, die eine Gesetzesinitiative startet. Sonst passiert es ggf. noch, dass sich die PDS des Themas (in "unserem" Sinne) bemächtigt und die Initiative allein wegen des Antragstellers abgelehnt wird. (Na Günni, verrate ich deine Träume)
Was bedeutet "gegebener Zeit" ?
Müsste sich eingentlich aus der Geschäftsordnung des Bundestages ergeben. Bei uns (eine Landesregierung) sind es 14 Tage. Das mag beim Bund jedoch anders sein. Ich meine jedoch, mich daran zu erinneren, dass die alte Bundesregierung gelegentlich Anfragen der damaligen Opposition "ungestraft" aussitzen konnte.
Wer möchte die Wette halten, das ich mich in dieser Einschätzung
(abgesehen vom Zeitraum) irre?Schade, gerade gegen den Zeitraum hätte ich gewettet. So schnell wird das (weder vor Gericht noch im Bundestag) nicht klappen :-)
Viele Grüße
Swen
-
Hi,
Mutiger fände ich es, wenn sich ein Gruppe von Abgeordneten (gern fraktionsübergreifend) finden
würde, die eine Gesetzesinitiative startet.
Nun, die IW bericht im selben Zusammenhang jetzt, das der virt. Ortsverband der SPD da
wohl auch mitziehen wolle......
http://www.internetworld.de/index_4618.htmlWer möchte die Wette halten, das ich mich in dieser Einschätzung
(abgesehen vom Zeitraum) irre?Schade, gerade gegen den Zeitraum hätte ich gewettet.
So schnell wird das (weder vor Gericht noch im Bundestag) nicht klappen :-)
Ja; Irgendwer hat mal gesagt bis sich was beim DPMA aendert, dauert es
5 Jahre mindestens und dann kommt eh das Europarlament schneller nach.Andererseits sieht man ja jetzt btrf. der "Kampf"hunde, wie schnell es gehen kann,
wenn nur genug Willen hinter der Sache steckt.Hm...vielleicht hätte man ja ein nicht das Justizministerium bedDoSen...pardon..bestreiken
sollen, sondern den virtuellen Ortsverband der SPD? >:)Ciao,
Wolfgang-
Moin
sollen, sondern den virtuellen Ortsverband der SPD? >:)
Und wer soll das merken :-)
Viele Grüße
Swen
-
Moin
sollen, sondern den virtuellen Ortsverband der SPD? >:)
Und wer soll das merken :-)
Ja ja wie bei der Internet-Deoma vor ca. Woche ;-)
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr. v. Gravenreuth
-
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Mutiger fände ich es, wenn sich ein Gruppe von Abgeordneten (gern fraktionsübergreifend) finden würde, die eine Gesetzesinitiative startet. Sonst passiert es ggf. noch, dass sich die PDS des Themas (in "unserem" Sinne) bemächtigt und die Initiative allein wegen des Antragstellers abgelehnt wird. (Na Günni, verrate ich deine Träume)
Das wäre eine politische Lösung ;-)
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr. v. Gravenreuth
-
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Hi,
anscheinend beginnt da ein Kadaver neu zu zucken:
Wer soll der "Kadver" sein? - Der Medien-"Experte" der SPD-Fraktion, der laut SPIEGEL nicht einmal seine Telefonrechnung lesen kann?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr. v. Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl. Ing. (FH),
http://www.gravenreuth.de-
Hallo Günni,
dir muß aber langweilig sein, oder warum fängst du wieder an interessante Threads in bester "Chat-Manier" mit 1-Zeiler Posting zu überziehen?
tststs... 3 Antworten in 3 Minuten, reife Leistung!
ein verwirrter kleiner_lästerer
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Hi,
anscheinend beginnt da ein Kadaver neu zu zucken:
Wer soll der "Kadver" sein? - Der Medien-"Experte" der SPD-Fraktion, der laut SPIEGEL nicht einmal seine Telefonrechnung lesen kann?
Oh Tau...aehh Graus, nein!
Ich meine damit mehr die Politikklientel allgemein.
Wenn man als ein bischen mehr als Teuerkom-Wissen hat und auf die
Seiten von SPD, CDU/CSU, FDP und der Partei bei denen Farbbeutelwerfer rumgeistern geht,
dann kriegt man sehr schnell ne Ahnung, warum so wenig btrf. Internet passiert.
Ausser Oasen nur leere Wueste :(
Naja, ich geb die Hoffnung nicht auf, das irgendein Berater irgendeinen Politiker
mal flüstert, das es ja im Netz Wählerstimmen geben könnte -wenn man mal
nicht nur aus reiner Show einen Chat besucht.Ciao,
Wolfgang
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