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Hi,
"Die bereits befürchtete weitgehende Ausweitung des Patenschutzes für Software in
»» Europa wird es nicht geben"
V o r s i c h t!
Diese News betrifft "nur" das (EU-)Gemeinschaftspatent, was es noch nicht gibt. Es betrifft nicht die EPÜ, an die das EPA gebunden ist. Vertragsstaat der EPÜ ist z.B. auch die Schweiz und da hat die Kommision gar nichts zu sagen.
Man kann also weiterhin über das EPA für alle EU-Staaten (und einige mehr) auch weiterhin softwarenahe Patente bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr. v. Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl. Ing. (FH),
http://www.gravenreuth.de