Forum & Meinungsfreiheit

[steffen niegsch]

Hallo,
ein Freund, Forenadmin und Student bekam folgende eMail zugeschickt.
----------------------------------------------------------------------
Sehr geehrter Herr XXXX,

wir, und unsere Handelspartner muessen immer wieder feststellen, dass in Ihrem Forum
unsachgemaesse und technisch nicht fundierte Aeusserungen zu unserer Firma und deren
Produkte veroeffentlicht werden. Wir betrachten diese Beitraege als enorm ruf- und
geschaeftsschaedigend, da diese auch von Suchmaschinen erfasst werden.

Wir fordern Sie hiermit auf, saemtliche Beitraege, die mit der Firma YYY und deren Produkte
(ZZZZ, WWWW) in Verbindung stehen, umgehend aus Ihrem Forum zu entfernen. Ausserdem fordern
wir Sie hiermit auf, auch zukuenftige Beitraege und Verkuendigungen, die mit der Firma YYY
und deren Produkte in Zusammanhang stehen, zu unterlassen. Dies gilt auch fuer diese E-Mail.

Nach Ruecksprache mit unserem Rechtsanwalt werden wir bei Missachtung rechtliche Schritte in
Verbindung mit einer Unterlassungserklaerung gegen Sie einreichen.

Mit freundlichen Gruessen

AAA BBBB

---------------------------------------------------------------------

Ich wollte nun fragen wie man sich verhalten soll?

Die Kritik in dem Forumist folgender Art:
 "...taugt nichts...", "...Schrott...", "...nicht kaufen..."

Also aus meiner Sicht die freie Meinungsaeusserung die jedem zusteht.

Ist es ein Problem das im Kopf des Forums ein Banner eines Mitbewerbers ist? Der war noch
heftigerer Kritik ausgesetzt und hat gelernt die zu ertragen.

Wie soll man sich jetzt verhalten? Auf die Abmahnung/Klage warten? Diese Mail direkt im
betroffenen Forum veroeffentlichen?
Was kann man tun um den aktiven Part zu behalten. Direkt zum Anwalt gehen kostet ja erst
einmal und die wenigsten kennen sich mit dem Internet aus.

Gruss steffen niegsch

[susssssaaaa]

ne eher nicht.
der besitzer des forums haftet dafür.
schimpfwörter etc sin da halt tabu

Hallo,
ein Freund, Forenadmin und Student bekam folgende eMail zugeschickt.

Sehr geehrter Herr XXXX,

wir, und unsere Handelspartner muessen immer wieder feststellen, dass in Ihrem Forum
unsachgemaesse und technisch nicht fundierte Aeusserungen zu unserer Firma und deren
Produkte veroeffentlicht werden. Wir betrachten diese Beitraege als enorm ruf- und
geschaeftsschaedigend, da diese auch von Suchmaschinen erfasst werden.

Wir fordern Sie hiermit auf, saemtliche Beitraege, die mit der Firma YYY und deren Produkte
(ZZZZ, WWWW) in Verbindung stehen, umgehend aus Ihrem Forum zu entfernen. Ausserdem fordern
wir Sie hiermit auf, auch zukuenftige Beitraege und Verkuendigungen, die mit der Firma YYY
und deren Produkte in Zusammanhang stehen, zu unterlassen. Dies gilt auch fuer diese E-Mail.

Nach Ruecksprache mit unserem Rechtsanwalt werden wir bei Missachtung rechtliche Schritte in
Verbindung mit einer Unterlassungserklaerung gegen Sie einreichen.

Mit freundlichen Gruessen

AAA BBBB

---

Ich wollte nun fragen wie man sich verhalten soll?

Die Kritik in dem Forumist folgender Art:
"...taugt nichts...", "...Schrott...", "...nicht kaufen..."

Also aus meiner Sicht die freie Meinungsaeusserung die jedem zusteht.

Ist es ein Problem das im Kopf des Forums ein Banner eines Mitbewerbers ist? Der war noch
heftigerer Kritik ausgesetzt und hat gelernt die zu ertragen.

Wie soll man sich jetzt verhalten? Auf die Abmahnung/Klage warten? Diese Mail direkt im
betroffenen Forum veroeffentlichen?
Was kann man tun um den aktiven Part zu behalten. Direkt zum Anwalt gehen kostet ja erst
einmal und die wenigsten kennen sich mit dem Internet aus.

Gruss steffen niegsch

[Validatorix]

ne eher nicht.
der besitzer des forums haftet dafür.
schimpfwörter etc sin da halt tabu

Eine unglaublich fundierte, rechtlich einwandfrei belegbare Aussage, die noch dazu durch geniale Grammatik und Rechtschreibung glänzt - ein neuer Topjurist ist geboren!

Gratulation!

PS:</faq/>

[Sven Rautenberg]

Moin!

Ich wollte nun fragen wie man sich verhalten soll?

Zum Anwalt! Unbedingt. Die Sache droht anzubrennen, und das würde dann erst recht teuer. Anwaltliche Beratung kostet vielleicht 100 Euro - wenn erst eine Klage ins Haus schneit, kostet es ganz bestimmt mehr.

Alternativ bestünde natürlich die Möglichkeit, daß im Forum künftig keine beanstandete Kritik mehr geäußert wird - das kostet dann natürlich nichts.

Die Kritik in dem Forumist folgender Art:
"...taugt nichts...", "...Schrott...", "...nicht kaufen..."

Diese Mikrozitate sind nicht geeignet, sich ein Bild davon zu machen, ob die Forderung der Firma wirklich berechtigt ist oder nicht.

Also aus meiner Sicht die freie Meinungsaeusserung die jedem zusteht.

Natürlich gibt es die Meinungsfreiheit. Die findet aber dort ihre Schranken, wo Belange anderer berührt werden! Wenn also die Kritik unberechtigt, sachlich unzutreffend oder herabsetzend ist, dann hat die Firma durchaus ein Interesse daran (und wird es möglicherweise auch gerichtlich durchsetzen können), daß solcherart Äußerungen unterbleiben.

Ist es ein Problem das im Kopf des Forums ein Banner eines Mitbewerbers ist? Der war noch
heftigerer Kritik ausgesetzt und hat gelernt die zu ertragen.

Das Banner hilft der jetzt betroffenen Firma, ein gewerbliches Handeln vor Gericht glaubhaft zu machen. Wer gewerblich handelt, ist schärferen Kriterien ausgesetzt, was erlaubt und was verboten ist.

Wie soll man sich jetzt verhalten? Auf die Abmahnung/Klage warten? Diese Mail direkt im
betroffenen Forum veroeffentlichen?

Abwarten ist schlecht. Abwarten und nichtstun ist noch schlechter.

1. Ihr könnt auf diese Firma zugehen und das Gespräch suchen. Wenn ihr wirklich etwas an ihrem Ruf gelegen ist, und die kritischen Äußerungen eine berechtigte Grundlage haben, dann wirs sich möglicherweise auf Seiten der Firma auch was ändern lassen, damit solche Kritiken künftig von ganz allein unterbleiben, weil es gar keinen Anlaß dazu gibt.

2. Ihr könnt auch anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Vielleicht erstmal in einem juristischen Forum, wo so allgemein wie hier gefragt wird, was denn ratsam sei. Konkrete Rechtsberatung dürfen Anwälte ja leider nicht leisten, ohne dafür Geld zu nehmen.

3. Wenn ihr, ob mit oder ohne Anwalt, zur Überzeugung gelangt, daß die Kritik doch etwas unsubstantiiert war, werft sie raus. Diskutiert das im Forum. Laßt aber die Firma außen vor. Ebenso ist ratsam, diese Mail nicht zu veröffentlichen - das steht ja so auch in der EMail drin.

4. Wenn es irgendwie geht, erklärt der Firma, daß die kritischen Äußerungen entfernt wurden und künftig versucht wird, die User entsprechend darauf hinzuweisen, sich vernünftig zu benehmen. Versucht auf jeden Fall zu verhindern, daß der Fall vor Gericht geht und ein Urteil (möglicherweise noch mit Strafandrohung) ergeht. Wäre nämlich sehr doof. Solange ihr euch irgendwie mit der Firma einigen könnt (also im Zweifel die Forderungen weitgehend erfüllt), aber nichts schriftliches oder gar gerichtliches dabei herauskommt, ist das für die Zukunft eindeutig besser, ansonsten kann die Firma beim nächsten Mal gleich mit dem großen Knüppel kommen.

Was kann man tun um den aktiven Part zu behalten. Direkt zum Anwalt gehen kostet ja erst
einmal und die wenigsten kennen sich mit dem Internet aus.

Einen guten Anwalt finden. Die Suche kann jetzt noch ein paar Tage dauern, denn noch ist wohl etwas Zeit. Entfernt prophylaktisch erst einmal die beanstandeten Äußerungen aus dem Forum, um noch Zeit zu gewinnen (kann ja später immer noch wieder wiederhergestellt werden - das kann die Forumssoftware doch, oder?). Bestätigt der Firma aber garnichts, unterschreibt nichts, sagt nichts - alles könnte hinterher zu eurem Nachteil ausgelegt werden. Ein guter Anwalt wird dann vermutlich besser erklären können, was zu tun ist.

Ach ja:
Disclaimer: Alle hier angeführten Verhaltensempfehlungen basieren auf meiner eigenen Meinung, gewonnen durch das Lesen etlicher Berichte über Klagen und Abmahnung mit Bezug zum Internet. Ob diese Verhaltensweisen wirklich die richtigen sind und ob die rechtlichen Verhaltensweisen in diesem speziellen Falle vorteilhaft oder nachteilig sind, kann ich absolut nicht sagen - ich würde mich so verhalten, mehr nicht.

- Sven Rautenberg

[steffen niegsch]

Zum Anwalt! Unbedingt. Die Sache droht anzubrennen, und das würde dann erst recht teuer. Anwaltliche Beratung kostet vielleicht 100 Euro - wenn erst eine Klage ins Haus schneit, kostet es ganz bestimmt mehr.

Hallo,

ja das kommt bestimmt.

Alternativ bestünde natürlich die Möglichkeit, daß im Forum künftig keine beanstandete Kritik mehr geäußert wird - das kostet dann natürlich nichts.

Keine Kritik, kein Fortschritt(es ist ein technisches Forum),...Mir graut es vor dieser Alternative.

Diese Mikrozitate sind nicht geeignet, sich ein Bild davon zu machen, ob die Forderung der Firma wirklich berechtigt ist oder nicht.

Ok, aber ich wollte hier nicht unendlich viele Zitate posten.

Natürlich gibt es die Meinungsfreiheit. Die findet aber dort ihre Schranken, wo Belange anderer berührt werden! Wenn also die Kritik unberechtigt, sachlich unzutreffend oder herabsetzend ist, dann hat die Firma durchaus ein Interesse daran (und wird es möglicherweise auch gerichtlich durchsetzen können), daß solcherart Äußerungen unterbleiben.

Was ist wenn sie berechtigt und im Kern sachlich zutreffend ist? Dann kommt es zu Gutachten und Gegengutachten...

Das Banner hilft der jetzt betroffenen Firma, ein gewerbliches Handeln vor Gericht glaubhaft zu machen. Wer gewerblich handelt, ist schärferen Kriterien ausgesetzt, was erlaubt und was verboten ist.

Ich hoffe es gibt dann eine Grenze beim Geld wo "gewerblich" anfängt.
Soweit ich das weiß deckt das Banner nicht einmal die Kosten des Forums.

Wie soll man sich jetzt verhalten? Auf die Abmahnung/Klage warten? Diese Mail direkt im
betroffenen Forum veroeffentlichen?

Abwarten ist schlecht. Abwarten und nichtstun ist noch schlechter.

1. Ihr könnt auf diese Firma zugehen und das Gespräch suchen. Wenn ihr wirklich etwas an ihrem Ruf gelegen ist, und die kritischen Äußerungen eine berechtigte Grundlage haben, dann wirs sich möglicherweise auf Seiten der Firma auch was ändern lassen, damit solche Kritiken künftig von ganz allein unterbleiben, weil es gar keinen Anlaß dazu gibt.

Schön würde das sein. Versuchen kann man es. Man könnte aber auch indirekt verlangen das sich eine Firma der Kritik stellt dort wo sie geübt wird. In dem betroffenen Forum.

2. Ihr könnt auch anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Vielleicht erstmal in einem juristischen Forum, wo so allgemein wie hier gefragt wird, was denn ratsam sei. Konkrete Rechtsberatung dürfen Anwälte ja leider nicht leisten, ohne dafür Geld zu nehmen.

Dann begebe ich mich noch auf die Suche nach Foren.

3. Wenn ihr, ob mit oder ohne Anwalt, zur Überzeugung gelangt, daß die Kritik doch etwas unsubstantiiert war, werft sie raus. Diskutiert das im Forum. Laßt aber die Firma außen vor.

Macht das dann nicht Schule, in Foren wird nur noch von der Firma XYZ und dem Bausatz ABC gesprochen. Jeder versteht dann den anderen nicht mehr. Spätestens wenn die Leser +Schreiber im Forum mitbekommen um was es geht fällt der Name und dann muß vor lauter Selbstzensur die Diskussion dazu gelöscht werden.

Ebenso ist ratsam, diese Mail nicht zu veröffentlichen - das steht ja so auch in der EMail drin.

Das war so die erste Reaktion an die ich gedacht habe. Jeder würde sich seinen Teil denken können.

Einen guten Anwalt finden. Die Suche kann jetzt noch ein paar Tage dauern, denn noch ist wohl etwas Zeit. Entfernt prophylaktisch erst einmal die beanstandeten Äußerungen aus dem Forum, um noch Zeit zu gewinnen (kann ja später immer noch wieder wiederhergestellt werden - das kann die Forumssoftware doch, oder?).

Ich denke das geht. Aber es wurmt mich wenn Beiträge gelöscht werden wo es nicht sein muß.

Bestätigt der Firma aber garnichts, unterschreibt nichts, sagt nichts - alles könnte hinterher zu eurem Nachteil ausgelegt werden. Ein guter Anwalt wird dann vermutlich besser erklären können, was zu tun ist.

Ich danke Dir auch für Deine Meinung.

Gruss steffen niegsch

[Sönke Tesch]

wir, und unsere Handelspartner muessen immer wieder feststellen, dass in Ihrem Forum
unsachgemaesse und technisch nicht fundierte Aeusserungen zu unserer Firma und deren
Produkte veroeffentlicht werden. Wir betrachten diese Beitraege als enorm ruf- und
geschaeftsschaedigend, da diese auch von Suchmaschinen erfasst werden.

---

Ich wollte nun fragen wie man sich verhalten soll?

Die Kritik in dem Forumist folgender Art:
"...taugt nichts...", "...Schrott...", "...nicht kaufen..."

Also aus meiner Sicht die freie Meinungsaeusserung die jedem zusteht.

Schwierig. Wenn man nur ein kleines Forum betreibt (und somit keinen großen Verlag oder sonstiges mit angeschlossener Rechtsabteilung im Rücken hat), sollte man lieber auf, wie die beleidigte Leberwurst es (wenn auch andersrum) trefflich formuliert hat, "sachgemaesse und technisch fundierte Aeusserungen" achten.

Das massenhafte Verbreiten von "xy ist Dreck", ohne dafür Belege zu liefern, kann durchaus als rufschädigend angesehen werden. Darüber ist  im etwas weiteren Sinne auch der Typ gestolpert, dem wir das "Das Hamburger Landgericht hat entschieden"-Urteil zu verdanken haben.

Es wäre also durchaus angebracht, auch im Sinne der allgemeinen Qualität des Forums, etwas mäßigend einzugreifen. Weiterhin sollte Dein Freund sich einen Anwalt nehmen, wenn er nicht auf die Forderung eingehen will. Auf die Meinungsfreiheit zu pochen ist zwar durchaus verständlich, aber auch gefährlich. Also nicht ohne fachkundigen Beistand.

Und bedenke: Die Rechte des Einen hören da auf, wo die Rechte des Anderen anfangen.

Gruß,
  soenk.e

[steffen niegsch]

wir, und unsere Handelspartner muessen immer wieder feststellen, dass in Ihrem Forum
unsachgemaesse und technisch nicht fundierte Aeusserungen zu unserer Firma und deren
Produkte veroeffentlicht werden. Wir betrachten diese Beitraege als enorm ruf- und
geschaeftsschaedigend, da diese auch von Suchmaschinen erfasst werden.

---

Ich wollte nun fragen wie man sich verhalten soll?

Die Kritik in dem Forumist folgender Art:
"...taugt nichts...", "...Schrott...", "...nicht kaufen..."

Also aus meiner Sicht die freie Meinungsaeusserung die jedem zusteht.

Schwierig. Wenn man nur ein kleines Forum betreibt (und somit keinen großen Verlag oder sonstiges mit angeschlossener Rechtsabteilung im Rücken hat), sollte man lieber auf, wie die beleidigte Leberwurst es (wenn auch andersrum) trefflich formuliert hat, "sachgemaesse und technisch fundierte Aeusserungen" achten.

Ist das dann nicht eine Art Selbstzensur? Man kann doch nicht jeden Beitrag erst nach einer Prüfung freischalten. Das ist doch nicht praktikabel.

Das massenhafte Verbreiten von "xy ist Dreck", ohne dafür Belege zu liefern, kann durchaus als rufschädigend angesehen werden.

Massenhaft trifft nicht zu. Wenn man mal eben durch die Suche auf 637 Beiträge von rund 58.000 kommt. Überschneidungen eingerechnet sind das keine 1%.

Darüber ist  im etwas weiteren Sinne auch der Typ gestolpert, dem wir das "Das Hamburger Landgericht hat entschieden"-Urteil zu verdanken haben.

Soll ich das so verstehen das es besser ist nachzugebe und sich wie "der Dümmere" zu fühlen als ein falsches Urteil fürs Internet zu bekommen?

Es wäre also durchaus angebracht, auch im Sinne der allgemeinen Qualität des Forums, etwas mäßigend einzugreifen. Weiterhin sollte Dein Freund sich einen Anwalt nehmen, wenn er nicht auf die Forderung eingehen will. Auf die Meinungsfreiheit zu pochen ist zwar durchaus verständlich, aber auch gefährlich. Also nicht ohne fachkundigen Beistand.

Ich verstehe jetzt schon wie das gemeint ist. Nur ich als Verbraucher kann auch nicht mal eben auf die Qualität pochen und einer Firma schreiben sie sollen falsche Angaben von der Webseite nehmen.
Dann dürfte es doch auch keine Testzeitschriften geben...

Die Anwaltssuche läuft schon.

Und bedenke: Die Rechte des Einen hören da auf, wo die Rechte des Anderen anfangen.

Danke für Deine Meinung.

Gruß steffen niegsch

[Sönke Tesch]

Schwierig. Wenn man nur ein kleines Forum betreibt (und somit keinen großen Verlag oder sonstiges mit angeschlossener Rechtsabteilung im Rücken hat), sollte man lieber auf, wie die beleidigte Leberwurst es (wenn auch andersrum) trefflich formuliert hat, "sachgemaesse und technisch fundierte Aeusserungen" achten.

Ist das dann nicht eine Art Selbstzensur? Man kann doch nicht jeden Beitrag erst nach einer Prüfung freischalten. Das ist doch nicht praktikabel.

Nein, da hast Du recht, mit sowas macht man jedes Forum platt, sowohl vom praktischen Nutzen her als auch was den Ruf angeht.

Aber man kann doch durchaus gegen Stänkerer vorgehen, durch Veröffentlichen von Verhaltensregeln, indem man die Leute, die sich daneben benehmen, direkt auf ihr Verhalten anspricht und im Wiederholungsfall deren Beiträge sofort löscht.

Korrektes Verhalten und ein bißchen Mühe sind IMHO nicht zuviel verlangt, weder von den Benutzern noch vom Betreiber.

Und nebenbei bemerkt: Wenn die Leute bei Deinem Freund nicht lernen, sich vernünftig und halbwegs gesittet zu verhalten, wo dann? Die Verantwortung immer auf die anderen (Lehrer, Eltern, Politiker, die Gesellschaft?) zu schieben ist bequem, aber keine Lösung.
Ich denke, daß das ein wichtiger Punkt ist, der den allermeisten Forumsbetreibern schlichtweg nicht bekannt ist: die eigene Verantwortung für Dinge, die um sie herum passieren.

Das massenhafte Verbreiten von "xy ist Dreck", ohne dafür Belege zu liefern, kann durchaus als rufschädigend angesehen werden.

Massenhaft trifft nicht zu. Wenn man mal eben durch die Suche auf 637 Beiträge von rund 58.000 kommt. Überschneidungen eingerechnet sind das keine 1%.

Die Gegenseite kann sagen, daß die Seiten sind von Millionen Benutzern abrufbar sind - also massenhaft. Ob das tatsächlich zutrifft, spielt für die keine Rolle, es zählt die Möglichkeit.
Wenn die wollen, versuchen sie, Deinem Freund die dämlichsten Argumente unterzuschieben - schau Dich nur mal bei http://advograf.de um.

Darüber ist im etwas weiteren Sinne auch der Typ gestolpert, dem wir das "Das Hamburger Landgericht hat entschieden"-Urteil zu verdanken haben.

Soll ich das so verstehen das es besser ist nachzugebe und sich wie "der Dümmere" zu fühlen als ein falsches Urteil fürs Internet zu bekommen?

Was meinst Du mit "falsches Urteil"?

Ich wollte nur darauf hinweisen, daß der Fall in gewissem Sinne Ähnlichkeiten aufweist.
Der Beklagte hatte seinerzeit eine Adressammlung mit "Schmähseiten" gegen den Kläger veröffentlicht und sich mit verteidigt, einen "Markt der Meinungen" veranstaltet zu haben. Das Gericht sah das, wie bekannt, etwas anders.

Nun sollte natürlich nicht unerwähnt bleiben, daß der eigentliche Punkt in dem Verfahren war, ob man sich durch ein "Ich distanziere mich von allen von mir veröffentlichten Adressen" tatsächlich der Verantwortung entziehen kann (laut Gericht: nein).

Ein Forum ist selbstredend keine absichtlich zusammengestellte Schmähsammlung. Nichtsdestotrotz geht es aber in beiden Fällen um (mögliche) üble Nachrede, die Meinungsfreihet und die Frage, wer wie verantwortlich ist.

Es kann also durchaus sein, daß Dein Freund den kürzeren zieht, zumal er sicherlich nicht den langen Atem seines Kontrahenten hat. Er sollte sich also nicht hinter der "Meinungsfreiheit" in Sicherheit wiegen. Recht haben ist eine Sache, Recht bekommen eine andere (noch so'n toller Spruch :).

Gruß,
  soenk.e

[steffen niegsch]

Aber man kann doch durchaus gegen Stänkerer vorgehen, durch Veröffentlichen von Verhaltensregeln, indem man die Leute, die sich daneben benehmen, direkt auf ihr Verhalten anspricht und im Wiederholungsfall deren Beiträge sofort löscht.

Korrektes Verhalten und ein bißchen Mühe sind IMHO nicht zuviel verlangt, weder von den Benutzern noch vom Betreiber.

Und nebenbei bemerkt: Wenn die Leute bei Deinem Freund nicht lernen, sich vernünftig und halbwegs gesittet zu verhalten, wo dann? Die Verantwortung immer auf die anderen (Lehrer, Eltern, Politiker, die Gesellschaft?) zu schieben ist bequem, aber keine Lösung.
Ich denke, daß das ein wichtiger Punkt ist, der den allermeisten Forumsbetreibern schlichtweg nicht bekannt ist: die eigene Verantwortung für Dinge, die um sie herum passieren.

So extrem ist es nicht. Da stänkert keiner nur mal so. Die Firma ist in einem anderen Forum zum selben Thema schon mit Eigenwerbung aufgefallen vor 2 Jahren. Da wurde eine selbstgestellte Frage zum Produkt unter einem anderen Namen aber mit der selben IP wohlwollend beantwortet. Die IP wird immer mit angezeigt und es war auch immer eine direkte IP der Firma.
Der Markt ist hart umkämpft. Es gibt immer ca. 100 Firmen die sich darin versuchen. Wenn ich hoch rechne sind es vielleicht 10 die länger als 2 Jahre existieren.

Darüber ist im etwas weiteren Sinne auch der Typ gestolpert, dem wir das "Das Hamburger Landgericht hat entschieden"-Urteil zu verdanken haben.

Soll ich das so verstehen das es besser ist nachzugebe und sich wie "der Dümmere" zu fühlen als ein falsches Urteil fürs Internet zu bekommen?

Was meinst Du mit "falsches Urteil"?

Mit dem Urteil fing doch, nach meinem bescheidenen Wissensstand, das Problem der Linkhaftung an. Mit einer eindeutigen Freisprechung des Linkenden würde vieles freier sein im Netz. Es ist ja fast ein Wunder das es noch Suchmaschinen gibt....
So meinte ich das. Mir selber juckt es in dem "Fall" meines Freundes zu spenden und das durchzuziehen. Manchmal ist es besser kämpfend unterzugehen als immer nachzugeben wegen möglicher Kosten. Da vermute ich mal das andere aus unserem Forum das genauso sehen.

Recht haben ist eine Sache, Recht bekommen eine andere (noch so'n toller Spruch :).

Aber das ist das Leben und die Rechtspraxis. Mir ist es lieber das ein Urteil vorher nicht klar ist. Auch eine Form von Demokratie....

Gruß + Danke

steffen niegsch

[Sönke Tesch]

Darüber ist im etwas weiteren Sinne auch der Typ gestolpert, dem wir das "Das Hamburger Landgericht hat entschieden"-Urteil zu verdanken haben.

Soll ich das so verstehen das es besser ist nachzugebe und sich wie "der Dümmere" zu fühlen als ein falsches Urteil fürs Internet zu bekommen?

Was meinst Du mit "falsches Urteil"?

Mit dem Urteil fing doch, nach meinem bescheidenen Wissensstand, das Problem der Linkhaftung an. Mit einer eindeutigen Freisprechung des Linkenden würde vieles freier sein im Netz. Es ist ja fast ein Wunder das es noch Suchmaschinen gibt....

Tja, wenn man sich den Fall etwas genauer anschaut, dann ist das wohl das am häufigsten mißverstandene Urteil überhaupt. Man braucht sich nur mal anzuschauen, wieviele Leute dieses Urteil auf ihre Seite pappen, in der Annahme, sie müssten das und/oder es würde sie vor Strafverfolgung schützen.
Dem ist ja nun aber gerade nicht so, denn das Urteil besagt, daß man sich durch ein lappidares "ich distanziere mich" nicht aus der Verantwortung ziehen kann - aber auch nur in dem Fall, wenn man mit so einer Adressammlung ein bestimmtes, -sagen wir mal- unfreundliches Ziel verfolgt.

Daß man _pauschal_ für alle seine Adressen haftet, ist nichts weiter als ein bösartiges Gerücht, dem allerdings sehr, sehr viele aufsitzen, egal ob Seitenbetreiber in der einen Ecke oder diejenigen, die durch eine veröffentlichte Adresse irgendwelche Rechte verletzt sehen.

Es ist also kein Wunder, daß es noch Suchmaschinen gibt :)

Gruß,
  soenk.e

[Mulder]

wir, und unsere Handelspartner muessen immer wieder feststellen, dass in Ihrem Forum
unsachgemaesse und technisch nicht fundierte Aeusserungen zu unserer Firma und deren
Produkte veroeffentlicht werden. Wir betrachten

Kommt sehr auf den Zusammenhang und die Art der Darstellung an.
Prinzipiell spricht nichts dagegen, ein User-Forum zu einem bestimmten Produkt zu unterhalten, in dem auch kritische Stimmen zu Wort kommen.
Daß diese - weil nicht von Journalisten verfaßt - auch schon mal überzeichnen ("Schrott" statt "fehlerhafte Software"), dürfte generell noch im Rahmen des Erlaubten sein.
Verboten ist nur sogen. "Schmähkritik", aber auch da bezweifle ich, daß sich da ein Urteil erwirken läßt (man denke nur an das Windows-Bashing im Heise-Forum :).

Wenn Du allerdings ein Banner eines Konkurrenten der inkriminierten Firma schaltest, könnte man Deine Unparteilichkeit in Zweifel ziehen, und dann würde es schon problematisch.

Wir fordern Sie hiermit auf, saemtliche Beitraege, die mit der Firma YYY und deren Produkte
(ZZZZ, WWWW) in Verbindung stehen, umgehend aus Ihrem Forum zu entfernen. Ausserdem fordern

Wie von Sven vorgeschlagen, würde ich die vorläufig entfernen. Generell (schon im Sinne des Verbraucherschutzes) hat eine Firma allerdings keinen Anspruch darauf, kritische Äußerungen zu ihren Produkten zu unterdrücken (auch nicht mit Mitteln des Markenrechtes, was immer wieder gern versucht wird).

wir Sie hiermit auf, auch zukuenftige Beitraege und Verkuendigungen, die mit der Firma YYY
und deren Produkte in Zusammanhang stehen, zu unterlassen. Dies gilt auch fuer diese E-Mail.

So etwas auf gar keinen Fall schriftlich versichern - könnte man Dir nämlich später einen Strick draus drehen, selbst wenn Du in der Sache im Recht wärst.

Nach Ruecksprache mit unserem Rechtsanwalt werden wir bei Missachtung rechtliche Schritte in
Verbindung mit einer Unterlassungserklaerung gegen Sie einreichen.

Immerhin schon mal "nett", daß die UE nicht direkt kam. Könnte aber auch drauf hinweisen, daß die sich ihrer Sache nicht ganz sicher sind.
Empfehle Dir (wie meine Vorredner), anwaltliche Hilfe einzuholen.

Die Kritik in dem Forumist folgender Art:
"...taugt nichts...", "...Schrott...", "...nicht kaufen..."
Also aus meiner Sicht die freie Meinungsaeusserung die jedem zusteht.

Im Zusammenhang mit Produkten ist Schmähkritik meist sehr schwer nachzuweisen - schließlich können Urteile wie "Schrott" auch bei an sich ganz gut laufenden Programmen wie Windows durchaus subjektiv zutreffend sein (z.B. stürzt mein XP beim Brennen jedesmal ab; würde ich hauptamtlich CDs brennen, wäre mein Urteil also auch "Schrott").

Ist es ein Problem das im Kopf des Forums ein Banner eines Mitbewerbers ist? Der war noch
heftigerer Kritik ausgesetzt und hat gelernt die zu ertragen.

S.o., könnte als wettbewerbsrechtlich problematisch angesehen werden. Ein unabhängiges Forum würde da sehr viel besser dastehen. So könnte man Dir Eingreifen in den Wettbewerb unterstellen und mit dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) beikommen.

Wie soll man sich jetzt verhalten? Auf die Abmahnung/Klage warten? Diese Mail direkt im
betroffenen Forum veroeffentlichen?

1. *Nie* auf eine Abmahnung/Klage *warten*. Laß Dich vom Anwalt beraten, dann bist Du auf evtl. Probleme vorbereitet und kannst agieren anstatt zu reagieren.
2. Mail nicht veröffentlichen. Ist nämlich strafbar, wenn einer der Beteiligten so ausdrücklich widersprochen hat.
Du kannst natürlich den Inhalt paraphrasieren.

Was kann man tun um den aktiven Part zu behalten. Direkt zum Anwalt gehen kostet ja erst
einmal und die wenigsten kennen sich mit dem Internet aus.

Da gibt's genug, notfalls mal bei www.juramail.de/forum gucken, da posten viele RA's mit Internet-Erfahrung. Klar kostet's, aber wenn Du ohne Rechtsberatung einfach auf die Kostennote oder Klage wartest, wird's noch teurer. Lieber jetzt 100 Euro investiert als später 1000 Euro Abmahnkosten oder 5000 Euro Gerichtskosten geblecht.

[steffen niegsch]

Verboten ist nur sogen. "Schmähkritik", aber auch da bezweifle ich, daß sich da ein Urteil erwirken läßt (man denke nur an das Windows-Bashing im Heise-Forum :).

Danke für den Hinweis. Ich glaube es gibt noch viel zu sammeln, auszudrucken um es einem Anwalt zu zeigen.

Wenn Du allerdings ein Banner eines Konkurrenten der inkriminierten Firma schaltest, könnte man Deine Unparteilichkeit in Zweifel ziehen, und dann würde es schon problematisch.

Er finanziert damit einen Teil seiner Kosten. Ich selber mag Banner überhaupt nicht. Meine Seiten sind und bleiben werbefrei.

Da gibt's genug, notfalls mal bei www.juramail.de/forum gucken, da posten viele RA's mit Internet-Erfahrung.

Danke, die Seite hat mich schon die halbe Nacht wachgehalten.

Gruss steffen niegsch

[Stonie]

Hallo Steffen,

zu dem Thema gab's auf juramail im Februar einen hochinteressanten Thread:

http://www.juramail.de/phorum/read.php?f=3&i=3506&t=3506

Sag' deinem Freund, er soll sich auf jeden Fall von einem _guten_ Anwalt beraten lassen.

File Griese,

Stonie

[steffen niegsch]

zu dem Thema gab's auf juramail im Februar einen hochinteressanten Thread:

http://www.juramail.de/phorum/read.php?f=3&i=3506&t=3506

Hallo,

danke für dem Link. Da gibt es reichlich zu lesen.

Gruss steffen niegsch

[Mathias Bigge]

Lieber Steffen,

wenn Du Lust hast, mail mir doch mal ein paar Detailinfos, dann richte ich mal eine Presseanfrage an die Herstellerfirma. Mal sehen, wie die sich äußern ....

Mathias Bigge