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Hallo,
meine frage is aber, ganz generell, wie kann man eine partei verbieten ?
angeblich hersch demokratie im deutschen rechtsstaat, und meinungsfreiheit ebenso.
Du kannst Parteien dann verbieten, wenn Sie in grober und wiederholter Art gegen Gesetzte verstoßen (Und daß da bitte jetzt keiner an die CDU denkt ;-). Etwa wenn sie 'Volksverhetzung' o.ä. betreibt.
wenn ich jetzt also eine partei mache wo man zB. nur noch in gelben autos fahren darf, wenn die leute mich wählen wollen, wo ist das problem ? und wenn ich nicht gewählt werde, ist für die anderen doch auch kein problem da ? Ich denke es ist das volk das entscheidet, wieso kann man dann sagen, nee, die da darf man nicht wählen können ?
Es gibt das Prinzip der 'wehrhaften Demokratie'. Die schlaue Frage ist halt: Wenn die Mehrheit die Demokratie abschaffen will, und die Demokratie wehrt sich dagegen, ist das dann noch demokratisch?
Die Erfahrungen der Weimarer Republik waren hier entscheident: Dort wurde die Demokratie von innen ausgehebelt, die Grundgesetzler wollten genau das verhindern. Ob das alles demokratische ist? Da bin ich auch überfragt. Es gibt ja da den schlauene Spruch (von wem auch immer): "Ich kenn kein schlechteres System als die Demokratie, aber halt auch kein besseres."
Liebe Grüße
Oli