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Moin,
Darf die Polizei also, wenn 'Gefahr im Verzug' foltern bzw. Folter androhen?
Es ging um die Abwägung zweier Rechtsgüter (seelische - nicht etwa: körperliche, da die Folter angedroht wurde - Unversehrheit des mutmaßlichen Täters vs. Leben des Opfers) in einer stressigen Situation. Da gibt es IMHO sogar ein Recht auf Unschärfe, Fehlentscheidungen und putativen Irrtum, die nicht zwingend eine Rechtswidrigkeit nach sich ziehen müssen. Eine bestimmte Situation kann ein ansonsten abzulehnendes Mittel rechtfertigen.
Es gibt Sachen, die sind nötig; da kann man nicht immer vorher drüber nachdenken, ob es nachher möglich ist, dies jeden Journalisten auf RTL-Niveau mit max. 15 Sekunden Sendezeit zu erklären.
Kann es sein, dass die Zeiten rauher werden?
Nein, ich denke, dass das behauptete und kritisierte Handeln der Polizei in solchen Situation durchaus üblich ist. Und ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht die Aufregung darüber.
Zu der verfasssungerechtlichen Frage, die Daiel aufwarf:
Eine Auslegung dieses Absatzes (gemeint: § 34 StGB - Rechtfertigender Notstand - Swen), die Folter legitimiert, halte ich zudem für verfassungswidrig. Sie wäre mit dem obersten Grundsatz unserer Verfassung absolut unvereinbar.
Meinst du ernsthaft, eine Diskussion welche verfassungmäßige Recht höher anzusiedeln wäre (mögliche seelische Unversehrtheit eines mutmaßlichen Täters gegenüber dem Recht auf Leben des Opfers), gäbe Sinn?
Viele Grüße
Swen