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Hi,
warum gibt es eigentlich einen Rechtsstaat? Na? Gäbe es keinen Staat, so hat jeder einzelne das Recht, sein Leben mit allen ihn zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen, um sein Überleben zu sichern. Das schließt Gewalt mit ein! Das könnte nicht nur die Verteidiging, sondern auch einen Angriff mit einschließen, um die notwendigen Ressourcen zu sichern. Hierbei reden wir von Faustrecht. Da wir aber nunmal nicht gerne den ganzen langen Tag gegen unsere Nachbarn ums überleben kämpfen möchten, haben wir uns dazu verpflichtet, von diesem Recht der Gewaltanwendung abzusehen, und diese einem dritten zu überlassen. Dieser Dritte ist der Staat, der das Gewaltmonopol besitzt. Das Anwenden von Gewalt seitens des Staates basiert letztlich dann nur und ausschließlich auf der Basis der gesellschaftlich entwickelten Gesetzen - oder auch Verfassung. Und das ist auch gut so!
Die Anwendung von Folter ist rechtswidrig! Die Anwendung von Folter, um ein "höheres" Recht zu schützen, untergräbt die Idee eines Rechtstaates: Denn dann wird ja unrecht angewendet, was ja gerade der Rechtsstaat, und seine ausführendes Organe verhindern bzw. bestrafen sollen. Wem das nicht gefällt, der kann sich ja mal in einem Land versuchen, in der Folter als nicht "so schlimm" angesehen wird. Welches Recht soll denn da noch geschützt werden, wenn willkürlich gefoltert wird?
Die Anwendung von Folter an einem Verdächtigen(!!!!) ist blanke willkür. Wer für die Folter ausreichend verdächtigt wird, hat dann pech gehabt. Und verdächtig ist erstmal jeder. Das hat nichts mehr mit Rechtstaatlichkeit zu tun, da wird das Faustrecht für Staatsbedienstete monopolisiert, denn sie handeln aufgrund ihres Gutdünken, ohne dass sich der Verdächtige wehren kann. Selbst wenn diese Handeln rechtlich in Deutschland wieder autorisiert werden würde, steht es immer noch im Widerspruch zu der Idee der Menschenrechte.
Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wieso jemand solche Errungenschaften ohne ernsthaft über die Folgen nachzudenken abgeben möchte. Ich schlage vor, dass diese Personen sich einer Folter, oder meinetwegen auch der androhung einer Folter unterziehen sollten, danach gesteht man sicherlich jedes Verbrechen.
Mike