nicht angemeldet
Hallo,
Wie auch immer die drei _Beweise_ zu bewerten sind, sind sie für sich gesehen in keinster Weise (in unserer Rechtsprechung) strafbar.
Doch.
1 & 2.) Unterstützung einer terroristischen Vereinigung kann da durch aus belegbar sein. Gibt nach Stgb §129a bis zu 5 Jahre.
Ist bewiesen, daß er sich dessen bewußt war, daß er _Terroristen_ unterstützt???
3.) Je nach dem, in welcher weise er diesen Haß geäußert hat, kann das z.b. Volsverhetzung sein. Kann auch bis zu 5 Jahre geben.
Ist es Volksverhetzung, wenn ich mir wünsche, daß jemand Bush erschießt, um der irakischen Bevölerung (und vielleicht der Welt) mehr Leid zu ersparen?
Wenn ich dies im Fernsehen und größeren Runden äußere, hast Du Recht. Aber wenn ich den Bericht richtig verstanden habe, hat betreffende Person das unter Bekannten/Freunden geäußert.
Und das ist def. keine Volksverhetzung!
Gruß
Reiner