TorstenA: EU-Verfassung unterhöhlt unsere Demokratie

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Hi Tim,

Was das bedeuten _kann_, hat die Weimarer Republik gezeigt.
Meines Wissens krankte die Weimarer Republik an vielem, aber an einer
Stärkung des Reichstages? Doch wohl eher an dem Chaos darin? Oder was
genau meinst Du?

Naja, sagen wir's mal so. Meiner Meinung nach war die Weimarer Verfassung in einigen Punkten zu "volksnah". Damit meine ich bspw. die Direktwahl des Reichspräsidenten auf 7 Jahre oder die Möglichkeit, durch Volksentscheid Gesetze herbeizuführen. Das klärende Element des Reichstages (heute Bundestages) wurde dadurch ausgehöhlt. Gut, der Reichstag war das eigentlich gesetzgebende Organ, während der Reichsrat (heute Bundesrat) als Länderkammer mehr oder weniger bedeutungslos war. Woran nach meiner Meinung die Weimarer Verfassung gescheitert ist, war die Tatsache, dass der Reichspräsident mit zu weitreichenden Befugnissen ausgestattet wurde, ohne dass er unter Kontrolle des Reichstages stand. So konnte er den Reichstag auflösen, Notstandsgesetze erlassen oder den Ausnahmezustand verhängen usw. Wäre der Reichspräsident nicht mit derart weit reichenden Befugnissen ausgestattet gewesen, wäre es nach meiner Meinung nie möglich gewesen, dass Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde. Die darauf folgenden politischen Winkelzüge wie die "Reichstagsbrandverordnung" oder das "Ermächtigungsgesetz" wären bspw. auf der Grundlage des Grundgesetzes (vulgo: Verfassung) schlicht nicht möglich. Alles in allem war die Weimarer Verfassung ein guter Ansatz, da sie jedoch vom tiefen Misstrauen ihrer Väter gegen die Parteiendemokratie geprägt war, musste sie letztlich scheitern.

Viele Grüße
Torsten

PS: Coole Diskussion zum Tag der Einheit :)