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Patentrecht und Entwicklungen - aber was tun?
Ok, eigentlich ist so ziemlich jeder (ausser denen, denen dies egal scheint), gegen das Patentrecht - mit Ausnahme der "big business" Firmen.
Ist die EU nun eine Institution FÜR die Bürger oder GEGEN sie?
Ein Patent auf bestimmte Ideen ist ja lachhaft, was wird da gefördert - weitere Ideen? Wohl eher Anwälte, Richter und eben all jene die davon profitieren werden.
Da drängt sich doch der Verdacht auf ob manche Abgeordnete bestochen worden sind.
Wie dem auch sei, nehmen wir ein worst case scenario an, die Abstimmung verläuft FÜR dieses neue *******recht (und ich komme nit aus der IT Branche) und es wird durchgebracht.
WAS tun?
Welche Firmen werden wahrscheinlich schliessen oder (billig) geschluckt werden?
Und wie wird das in 10 Jahren aussehen, die EU wie ein 2. USA?
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Moin!
Ist die EU nun eine Institution FÜR die Bürger oder GEGEN sie?
Die EU ist eine Institution für den Machterhalt und die Machterweiterung der Politiker.
Ich habe irgendwo gerade im Zusammenhang mit den Patenten den Spruch von der "wirtschaftlichen Mehrheit" gelesen. Wenn also gewählte Vertreter im Europaparlament sich dieser "wirtschaftlichen Mehrheit" beugen, dann treten die in arroganter Manier mit Sicherheit jeden Ansatz eines demokratischen Gedankens mit beiden Füßen.
Folglich kann die EU keine Institution für den Bürger sein.
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-06.08.01-002/
MFFG (Mit freundlich- friedfertigem Grinsen)
fastix®
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Meinereinerselbst ist auf der Suche nach Aufträgen -
Hallo,
könnt ihr euch vorstellen dass sowas triviales wie ich hier
http://i-netlab.de/cgi-bin/index.cgi?display=40.14
dargestellt habe irgendwer patentiert hätte? Das würde wohl jeden Verein, der es so machen will in die *Knie* zwingen.
Die Hütte bleibt geschlossen, wir trinken den Kaffee zuhause und aus ists mit der fröhlichen Geselligkeit ... Schöne Aussichten.
Euer Rolf
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Hi,
Wie dem auch sei, nehmen wir ein worst case scenario an, die Abstimmung verläuft FÜR dieses neue *******recht (und ich komme nit aus der IT Branche) und es wird durchgebracht.
WAS tun?
Darüber hab ich mir auch einige Gedanken gemacht.
Hier findest du das etwas missmutige Ergebnis:
http://www.xwolf.de/glosse/virtuelleruntergrund.shtmlCiao,
Wolfgang -
Hi,
Und wie wird das in 10 Jahren aussehen, die EU wie ein 2. USA?
Davor sollten wir keine Angst haben, soetwas wie das amerikanische Patentsystem will hier niemand. Es ist eher mit einem(juristisch ausgestalteten) Lotto-Spiel zu vergleichen:
In USA gibt es jährlich etwa 400000 Patentanmeldungen, ca. 90% werden erteilt, der Rest vermutlich nur deshalb nicht, weil sich der Anmelder nicht über die Kosten klar war. Das ist aber nichts anderes als das "Abstecken von Claims" in einer WildWest-Goldgräberstadt, ob's da Gold gibt, weiß man bekanntlich erst hinterher.
"Gold" gilbt's tatsächlich in ca 1% der Patente, da findet man einen reichen "Patentverletzer", dem man was abknöpfen kann, wenn er sich nicht erfolgreich wehrt. (Dafür muss die juristische Pistole immer griffbereit daliegen.) Der durchschnittliche Streitwert in diesen Fällen liegt bei 1 Million US$, drunter lohnt es nicht. Erst im Laufe eines solchen Patentverletzungsverfahrens wird geprüft, ob das Patent überhaupt zu Recht erteilt wurde; es gibt in den USA kein vorgeschaltetes Einspruchsverfahren, wie in Deutschland oder Europa. Von diesen 99% weiß man also nicht mehr, als dass der Patentanmelder auf diese "Erfindung" Anspruch erhebt.Ich habe z.B. ein Patent aus dem Jahre 2001 gesehen, das lautete (aus dem Gedächnis zitiert):
"Verfahren zum Reservieren eines Hotelzimmeres, bei dem zunächst gemeldet wird, dass das Reservieren des Zimmers vom Kunden gewünscht wird und dann das Zimmer als "gebucht" geführt wird."Gegen dieses Patent verstößt wohl jeder Hotelier, aber er macht sich nichts draus. Die meisten wissen es nicht, es ist ihnen egal. Erst wenn der Patentinhaber sich einen "Patentverletzer" gesucht hat, bei dem genug zu holen ist und der sich voraussichtlich nicht richtig wehren wird, kann sich seine "Investition" in das Patent (durchschnittlich 30.000 US$) lohnen. Wie gesagt, eine Art Lotto-Spiel auf höheren Niveau.
Das hat mit Deutschen und Europäischen Patenten, wie sie bei uns gelten, überhaupt keie Ähnlichkeit.
Deshalb sind alle Vergeiche mit der USA und das Zitieren von dort geltenden Patenten für unsere Diskussion wenig hilfreich.
Gruß
Hans35PS. Ich bin auch gegen die Ausdehnung des Patentschutzes auf Software "als solche", aber ich denke, dass ist hier ein "Nebenkriegsschauplatz" um von den tatsächlich angestrebten Änderungen abzulenken.
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Hallo.
PS. Ich bin auch gegen die Ausdehnung des Patentschutzes auf Software "als solche", aber ich denke, dass ist hier ein "Nebenkriegsschauplatz" um von den tatsächlich angestrebten Änderungen abzulenken.
Da ich deine Ausführungen zu diesem Thema immer sehr hilfreich und äußerst interessant finde, würde ich mich freuen zu wissen, auf welche Änderungen du anspielst.
MfG, at-
Hallo.
PS. Ich bin auch gegen die Ausdehnung des Patentschutzes auf Software "als solche", aber ich denke, dass ist hier ein "Nebenkriegsschauplatz" um von den tatsächlich angestrebten Änderungen abzulenken.
... würde ich mich freuen zu wissen, auf welche Änderungen du anspielst.
Der Hauptgrund für die angestrebten Änderungen im gewerblichen Rechtsschutz - sowohl im Urheberrectsschutz wie im Patentrecht - sind die "tatsächlichen" Änderungen im Handeln der Menschen, die in den letzten Jahren durch zwei Dinge eingetreten sind: Durch schnelles Internet und durch CD-Brenner. Diese haben zur Folge, dass auf Gebieten, in denen es ein eingespieltes, funktionierendes "System" gab, alles durcheinandergeraten ist und es keine richtige Rechtssicherheit mehr gibt.
Ich mache mal ein frei erfundenes Beispiel aus dem Patentrecht:
Jemand erfindet, wie man den Zündzeitpunkt für einen Auto-Motor festlegen muss, damit der Benzinverbrauch bei höhere Leistung geringer wird. (Bei alter Käfer-Motor gab's mal eine "Unterdruckdose", die hat genau das bewirkt.) Der Erfinder, der sein Patent dafür bekommen hat, (z.B. VW, könnte aber auch ein Privatmann sein) bekommt sein Geld dadurch, dass Unterdruckdosen in Lizenz hergestellt werden, und er pro Stück einen "gerechten" Anteil am Verkaufspreis erhält. Der ganze Vorgang spielt sich innerhalb der gewerblichen Wirtschaft ab.Macht jemand heute (oder Zukunft) dieselbe Erfindung, dann ist das Auto mit einem Bordcomputer ausgestattet, der auch die ganze Motorsteuerung übernimmt. Die Realisierung des richtigen Zündzeitpunkts übernimmt der Bordcomputer, die Erfindung selber ist daher nur noch ein Stück Software. Will man die verkaufen, wie früher die Unterdruckdose und dabei für jedes Exemplar den "Erfinderlohn" kassieren, dann klappt das nicht: Die Software wird auf einer CD angeboten, die man im Bordcomputer des Autos installieren kann, aber sie verbreitet sich viel schneller per Internet und CD-Brenner als durch Verkauf. Und zwar von privat an privat: CD brennen, einspielen und Benzin sparen.
Privatleute unterliegen nicht dem Patentrecht, es ist ja ein _gewerbliches_ Schutzrecht. Der Erfinder geht daher (im Vergleich zu früher) fast leer aus, und das wird als ungerecht empfunden: Daher soll am Patentrecht gedreht werden, um möglichst den alten Zustand wieder herzustellen. Dafür gibt's verschiedene Ansatzpunkte, die der Sache aber alle nicht so richtig gerecht werden: Hauptsächlich kann man die privaten "Diebe des Eigentums" kriminalisieren, wie man es ja schon vom Kopieren von Musik-CDs bis hin zur Kriminalisierung von Schülern versucht.
Vor diesem Hintergrund versuchen einige, ihr eigenes Süppchen zu kochen, und das geht in Richtung "Ausweitung des Patentschutzes": Nämlich einerseits auf "Software an sich" (war als eines der weningen technischen Gebiete bisher vom Patentschutz in Deutschland und Europa ausgenommen), und andererseits über technische Sachverhalte hinaus auf Geschäftsmethoden u.ä.
Prinzipiell spricht erst mal nichts dagegen: Warum soll nicht der "Erfinder" der Kapitallebensversicherung genauso von seiner Idee profitieren, wie der der Erfinder des Farbfernsehens oder des Dübels? - Wer soetwas propagiert, hat dabei natürlich den eigenen Vorteil im Auge.
Ich bin deshalb gegen die Ausweitung des Patentschutzes, weil es praktisch unmöglich ist, das so durchzuziehen, dass dabei dieselbe Rechtssicherheit entsteht, wie sie sich in über 150 Jahren im "hergebrachten" Patentrecht entwickelt hat. Zum einen gibt es kein geeignetes Personal (also Prüfer in den Patentämtern), das sowohl auf den betreffenden technischen (oder dann auch nichttechnischen) Gebieten als auch im Patentrecht kompetent ist. Dramatischer ist aber, dass es keinen in recherchierbarer Form gesammelten "Stand der Technik" gibt, wie er für die herkömmlichen Gebiete in 150 Jahren in den Patentämtern der Welt angelegt wurde.
Man stelle sich z.B. vor, jemand hat ein neues Iterationsverfahren erfunden. Kann jemand ersthaft in vernümftiger Zeit auch nur die beiden SuSE-DVDs durchsuchen, ob da irgendwo im Source-Code genau diese Verfahren angewandt wurde? Und es gibt ja nicht nur diese beiden DVDs. Es müßte daher erst einmal alles, was an mathematischen Verfahren in den letzten 100 Jahren veröffentlicht wurde, daraufhin untersucht werden, ob es ein Iterationsverfahren enthält; für diese sind dann Klassen zu bilden und die Veröffentlichungen sind dann in diesen Klassen einzusortieren. Erst wenn diese Arbeit durchgezogen ist, kann man mit einiger Rechtssicherheit ein Iterationsverfahren prüfen, ob es patentfähig ist, und dann patentieren oder eben nicht. Klar, das erfordert, je nachdem, was alles neurdings patentiert werden soll, hunderte oder zehntausende Mannjahre, befvor das erste nach den herghebrachten europäischen Standards geprüfte Patent erteilt werden kann.
Was dabei dann wirklich herauskommt, ist so ähnlich wie das US-Patent: Claims abstecken (wie die Goldgräber im Wilden Westen), und wenn dann tatsächlich "Gold" da ist, muss man die (juristische) Pistole in Bereitschaft haben. Nicht anders funktionieren das "Amazon"-Patent und all die anderen US-Patente in der gegenwärtigen Diskussion.
Ich denke wir müssen stolz darauf sein, dass wir es im "alten Europa" anders machen. Wir sollten unsere gewachsene Rechtsordnung verteidigen, (auch wenn sie ihre eigenen Fehler hat). Dazu gehört, rechtssichere Patente zu erteilen, die nur zu geringem Prozentsatz gerichtlich überprüft werden müssen. Ich sehe nicht, dass das für Softwarepatente oder für Geschäftsmethoden praktisch möglich wäre.
So, jetz hör ich auf.
Gruß
Hans35-
Hallo.
Privatleute unterliegen nicht dem Patentrecht, es ist ja ein _gewerbliches_ Schutzrecht. Der Erfinder geht daher (im Vergleich zu früher) fast leer aus, und das wird als ungerecht empfunden: Daher soll am Patentrecht gedreht werden, um möglichst den alten Zustand wieder herzustellen.
Was muss ich denn tun, damit hier das Urheberrecht greift?
So, jetz hör ich auf.
Schade. Ich fand den Beitrag einmal mehr sehr interessant und lehrreich. Solltest du einmal ein Buch zu diesem Thema verfassen, lasse es mich bitte wissen.
MfG, at-
Hi,
Was muss ich denn tun, damit hier das Urheberrecht greift?
Beim Urheberrecht hat man ja bereits die gesetzlichen Änderungen in der Richtung eingeführt, dass sich auch Privatleute bei Umgehung von Kopierschutz u.ä. strafbar machen.
Ich denke aber, dass da noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Auf's Patentrecht bezogen würde eine ähnliche Regelung bedeute, dass man sich strafbar macht, wenn man eine (besondere, patentierte) Zange dem Nachbarn leiht, damit er sich diese nicht selbst kaufen braucht, oder wenn man ihm ein (wirklich tolles und ganz neues und daher patentiertes) Verfahren verrät, wie er garantiert seine feucht gewordenen Grillkohlen zum Brennen bringt.
Soetwas würde völlig unserem Rechtsempfinden widersprechen, und das Verbieten von Kopieren oder Brennen einer CD wird genau so unsinnig empfunden, - mit oder ohne Kopierschutz. Schließlich ist ja eine ganze Generation damit groß geworden, dass das Kopieren von Musik (oder auch von Programmen mit dem "ersten" Computer VC64) auf Kassetten völlig legal ist.
Daher wird sich kaum jemand an solche Verbote halten, die PC-Zeitschriften sind ja voll von solchen Umfrageergebnissen. Es fährt ja auch kaum jemand auf einer großen (innerörtlichen) Ausfallstraße 50 kmh, selbst wenn ab und zu mal jemand geblitzt wird.
Ich denke, Gesetze sind für alle da, und wenn man sie nicht durchsetzen kann oder will (gleiches Thema: Steuerhinterziehung), dann muss man sie eben abschaffen.
Gruß
Hans35PS
... Solltest du einmal ein Buch zu diesem Thema verfassen, lasse es mich bitte wissen.
War schon mal in Arbeit, aber jetzt ist ja alles so in Fluss geraten, dass ich es nicht zu Ende schreiben kann.
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Hallo.
Daher wird sich kaum jemand an solche Verbote halten, die PC-Zeitschriften sind ja voll von solchen Umfrageergebnissen. Es fährt ja auch kaum jemand auf einer großen (innerörtlichen) Ausfallstraße 50 kmh, selbst wenn ab und zu mal jemand geblitzt wird.
An einer solchen zu wohnen und keinen Führerschein zu haben, verändert diese Perspektive ungemein.
Ich denke, Gesetze sind für alle da, und wenn man sie nicht durchsetzen kann oder will (gleiches Thema: Steuerhinterziehung), dann muss man sie eben abschaffen.
Und stattdessen die Todesstrafe einführen, wo der Mob es wünscht? Entschuldige, aber so populistisch muss Demokratie nicht sein. Ansonsten wären Gestze zum Schutz der Umwelt oder der eigenen Gesundheit niemals zustande gekommen, da sie von den meisten als lästig wahrgenommen werden, weil sie Kosten und Unbequemlichkeiten verursachen.
Dabei würde es teilweise völlig ausreichen, Regelungen aufeinander abzustimmen oder zumindest in Relation zu setzen. Das beste Beispiel für eine völlige Schieflage ist die Kombination von Alkohol und Straßenverkehr: Während jede Motorsportveranstaltung von Brauereien und Brennereien werbend begleitet wird, sogar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, erlangt man einen einmal verlorenen Führerschein beim "Idiotentest" nur dann zurück, wenn man leugnet, in Zukunft auch nur Leute zu kennen, die wissen, wie Alkohol geschrieben wird. Das ist weltfremd, das ist pervers. -- Mich betrifft es übrigens nicht, da ich weder dem einen, noch dem anderen jemals gefrönt habe.
Dass die Steuergesetze zu kompliziert sind, ist natürlich unstrittig. Und darüber könnte man sich leider auch mit einem Buch viel Zeit lassen, da sich immer nur Details ändern, niemals aber die Komplexität verringert.
MfG, at-
Hallo,
Und stattdessen die Todesstrafe einführen, wo der Mob es wünscht? Entschuldige, aber so populistisch muss Demokratie nicht sein. Ansonsten wären Gesetze zum Schutz der Umwelt oder der eigenen Gesundheit niemals zustande gekommen, da sie von den meisten als lästig wahrgenommen werden, weil sie Kosten und Unbequemlichkeiten verursachen.
Das war von mir gewiss nicht populistisch gemeint. Mir geht es nur darum, dass in in einer (funktionierenden) Demokratie ein gewisser Konsens darüber bestehen muss, was ein strafbares Verhalten ist, und was nicht. Sonst sind wir schnell bei der Todesstrafe für das Abhören von "Feindsendern", die per Ordre di Mufti verhängt wird.
Wenn man allenfalls Angst vor Bestrafung hat, aber kein "schlechtes Gewissen", dann ist irgentwas nicht in Ordnung: Entweder der Betreffende hat einen Erziehungsfehler, oder das Gesetz ist nicht ok.
Gruß
Hans35-
Hallo.
Wenn man allenfalls Angst vor Bestrafung hat, aber kein "schlechtes Gewissen", dann ist irgentwas nicht in Ordnung: Entweder der Betreffende hat einen Erziehungsfehler, oder das Gesetz ist nicht ok.
Da stimme ich dir voll und ganz zu. Allerdings halte ich Erziehungsfehler für noch weiter verbreitet als schlechte Gesetze. In Singapur beispielsweise gibt es förmlich drakonische Strafen für kleinste Umweltsünden, aber wenn ich mir ansehe, wie hierzulande viele Judendliche auf den Boden rotzen, wünschte ich mir, die Erziehungsberechtigten verantwortlich machen zu können.
MfG, at
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