/RECHT Logoentwicklung/Markenrechte

[Elya]

Hallo Ihr Lieben,

vielleicht gibt's ja jemandem, der mir aus meiner momentanen Perplex-heit helfen kann... Ich habe für (sehr) kleines Budget ein Logo für eine Zwei-Mann-Firma entworfen, die im Finanzsektor tätig ist, so das übliche im Rahmen einer Broschüre und Geschäftsausstattung.

Nirgendwo bewußt abgekupfert, aber wie wir ja wissen, gibt es keine Neuschöpfungen mehr ;-) und wie mein gestalterisches Unterbewußtsein arbeitet, keine Ahnung.

Jetzt möchten die Kunden plötzlich eine Prüfung bzw. Bestätigung dafür, daß mit dem Logo keine "Patent- oder Markenrechte" verletzt werden. Ich bin mir ziemlich sicher, daß ich das schlicht nicht leisten kann - jedenfalls nicht zuverlässig und/oder ohne Kosten.

Fragen: kennt Ihr Tools oder Seiten, die mir rechtlich oder inhaltlich weiterhelfen könnten? Was könnte schlimmstenfalls passieren, wenn das Logo einem anderen "ähnlich sieht", womöglich in derselben Branche? Kennt jemand die Kosten, wenn ein Markenanwalt beauftragt werden müßte, um das ganze zu prüfen?

Und nein, ich habe noch nicht exzessiv gegoogelt, ich frag erst mal bei meinen Kollegen nach ;-) (außerdem bin ich schon reichlich genervt, weil mir mindestens eine Stunde Schlaf fehlt... ;)) Ein wenig moralische oder fachliche Unterstützung wäre nett.

Danke Euch,

Gruß aus Köln-Ehrenfeld,

El-Sand-in-den-Augen-ya

[wahsaga]

hi,

Jetzt möchten die Kunden plötzlich eine Prüfung bzw. Bestätigung dafür, daß mit dem Logo keine "Patent- oder Markenrechte" verletzt werden.

ein logo ist ganz sicher nichts, dass man patentieren lassen könnte.

es kann also noch markenrechte verletzen - dazu müsste aber m.E. schon ein marken_name_ im logo auftauchen - oder fallen logos an sich auch unter das _marken_recht?

das einzige, was m.M.n. ansonsten verletzt werden könnte, wäre das _urheber_recht bei zu stärker ähnlichkeit zu einem anderen logo.

gruß,
wahsaga

[Elya]

Hallo wahsaga,

ein logo ist ganz sicher nichts, dass man patentieren lassen könnte.

klingt logisch.

es kann also noch markenrechte verletzen - dazu müsste aber m.E. schon ein marken_name_ im logo auftauchen - oder fallen logos an sich auch unter das _marken_recht?

Der Name und Schriftzug als solcher (der bereits existierte) ist europaweit geschützt als Marke (®), es geht nur um die Bildmarke.

das einzige, was m.M.n. ansonsten verletzt werden könnte, wäre das _urheber_recht bei zu stärker ähnlichkeit zu einem anderen logo.

und da habe ich ein blütenweißes Gewissen, aber mir ist es vor Jahren schonmal passiert, daß ich ein Logo entworfen habe und Tage später das existierende Pendant einer großen Organisation entdeckt habe, an dem ich jeden Tag vorbei gefahren bin...

Gruß aus Köln-Ehrenfeld,

Elya

[TomIRL32]

Hallo wahsaga,

ein logo ist ganz sicher nichts, dass man patentieren lassen könnte.
klingt logisch.

es kann also noch markenrechte verletzen - dazu müsste aber m.E. schon ein marken_name_ im logo auftauchen - oder fallen logos an sich auch unter das _marken_recht?
Der Name und Schriftzug als solcher (der bereits existierte) ist europaweit geschützt als Marke (®), es geht nur um die Bildmarke.

Hm...
Also ich würde so auf rund 1000 EUR tippen.
Dann hast Du aber auch ne Sicherheit drin.
Wo ist eigentlich das Problem des Auftraggebers?
Wenn er im Besitz einer Europischen Marke ist, hat er Erfahrung im Umgang mit Markenrecht und auch einen Anwalt an der Hand der die Prüfung übernimmt.

Übernehme die Sache gern, und lasse diese von einem Markenanwalt gegenprüfen.
Genaueres kann ich aber erst sagen wenn das Logo mal gesehen habe.
Es hängt ein bischen davon ab durch wieviele Bildklassen man sich kämpfen muß.

[e-mail]
Viele grüße TomIRL

[Elya]

Hallo Tom,

Also ich würde so auf rund 1000 EUR tippen.
Dann hast Du aber auch ne Sicherheit drin.
Wo ist eigentlich das Problem des Auftraggebers?

die sind eigentlich ganz OK, nur gebrannte Kinder mit Abmahnungen und daher ziemlich pingelig. 1000 Euro für was? Die Prüfung durch einen Anwalt? Das wäre ja noch einigermaßen überschaubar.

Wenn er im Besitz einer Europäischen Marke ist, hat er Erfahrung im Umgang mit Markenrecht und auch einen Anwalt an der Hand der die Prüfung übernimmt.

das würde ich denen eigentlich auch vorschlagen, wollte halt mal vorfühlen, welche Optionen ich habe.

Übernehme die Sache gern, und lasse diese von einem Markenanwalt gegenprüfen.
Genaueres kann ich aber erst sagen wenn das Logo mal gesehen habe.
Es hängt ein bischen davon ab durch wieviele Bildklassen man sich kämpfen muß.

Danke für Dein Angebot, vielleicht komme ich drauf zurück; ganz dumme Frage: was sind in dem Zusammenhang Bildklassen?

Gruß aus Köln-Ehrenfeld,

Elya

[TomIRL2]

Hallo Tom,

Also ich würde so auf rund 1000 EUR tippen.
Dann hast Du aber auch ne Sicherheit drin.
Wo ist eigentlich das Problem des Auftraggebers?
die sind eigentlich ganz OK, nur gebrannte Kinder mit Abmahnungen und daher ziemlich pingelig. 1000 Euro für was? Die Prüfung durch einen Anwalt? Das wäre ja noch einigermaßen überschaubar.

Die Recherche würde ich selbst übernehmen, das darf ich auch als Nichtjurist.
Alle Kritische Aspekte, würde ich dem Juristen zur rechtsverbindlichen Prüfung übergeben.
Raus kommt dabei ein Gutachten vom Rechtsanwalt.

Danke für Dein Angebot, vielleicht komme ich drauf zurück; ganz dumme Frage: was sind in dem Zusammenhang Bildklassen?

Jede Marke auch Wort/Bildmarke wird in Warenklasen eingeteilt.
Warenklassen. Charaterisieren das Produkt bzw. Dienstleistungsangebot.

Die Bildklassen beschreiben im Prizip an Hand von Zahlenkombinationen das Logo nähers findest Du in den Kommentaren zum Markenrecht.

TomIRL

[e7]

Hi,

ein logo ist ganz sicher nichts, dass man patentieren lassen könnte.
das einzige, was m.M.n. ansonsten verletzt werden könnte, wäre das _urheber_recht bei zu stärker ähnlichkeit zu einem anderen logo.

Doch. Ein Logo kann IMHO auch patentiert werden, irgendwo hab ich auch schon gelesen, dass die Telekom schon Firmen erfolgreich verklagt hat, die knallig magenta CD's produziert haben...

Siehe dazu auch:

http://www.chip.de/forum/thread.html?bwthreadid=466840
"Die Farbe Magenta ist ein eingetragenes Warenzeichen der Deutschen Telekom AG"

http://www.zdnet.de/news/software/0,39023144,2047650,00.htm
http://www.zdnet.de/news/business/0,39023142,2047374,00.htm
Telekom siegt im Streit um Telefonbuch-CD-ROMs

Naja, und einen runden, geschwungenen Buchstaben in gelb mit schwarzen Rand auf rotem Untergrund wird im FastFood-Sektor auch diverse Firmen auf den Plan rufen...

E7

[wahsaga]

hi,

Doch. Ein Logo kann IMHO auch patentiert werden, irgendwo hab ich auch schon gelesen, dass die Telekom schon Firmen erfolgreich verklagt hat, die knallig magenta CD's produziert haben...

aber dann ganz bestimmt nicht wegen einer _patent_rechtsverletzung!

idR. beruft man sich bei solchen klagen auf eine "verwechselungsgefahr" mit der eigenen marke/auftritt/CI/wasauchimmer.

aber _patentieren_ lassen kannst du ein logo defintiv nicht.

siehe auch beispielsweise http://de.wikipedia.org/wiki/Patent:

"Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht, das ein zeitlich begrenztes ausschließliches Recht (Monopol) zur gewerblichen Nutzung eines technischen Verfahrens oder eines technischen Produkts gewährt."

ein logo ist weder ein technisches verfahren noch ein technisches produkt.

gruß,
wahsaga

[TomIRL32]

Hi,

ein logo ist ganz sicher nichts, dass man patentieren lassen könnte.
das einzige, was m.M.n. ansonsten verletzt werden könnte, wäre das _urheber_recht bei zu stärker ähnlichkeit zu einem anderen logo.

Doch. Ein Logo kann IMHO auch patentiert werden, irgendwo hab ich auch schon gelesen, dass die Telekom schon Firmen erfolgreich verklagt hat, die knallig magenta CD's produziert haben...

Nein, ein Logo kann sicher nicht patentiert werden.
Wohl aber als Marke Verwendung finden.

Siehe dazu auch:

http://www.chip.de/forum/thread.html?bwthreadid=466840
"Die Farbe Magenta ist ein eingetragenes Warenzeichen der Deutschen Telekom AG"

Auch das ist schon anders entschieden worden.

http://www.zdnet.de/news/software/0,39023144,2047650,00.htm
http://www.zdnet.de/news/business/0,39023142,2047374,00.htm
Telekom siegt im Streit um Telefonbuch-CD-ROMs

Das ist eine sehr spezielle Ausnutzung des Images der Telekom, kein Grund zu verallgemeinern.

Naja, und einen runden, geschwungenen Buchstaben in gelb mit schwarzen Rand auf rotem Untergrund wird im FastFood-Sektor auch diverse Firmen auf den Plan rufen...

Jaein...
Mc Pomm hat auch gewonnen. :-)

E7

[Mathias Bigge]

Hi wahsaga,

Jetzt möchten die Kunden plötzlich eine Prüfung bzw. Bestätigung dafür, daß mit dem Logo keine "Patent- oder Markenrechte" verletzt werden.
ein logo ist ganz sicher nichts, dass man patentieren lassen könnte.

Das Patentamt schützt dennoch auch eingetragene Warenzeichen.

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Utz]

Hallo Elya,

obwohl ich davon ja keine Ahnung habe, habe ich einen - vielleicht naiven - Vorschlag:

Lasst doch das neue Logo selber als Wort-/Bildmarke (so heißen die Dinger IIRC) eintragen, im Zuge dessen wird ja wohl schon das zuständige Amt überprüfen, ob eine entsprechende Eintragung möglich und rechtens ist oder nicht (oder bin ich heute allzu naiv und die tragen jeden Scheiß ein ungeachtet dessen, ob damit Rechte anderer verletzt werden, aber das kann ich mir wirklich nicht vorstellen...)

Grüße,
Utz

[TomIRL32]

Hallo Utz

Lasst doch das neue Logo selber als Wort-/Bildmarke (so heißen die Dinger IIRC) eintragen, im Zuge dessen wird ja wohl schon das zuständige Amt überprüfen, ob eine entsprechende Eintragung möglich und rechtens ist oder nicht (oder bin ich heute allzu naiv und die tragen jeden Scheiß ein ungeachtet dessen, ob damit Rechte anderer verletzt werden, aber das kann ich mir wirklich nicht vorstellen...)

Doch Utz da bist Du zu naiv.
Das Amt prüft nur ob das einzutragende den formalen Ansprüchen genügt.
Wenn das der Fall ist wird die Marke /patent veröffentlicht.
Und dann hat man ein bischen Zeit und darf Widerspruch gegen die Eintragung einlegen wenn man der Meinung ist, dass die Marke meine eignen Rechte verletzt.
Wenn man den Widerspruch nicht einlegt wird die Eintragung wirksam und der Antragsteller bekommt eine Urkunde.
Es darf aber jeder der der Meinung ist ein älteres Recht zu besitzen auf Zivilrechtlichen Wege sein Recht versuchen durchzusetzen.

TomIRL

[Mathias Bigge]

Hi Elya,

für (sehr) kleines Budget ein Logo für eine Zwei-Mann-Firma

mit großen Ansprüchen und Ängsten *g*

Jetzt möchten die Kunden plötzlich eine Prüfung bzw. Bestätigung dafür, daß mit dem Logo keine "Patent- oder Markenrechte" verletzt werden. Ich bin mir ziemlich sicher, daß ich das schlicht nicht leisten kann - jedenfalls nicht zuverlässig und/oder ohne Kosten.

Richtig, lass die Finger davon.

Fragen: kennt Ihr Tools oder Seiten, die mir rechtlich oder inhaltlich weiterhelfen könnten?

• Zunächst mal gibt es einige Außenstellen des Patentamtes, wo Du dich kostengünstig beraten kannst, zum Beispiel an der Uni Dortmund.
• Hinweise könntest Du auch dem Logo selbst entnehmen, das doch sicher einige Zeichen enthält, nach denen Du mal im Netz recherchieren könnntest.

Und nein, ich habe noch nicht exzessiv gegoogelt, ich frag erst mal bei meinen Kollegen nach ;-)

Du solltest auf keinen Fall die Verantwortung für die Firma übernehmen, lediglich wahrheitsgemäß bestätigen, dass Du das Logo selbst entworfen hast und daher Ähnlichkeiten mit bestehenden Warenzeichen rein zufällig sein müssten. Aber auch da überleg Dir die Formulierung genau und lass Dich zur Not beraten.

Viele Grüße
Mathias Bigge

[Elya]

Hallo,

vielen Dank Euch allen für die Infos und die Quellen zum Weiterlesen. Mit ihnen konnte ich ganz anders dem Kunden gegenüber argumentieren und stehe jetzt sicherer da.

(wußte ja, daß auf Euch Verlaß ist ;-))

Gruß aus Köln-Ehrenfeld,

Elya