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Ungemach wegen Softwarepatenten?
Tach allerseits,
Droht der Bundesregierung Ungemach wegen neuem Patentgesetz? Nachdem der Frankfurter Lebensmittelhersteller Ferrero sich gegenüber Intel verpflichtet hat, künftigt auf den Werbespruch "Nur wo Nutella drauf steht, ist auch Nutella drin" zu verzichten, weil Intel zu Recht geltend macht, ihm seien alle Sätze patentrechtlich geschützt, die in irgend einer Form aussagen würden, in irgendetwas sei irgendetwas drin, soll nun eine Klage degen die Regierung vorbereitet werden, um Aussage wie "Verstand in der Regierung" künftig zu untersagen. Der Innenminister soll einer solchen Klage allerding gelassen entgegensehen mit der Begründung, dabei handle es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung.
einen schönen Sonnentag noch
Advocatus Ironicus