LG Ulm stoppt illegale Rechtsberatung in Internet-Foren.

[Günter Frhr. v. Gravenreuth]

Aha, so einen Satz definierst du also als eine Rechtsberatung, die
laut BRAGO zu Kosten von 240 Euro pro Stunde Wert sein kann?

a) gibt es seit dem 01. Juli 2004 die BRAGO nicht mehr ==> RVG.
b) können vereinbarte(!) Stundensätze auch höher sein (meine sind es.)

Gegen die Vorsitzende des Vereins Abmahnwelle e.V., Frau Jutta R.wurde eine einstweilige Verfügung beantragt. Nach einem entsprechendem Hinweis des Landgerichts Ulm (Az.: 3 O 530/04)hat Frau Jutta R. heute "fast freiwillig" den Unterlassungsanspruch anerkannt. Ein weiteres einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Verein vor dem LG Ulm (Az. 3 0 115/05) ist noch anhängig.

Na und?
Eine Verfügung ist kein Urteil und keine Bestätigung das derjenige, der die Verfügung eingereicht hat, auch im Recht ist.

Schlimmer noch: Es erging ein ANERKENNTNISurteil beim LG Ulm :-D

Die Anerkenntnis eines Unterlassungsanspruches (bei der es wohl auch sehr wohl auf die Formulierung ankommt!)

Es wurde MEIN Klageantrag von Frau S. anerkannt.

muss ebenfalls keine Zustimmung dazu sein, daß die Partei, die eine Verfügung gestellt hat, im Recht ist.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Frhr. v. Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl.-Ing. (FH)