spiegel: Europaparlament stimmt gegen Software-Patente

[Bio]

Sup!

Die Deutschen lieben das Mittelmaß, auch in der Politik.

<sarkasmus>
Stimmt, von 1914-1945 hatten wir hochfliegendere Ziele, da ging noch was, und FAST hätten wir die Welt erobert. Das waren noch ZEITEN!
</sarkasmus>

Dann wäre da ein Detail in unserem Politikverständnis, das inzwischen auch die USA infiziert hat, ich nenne es einfach mal Bezirksvertretisierung: Wenn ein junger Mensch beginnt, sich für Politik zu interessieren, dann meist in der Absicht, den anderen Menschen kleinliche Vorschriften zu machen oder diese kleinlichen Vorschriften auszudifferenzieren oder zu verändern: Das Halteverbotsschild vor dem Kiosk muss drei Meter nach Osten versetzt werden, sagt der SPD-Vertreter, während der CDU-Mann den Dringlichkeitsantrag einbringt, es zwei Meter nach Westen zu verschieben. Dann tritt im Dienste der Freiheit der FDP-Mann auf und fordert, das strikte Verbot in ein eingeschränktes umzuwandeln, während der junge Grüne verlangt, dort einen Fahrradständer einzubetonieren. Jetzt aber kommt endlich frischer Wind in die Runde: Ein Adept von Lafontaine forder ein Halteverbot für Fahrzeuge über 100 KW.

Man merkt, dass Du nie in der Politik tätig warst. Solchen Kleinscheiss verzapfen quasi exklusiv irgendwelche Bürgerinitiativen, die gegen jede Veränderung gegründet werden, und keine Parteien. Du hast keine Ahnung.

Natürlich ist dieses urdeutsche Verfahren zukunftsträchtig, jede mögliche Entscheidung eröffnet den Blick auf endlose weitere Debatten. Der neue CDU-Bezirksvorsitzende steht nach dem Wahlsieg auf und gibt bekannt: Nach 30 Jahren sozialdemokratischer Diktatur in unserem Bezirk werden wir mit unserem Koalitionspartner, der FDP, das Halteverbotsschild nicht ganz so weit nach Osten verschieben, wie es die SPD zum Schaden der Bürger vorhatte. Die Position der FDP findet insofern Berücksichtigung, als der FDP-Mann beim ersten Spatenstich dem CDU-Bezirksvorsteher den Spaten überreichen kann.

Das wäre lustig, wenn es denn zutreffen würde - spiegelt aber leider nur Deine aus der Luft gegriffene, kleinbürgerlich-politikverdrossene Vorstellung wieder, wie Kommunalpolitik funktioniert.

..., dass die Konzerne jede Liberalisierung mit Zähnen und Klauen zu verhindern suchen würden.
Ich dachte, das wirklich liberale Denken käme gerade aus unseren wertguten Konzernen?

Wer hat das denn gesagt? Das wirklich liberale Denken, besonders in Bezug auf soziale und (kartell-) freie Marktwirtschaft, kommt natürlich nicht von Konzern-BWLern, sondern von VWLern.

Gruesse,

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