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Wie ist das jetzt mit Europa?
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xwolf
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Wie ist das jetzt mit Europa?
Hallo Selfhtml-Leute
Folgenden AOL- Headliner von Heute über das "non" der Franzosen zur EU-Verfassung, der so vermutlich auch in "Bild", "Bunte" und "Brigitte" gedruckt werden wird, hier exclusiv angereichert mit erläuterndem Expertenwissen, möchte ich euch nicht vorenthalten.
(Ich bin übrigens für die EU, habe aber wie einige Franzosen auch, den 485-Seiten-Schinken über die Verfassung leider noch nicht durch)
Brüssel - Nach der Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen droht der EU die schwerste Krise ihrer Geschichte.
Ja, schrecklich, bleibt alles beim alten, schlimme Krise.
Denn die 485 Seiten lange gemeinsame Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn ihr alle 25 Mitglieder zustimmen.
Das war nicht sehr klug geplant...
Natürlich bedeutet das 'Non' der Franzosen nicht das Ende der EU.
Ein paar Gallier leisten unbeugsamen Widerstand!
Bis auf weiteres gilt jetzt der im Dezember 2000 beschlossene Vertrag von Nizza weiter. Doch der hat deutliche Schwächen.
Ist ja nicht so schlimm, gilt doch nur für ganz Europa !
Seine Vorschriften über erweiterte Mehrheitsentscheidungen führen eher zur Blockade als zu zügigen Beschlüssen. Diese Unzulänglichkeiten des mit heißer Nadel gestrickten Nizza-Vertrages ...
Unsere führenden Köpfe scheinen öfters mit heissen Nadeln zu hantieren..
...waren der wesentliche Grund, dass unter der Leitung des früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing die neue Verfassung entwickelt wurde.
Jetzt herrscht Ratlosigkeit.
Huch! Wie jetzt? Abgelehnt?
Undenkbar, dass die EU nach dem Scheitern in Frankreich die EU-Verfassung einfach vergisst und beiseite legt.
Macht sie erst nach dem Scheitern in den Niederlanden, Tschechien, Polen und Großbritannien
'Wir müssen den Prozess fortführen', sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso trotzig ...
meno!
...und gibt damit die vorherrschende Meinung im Ministerrat wieder.
Genau! Meno!
Auch er weiß aber nicht wirklich, wie das geschehen könnte. Als unwahrscheinlich gilt in Brüssel, dass man die Franzosen einfach noch einmal abstimmen lässt.
Doch, gute Idee, und ab hundertmal abstimmen gilt automatisch "oui".
Selbst wenn die Franzosen Ja gesagt hätten, wäre die Ratifizierung längst nicht sicher gewesen: Auch die Niederländer werden bei einem Referendum am 1. Juni die EU-Verfassung voraussichtlich ablehnen. Als weitere Wackelkandidaten im Kreis der 25 Mitgliedesländer gelten Tschechien, Polen und Großbritannien.
Wie gesagt, nicht sehr schlau geplant..
Überall gibt es große Skepsis in der Bevölkerung, viel innenpolitischen Unmut ...
Wieso das denn jetzt? Sind die undankbar..
...und durchaus die Gefahr, dass ein Referendum mit einem Nein endet.
Schweinerei! Da lassen Wir euch abstimmen, und ihr sagt nein!
Denkbar ist, dass die Regierungen sich nun darauf einigen, bestimmte Teile aus der Verfassung herauszubrechen ..
Jau, also die Verfassung brechen
und gesondert zu beschließen -
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
und zwar ohne die lästige Befragung der betroffenen Bürger.
DAS muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Der tollste Satz im ganzen Artikel...
So könnte der europäische Außenminister wohl ebenso kommen wie der Präsident des Europäischen Rates.
Und später der President of the united states of westliche Industrieländer, sowie Ein Diktator für Notzeiten..
Doch Kernpunkte wie die Mitwirkungsrechte des Parlaments, die Stimmverteilung im Ministerrat und die Zusammensetzung der Kommission sind nicht ohne erneute Verfassungsdiskussion zu beschließen.
Vielleicht auch besser so, sonst müssen wir in 4 Jahren schon wieder abstimmen.
Diese Fragen sind aber von allergrößter Bedeutung für das Funktionieren der (mit Bulgarien und Rumänien bereits beschlossenen) Union von künftig 27 Mitgliedern.
Tja, da habt ihr wohl die Reihenfolge vertauscht..
Wegen der Bedeutung dieser Frage für künftige Erweiterungen machen sich vor allem die Türkei und Kroatien, aber auch andere Balkan-Staaten, die noch nicht zur Union gehören, jetzt große Sorgen.
ja, Hawaii, Peking und Australien sind auch sehr traurig, im Hinblick auf die Welt-Erweiterung 1030!
Hier fürchtet man, dass eine neue Erweiterung erst dann möglich ist, wenn die EU zuvor ihre lange vernachlässigte Umstrukturierung bewerkstelligt hat. (ha/dpa)
Ja, räumt erstmal auf, euren Laden.
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Hello ....
die SPINNEN DIE FRANZMÄNNER ....
Gruss M
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Hallo,
wir sollten betonen, dass es das gute Recht der Franzosen ist, beim Referendum mit "non" zu stimmen. Traurig ist nur, dass sich die Ablehnung gegen die französische Regierung und deren Politik richtet und nicht gegen die Europäischen Verfassung.
Was das Ohne-Rücksicht-auf-Verluste-Wählen zur Abstrafung der Regierung betrifft, da sind wir - wie es die Europawahlen gezeigt haben - ganz europäisch. Auch bei einem Verfassungsreferendum in Deutschland wäre die Verfassung gescheitert. Und zwar nur, um den etablierten Parteien eins auszuwischen.
Grüße
Julius-
Hi,
wir sollten betonen, dass es das gute Recht der Franzosen ist, beim Referendum mit "non" zu stimmen. Traurig ist nur, dass sich die Ablehnung gegen die französische Regierung und deren Politik richtet und nicht gegen die Europäischen Verfassung.
Du solltest nicht alles glauben, was in den Medien verbreitet wird.
Denn gerade diese Begründung wird derzeit gern und häufig gerade von den EU-Kommisaren und den Ministern verbreitet.
Die andere Begründung wäre nämlich viel schlimmer und darf nicht sein und ist daher nicht: Viel Franzosen haben sich den Text angeschaut und haben sich in den letzten Wochen die Absätze und Paragraphen um die Ohren geschlagen - viele haben den Inhalt abgelehnt.Viele Franzosen haben auch ausgesagt dass sie nicht unbedingt "nur" die franz- Regierung abwatschen wollten, sondern gerade die Organe der EU, die ohne das sie gewählt wurden, inzwischen einen sehr großen Einfluß haben.
Siehe Softwarepatente.Ciao,
Wolfgang-
Hallo xwolf,
Viele Franzosen haben auch ausgesagt dass sie nicht unbedingt "nur" die franz- Regierung abwatschen wollten, sondern gerade die Organe der EU, die ohne das sie gewählt wurden, inzwischen einen sehr großen Einfluß haben.
Siehe Softwarepatente.Das gewählte Parlament hat ja durchaus noch die Möglichkeit, diesen Unsinn zu stoppen und die Verfassung soll das Mitspracherecht des EU-Parlaments zumindest auf mehr Bereiche ausdehnen, von daher ist das ein schlechtes Argument im die Verfassung abzulehnen.
Man kann sie natürlich ablehnen, weil man gerne auch ein qualitativ besseres Mitspracherecht des Parlaments hätte.Kennst Du irgend welche Meinungsumfragen zu dem Thema aus Frankreich, wo man die Gründe der Gegner erkennen kann?
Es muss ja nicht mal die Mehrheit der Gegner aus innenpolitischen Gründen dagegen gewesen sein, meines Wissens waren ca 50% dagegen und 40% dafür (10% ungültige Stimmen).
Und wenn das wirklich so ist, könnte eine zweite Abstimmung beispielsweise nach einem Regierungswechsel durchaus sinnvoll sein.Grüße
Daniel
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Hallo Wolfgang,
Viel Franzosen haben sich den Text angeschaut und haben sich in den letzten Wochen die Absätze und Paragraphen um die Ohren geschlagen - viele haben den Inhalt abgelehnt.
Wie viele Menschen kennst du, die sich je in ihrem Leben das Grundgesetz durchgelesen haben? Wir haben in der Schule die wichtigsten Paragrafen durchgenommen und dann war es für etwa 90 v.H. gegessen. Wie viele Franzosen haben sich jemals ihre Verfassung durchgelesen? Wie viele werden die EU-Verfassung gelesen haben?
sondern gerade die Organe der EU, die ohne das sie gewählt wurden,
Mir fällt spontan kein Organ ein, das nicht gewählt wird.
Grüße
Julius-
Hallo Julius,
Wie viele Franzosen haben sich jemals ihre Verfassung durchgelesen? Wie viele werden die EU-Verfassung gelesen haben?
Soweit ich weiß, wurde jedem französischem Haushalt ein Exemplar des geplanten Verfassungsvertrages zugeschickt. Das impliziert zwar noch kein Lesen, legt ein Hineingucken jedoch nahe.
sondern gerade die Organe der EU, die ohne das sie gewählt wurden,
Mir fällt spontan kein Organ ein, das nicht gewählt wird.Ich kann weder EU-Kommission noch Rat wählen. Ich würde aber gerne.
Tim
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Hallo Tim,
Soweit ich weiß, wurde jedem französischem Haushalt ein Exemplar des geplanten Verfassungsvertrages zugeschickt. Das impliziert zwar noch kein Lesen, legt ein Hineingucken jedoch nahe.
Und meiner Tageszeitung liegt Werbung bei. Lese ich sie trotzdem?
Ich kann weder EU-Kommission noch Rat wählen. Ich würde aber gerne.
Der Europäische Rat besteht aus den Regierungschefs. Dass der deutsche Regierungschef vom Bundestag, dem du durch deine Wahl deine Macht übertragen hast, gewählt wird, haben die Väter unserer Verfassung so vorgesehen.
Wenn du allerdings mit Rat den Ministerrat gemeint hast, so sage ich: die Minister werden vom Bundespräsidenten, der durch die Bundesversammlung gewählt wurde, deren Mitglieder wiederum du gewählt hast, berufen.
Und zur EU-Kommission: Diese kann durch das Parlement bestätigt oder abberufen werden. Und das Parlament hast du gewählt.Dass beim Spiel Demokratie nicht alles über Direktwahl läuft, ist auch gut so. Schau dir nur mal die Wahlbeteiligungen in der Schweiz an. Dort ist die Wahlmüdigkeit noch ausgeprägter.
Julius
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Hi,
Und meiner Tageszeitung liegt Werbung bei. Lese ich sie trotzdem?
Wenn du die EU-Verfassung mit der Werbung in deiner Post auf eine Stufe stellst, bzw. es nicht unterscheiden kannst/willst und somit auch nicht lesen wirst, dann ist es sowieso völlig irrelevant, welche Meinung du hast.
Ich persönlich habe Werbung, den Pfarrbrief und ab und zu ein Schreiben der Lokalpolitiker im Brieftkasten.
Aber ich untescheide, was ich lese. Wenn du das nicht tust, ist das alleine dein Problem. Aber damit dürftest du einer Minderheit angehören.
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Hallo Manuel,
Aber damit dürftest du einer Minderheit angehören.
Tatsächlich gehöre ich einer Minderheit an: derer, die sich die Mühe gemacht haben über 450 Seiten Vertragstext durchzulesen. Ich gestehe, dass ich einzelne Protokolle nur überflogen habe.
Ich sehe auch ein, dass das Beispiel mit der Werbung ungünstig gewählt war. Es diente auch eher zum Hervorheben des Faktes, dass man nicht alles liest, nur weil es im Briefkasten liegt. Dennoch kann ich aus Erfahrung sagen, dass Menschen - auch Dinge, die wichtig sind - einfach nicht lesen. Ein Beispiel aus der Schule. In der Klassenstufe 11 haben wir ein Informationsheft über das Abitur bekommen. Jeder Schüler hatte es, vielleicht 5 von 75 haben es jemals gelesen. Woher ich das weiß? Auch kurz vor den Prüfungen kamen Fragen, die in diesem Heft klar beantwortet wurden. Es betraf nicht einmal die komplizierteren Felder wie die Punktrechnung. Und das bei Leuten, die jetzt ihr Abitur in der Tasche haben. Gut, du kannst auch hier meinen, dass das Beispiel mit der Verfassung nicht gleichzusetzen ist, aber für diese Menschen war das Thema in der Phase des Erwerbs der allgemeinen Hochschulreife vermutlich bedeutend wichtiger als heute die EU-Verfassung.
Aber ich untescheide, was ich lese. Wenn du das nicht tust, ist das alleine dein Problem. Aber damit dürftest du einer Minderheit angehören.
Ich weiß nicht, wo du wohnst (Pfarrbrief und Lokalpolitiker lassen nicht auf eine allzu große Stadt schließen) [das soll jetzt keine Herabwürdigung deines Wohnortes sein], aber wenn du morgens in Berlin mit der S-Bahn oder einem anderen öffentlichen Verkehrsmittel fährst, wirst du erschrocken feststellen, wie viele Menschen Bild und BZ (bildähnliche Zeitung) lesen. Glaube mir, dass differenziert lesende, geschweige denn differenziert denkende Menschen in der Minderheit sind. Ich kann mir den Erfolg von Bild/BZ nicht anders erklären.
Grüße
Julius-
Hi,
Ich kann mir den Erfolg von Bild/BZ nicht anders erklären.
Ich schon. Laut einer Umfrage kaufen 75% aller Bild "Leser" diese Zeitschrift wegen dem Sportteil und der vielen nackten Haut.
Für mehr reicht in den meisten Fällen wohl auch die Intelligenz nicht.
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Hallo.
Wenn du allerdings mit Rat den Ministerrat gemeint hast, so sage ich: die Minister werden vom Bundespräsidenten, der durch die Bundesversammlung gewählt wurde, deren Mitglieder wiederum du gewählt hast, berufen.
Die Mitglieder der Bundesversammlung müssen in ihrer Mehrheit nicht frei gewählt worden sein.
MfG, at
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Hallo Tim,
Ich kann weder EU-Kommission noch Rat wählen.
Das Regierungen vom Parlament gewählt und die Vertretung der untergeordneten Regierungseinheiten von ihren Regierungen bestimmt wird, ist doch eine übliche, und meiner Meinung nach auch gute Lösung.
Das Problem ist doch, dass der Rat ungewöhnlich stark und das Parlament ungewöhnlich schwach ist. Das liegt natürlich darin begründet, dass die EU immer noch mehr Staatenbund als Bundesstaat ist.
Das das kein befriedigender Zustand ist, ist klar.Grüße
Daniel
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