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Amerika nimmt "Terrorgefangenen" das Klagerecht
Hallo!
Bitte lest euch das mal ebend durch:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4943522_REF1,00.html
So danke fürs lesen!
1. Seh ich das richtig, dass die USA sich über die Menschenrechte stellen?
2. Wo kann man Klagen für den internationalen Gerichtshof einreichen?
3. Das ist ja eigentlich Zensur, oder?
Zu 1)
Ist es nicht das Grundrecht, auch eines Gefangenen, egal ob in Berlin oder auf Kuba, sich gegen seine Gefangeschaft zu klagen und ist es nicht auch das Grundrecht, einen Prozess zu bekommen, wenn man verhaftet wurde? Fast alle Häftlinge auf Kuba standen noch nie vor einem Richter...
Zu 2)
Kann man das als Privatperson? Kann man die USA verklagen?
Zu 3)
Zensiert sich der us-amerikansiche Staat nicht selber, mit diesem Gesetz? Denn immrhin haben schon einige Gerichte in den USA festgestellt, dass die Gefangenschaft der Häftlinge in Gueantanamo nicht rechtens ist...
MnG
Philip
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High!
- Seh ich das richtig, dass die USA sich über die Menschenrechte stellen?
<paranoid_bible_belt_redneck>
Natürlich, "Menschen"rechte gelten schließlich nur für das 08/15-Gesocks ohne amerikanischen Pass... *richtige* Menschen sind amerikanische Staatsbürger, und deren tatsächliche oder angebliche Interessen stehen *grundsätzlich* über irgendwelchen von der UNO, diesen Handlangern des internationalsozialistisch verjudeten Weltschwulentums, das mittels reptiloider Illuminati eine globale Satanistendiktatur errichten will, festgelegten sogenannten "Menschen"rechten!
</paranoid_bible_belt_redneck>Bis bald im Khyberspace!
Yadgar
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Hallo Philip,
- Seh ich das richtig, dass die USA sich über die Menschenrechte stellen?
Ja, das sieht Du wohl richtig.
- Wo kann man Klagen für den internationalen Gerichtshof einreichen?
Es gibt meines Wissens eine Anklagebehörde ähnlich der Staatsanwaltschaft. Vermutlich kann man da Anzeige erstatten.
Guck Dich mal auf < http://www.icc-cpi.int/> um.
Allerdings haben die USA den IStGH nicht anerkannt und werden sich folglich um ein Urteil nicht kümmern.
Außerdem kann der IStGH wohl nur ein Verfahren eröffnen, wenn ein Land dazu selbst nicht mehr in der Lage ist. Das steht zumindest noch nicht fest. Evtl. hebt der Supreme Court das Gesetz ja wieder auf. Wie gut das mit der Normenkontrolle in den USA funktioniert und ob man darauf hoffen kann, weiß ich aber nicht.- Das ist ja eigentlich Zensur, oder?
Naja zensiert wird in gewisser weise auch. Den Gefangenen wird ja erst gar keine Möglichkeit gegeben, irgendwie mit der Außenwelt zu kommunizieren.
Aber Menschen einzusperren, ohne dass dies durch einen Richter überprüft wurde, ist schlicht Freiheitsberaubung.Ist es nicht das Grundrecht, auch eines Gefangenen, egal ob in Berlin oder auf Kuba, sich gegen seine Gefangeschaft zu klagen und ist es nicht auch das Grundrecht, einen Prozess zu bekommen, wenn man verhaftet wurde?
Rechte, die keiner garantiert, sind nunmal nichts Wert und wenn die US-Justiz zu schwach ist, dafür zu sorgen, dann wird da wohl niemand was dran ändern können.
Zensiert sich der us-amerikansiche Staat nicht selber, mit diesem Gesetz? Denn immrhin haben schon einige Gerichte in den USA festgestellt, dass die Gefangenschaft der Häftlinge in Gueantanamo nicht rechtens ist...
Nunja, der schafft eben eine Rechtsgrundlage für sein Handeln. Ob die zulässig ist, kann ich nicht beantworten.
Grüße
Daniel
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Hallo!
Ist es nicht das Grundrecht, auch eines Gefangenen, egal ob in Berlin oder auf Kuba, sich gegen seine Gefangeschaft zu klagen und ist es nicht auch das Grundrecht, einen Prozess zu bekommen, wenn man verhaftet wurde? Fast alle Häftlinge auf Kuba standen noch nie vor einem Richter...
Verwechsle bitte Kuba nicht mit Guantanamo. Das ist Hoheitsgebiet der USA. Aber leider checken das offenbar auch viele EU Parlamentarier nicht.
mfg
frafu-
Hallo FraFu,
Naja, er hat "auf Kuba" geschrieben. Daher hat er wohl die Insel gemeint und das ist ja nun richtig.
Dass dafür der Staat Kuba verantwortlich sei, hat er ja nicht behauptet.Grüße
Daniel
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-
Hallo Philip,
du bist zum Glück nicht der Einzige, der sich darüber Gedanken und Sorgen macht. Das IKRK in Genf ist sehr aktiv und es gab auch schon erhebliche Kontroversen mit dem US-Senat. Dokumente über Guantanamo belegen das. Für das IKRK ist dies aber eine sehr schwierige Mission, die Vorsicht und Zurückhaltung erfordert. Wenn die USA den Zutritt ganz unterbindet, kann für die Gefangenen überhaupt nichts mehr getan werden.
- Seh ich das richtig, dass die USA sich über die Menschenrechte stellen?
Das wird ihnen vorgeworfen, von ihnen aber mit ganz eigenartigen Argumenten bestritten. Wir haben im Irak und in Afghanistan gegen Terroristen gekämft, sagen die UAS, und ihr habt uns dabei nicht unterstützt, nun müsst ihr uns nicht über Menschenrechte belehren wollen.
- Wo kann man Klagen für den internationalen Gerichtshof einreichen?
Nein, da können nur Staaten klagen. Aber vermutlich meinst du den Internationalen Strafgerichtshof, der sich auch in Den Haag befindet, dem sich die USA aber nicht angeschlossen haben, und der eigentlich auch noch nicht richtig in Betrieb ist. Gegen wen und gegen was willst du überhaupt klagen. Gegen den Beschluss eines demokratisch gewählten Parlaments? Eine andere Möglichkeit: siehe unten.
- Das ist ja eigentlich Zensur, oder?
Was wird denn zensiert? Findet doch fast alles öffentlich statt. Was Guantanamo betrifft versuchen die USA ja noch nicht einmal zu verheimlichen, dass sie dort Menschen nach ihren eigenen Rechtsvorstellungen festhalten.
Zu 1)
Ist es nicht das Grundrecht, auch eines Gefangenen, egal ob in Berlin oder auf Kuba, sich gegen seine Gefangeschaft zu klagen und ist es nicht auch das Grundrecht, einen Prozess zu bekommen, wenn man verhaftet wurde? Fast alle Häftlinge auf Kuba standen noch nie vor einem Richter...Bei den Gefangenen auf Guantanamo ist zunächst strittig, ob es sich um Krieggefangene handelt, für die die Genfer Konventionen gelten würden. Die USA bestreiten dies, gestatten aber dem IKRK einen beschränkten Zugang.
Zu 2)
Kann man das als Privatperson? Kann man die USA verklagen?Ja. Du kannst die Bundesrepublik Deutschland oder ihre Organe auch verklagen. Geschieht doch alles im Namen des Volkes ;-)
Zu 3)
Zensiert sich der us-amerikansiche Staat nicht selber, mit diesem Gesetz? Denn immrhin haben schon einige Gerichte in den USA festgestellt, dass die Gefangenschaft der Häftlinge in Gueantanamo nicht rechtens ist...Gerichte sind an Gesetze gebunden und diese werden von Parlamenten erlassen und von Präsidenten in Kraft gesetzt. So will es die Gewaltentrennung in der Demokratie. Der Geist Franklins lebt in den USA schliesslich weiter, und der meinte: Wenn zwei Bären und ein Schaf per Mehrheitsentscheid darüber abstimmen, wer die nächste Mahlzeit liefert, ist dies Demokratie.
Zurück zu deinen Klagemöglichkeiten: wenn du der Ansicht bist, dass es sich bei den Handlungen der Amerikaner um Verletzungen des humanitären Völkerrechts handelt, kannst du vor der Schweizer Miltärjustiz klagen. "... sind solche Verbrechen in der Schweiz zu verfolgen und zu bestrafen - und zwar unabhängig davon, wo die Tat begangen wurde und ob der Täter Militär- oder Zivilperson ist. Die Strafverfolgung obliegt den Organen der Militärjustiz." Die Schweiz ist dazu als Depositärstaat der Genferkonventionen verpflichtet und ermächtigt. Hier kannst du dich über das Verfahren kundig machen.
Die Aussichten tendieren allerdings gegen Null, wie andere auch schon festgestellt haben. Personen, denen entsprechende Taten nachzuweisen sind, können nämlich auch in den USA abgeurteilt werden.
Beste Grüsse aus der Schweiz
Richard -
Hi Philip,
- Seh ich das richtig, dass die USA sich über die Menschenrechte stellen?
Das entscheidende Kriterium für die Einhaltung der Menschenrechte sind seit langem Fragen wie:
- Was dringt davon an die Öffentlichkeit?
- Wie wird das Vorgehen von den Medien und der Öffentlichkeit aufgenommen?
- "Rechnet" sich ein Vorgehen jenseits der Gesetze?
Die Schicht der Humanität in der modernen Welt ist erschreckend dünn. Sehr schnell werden Fragen gestellt wie:
- Verwirken nicht Menschen, deren einziges Bestreben darin besteht, andere zu ermorden oder zu unterdrücken, ihr Recht auf humane Behandlung?
- Welche Rücksicht können demokratische Gesellschaften auf Menschen nehmen, die sich innerhalb oder außerhalb dieser Gesellschaften ohne jede Rücksicht auf die Folgen außerhalb ihrer Regeln stellen?
Sehr vielen ist der Wert humanitärer Prinzipien nicht klar genug, um auch in solchen Fällen auf ihrer Einhaltung zu bestehen, in denen eine Aufhebung nützlich erscheint.
Die Entwertung des Menschen umfasst dabei viele Ebenen. Angesichts der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft stellen Politik und Öffentlichkeit zunehmend die Frage, ob es nicht doch immer mehr Gruppen gebe, die den Schutz ihrer Rechte nicht verdienen. Das Etikett "Terrorist" ähnelt in seiner Auslegung zunehmend dem mittelalterlichen "vogelfrei", ähnliche Tendenzen gibt es in einigen Bereichen der Kriminalität, vor allem im Bereich der Sexualstraftaten. Die gefühlte Bedrohung erstreckt sich aber auf immer weitere Bereiche der Gesellschaft, auf Mitbürger mit ausländischen Elternteilen und auf Arbeitslose ganz besonders.
Nehmen wir an, ich habe eine Beziehung zu einer Hartz IV- Empfängerin. Hat dann die Arbeitsverwaltung das Recht, mein Privatleben bis in die letzten Winkel zu durchleuchten, um festzustellen, ob ich nicht unterhaltspflichtig bin? Eine Bildungspolitikerin der Union hat neulich in den Medien verkünden lassen, Kinder die nicht Deutsch sprächen, würden nicht eingeschult. Was genau mit diesen Kindern passieren soll, wurde im Anschluss daran nicht diskutiert.
- Wo kann man Klagen für den internationalen Gerichtshof einreichen?
Vor allem den Glauben an die Juristerei als Hort der Menschenrechte sollte man mit äußerster Vorsicht betrachten.
Ist es nicht das Grundrecht, auch eines Gefangenen, egal ob in Berlin oder auf Kuba, sich gegen seine Gefangeschaft zu klagen und ist es nicht auch das Grundrecht, einen Prozess zu bekommen, wenn man verhaftet wurde? Fast alle Häftlinge auf Kuba standen noch nie vor einem Richter...
Es gibt zwei Probleme, die in diesem Zusammenhang zu betrachten sind.
Erstens ist zu überlegen, wie die Staaten mit dem ungeheuren Gewaltpotential umgehen soll, dass sich aus religiösem Fanatismus und Nationalismus entwickelt. Die zweite Frage ist, wie man alltäglichen Tendenzen zur Entwertung des Menschen entgegenwirken kann.
Viele Grüße
Mathias Bigge