Swen Wacker: Prozess gegen Saddam Hussein

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Moin,

Der erste große Musterprozess gegen einen besiegten Gegner waren die Nürnberger Verfahren gegen die Hauptkriegsverbrecher. Hier wurde im Namen der Menschheit einige Verantwortliche für die NS-Morde im Namen der Menschheit abgeurteilt.

Seitdem gibt es viele Fälle, in denen so etwas versucht wurde. Wie das völkerrechtlich aussieht, weiß ich nicht, ich bin kein Jurist, würde mich aber dafür interessieren, wie genau das Recht begründet wird, gegen Regierungen (ehemals) souveräner Staaten vorzugehen.

Wofür Radiohören manchmal gut ist. Da habe ich doch neulich was zu gehört :-)
Aus der Erinnerung: Nach Nürnberg und Tokio war das erst mal lange nicht mehr. Erst mit den Tribunalen nach den Kriegen und Völkermorden in Jugoslawien und Ruanda, also 50(!) Jahre später, hat das Internationale Recht wieder etwas zugelegt. Die Kriegsverbrecherprozesse nach dem II. Weltkrieg waren IIRC noch Militärgerichte; es kann sein - ich bin da aber nicht sicher - dass der Völkerbund keine Rechtsgrundlage hierfür bot. Die Charta der Vereinten Nationen beschäftigt sich mit der Bedrohung des Friedens und der Ahndung von Krieg und Gewalt. Der UN-Sicherheitsrat kann wohl so ziemlich alles mögliche beschließen. Aufgrund von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates wurden die Tribunale eingerichtet (Google ist dein Freund - im Gegensatz zum deutschen Recht tragen internationale oder europäische Rechtsakte ihre Begründung als Einleitung mit sich rum, da steht bestimmt was drin über Rechtsgrundlage und so). In Folge dieser Tribunale (und sicherlich wegen des Endes des kalten Krieges, der eine internationales Strafgericht angesichts waffenstarrender Muskelspiele in weite Ferne rücken ließ) kam man weiter voran und gründete des internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Warum der Schlächter Hussein (ich habe dieser Bilder von den Giftgasangriffen gegen Kurden immer im Kopf behalten - schon allein deshalb war ihm der Prozess zu machen, von den meisten Greueltaten wissen wir wahrscheinlich nicht mal was) nun nicht in Den Haag vor Gericht steht? Ich nehme mal an, dass da eine Mischung aus Diplomatie und US-Repressalien eine Rolle spielt. Zum einen mag es das irakische Volk beruhigen, wenn sie ihren Tyrannen selbst richten dürfen und nicht "fremde Mächte" das tun (was genau genommen kein wirklich nettes Bild auf das Ansehen der Jugoslawischen Völker wirft - denen man das anscheinend nicht zutraut). Und zu anderen war da in Echt eh kein UN-sanktionierter Feldzug sondern ein BushBlair-krieg, garniert mit ein paar speichelleckenden Hinterbänkler-Staatschefs als Eskorte. Aber egal, der Mann gehört vor Gericht und gut ist.

Viele Grüße

Swen Wacker