Missbrauch des Rechtswegs

[Siechfred]

Hell-O!

Verklagen können Sie dich immer, ich könnte dich auch wegen Patentverletzung verklagen obwohl ich keine Patente besitze und du mit Sicherheit keine verletzen kannst, die es nicht gibt ;-)

Öbicht, junger Freund! Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro gegen einen Rechtsanwalt verhängt (PM vom 18.05.2006) - nicht dass es dir an einem anderen Gericht auch so ergeht ;-)

Siechfred