nicht angemeldet
Eigentliches Problem ist doch wohl dass der Staat u.a. in dein
(und mein) Tagebuch gucken will! Und dass damit elemnetare
Grundrechte, Unverletzlichkeit der Wohnung, Briefgeheimnis usw. usw.
abgeschafft werden.
Es ist ein allgemeiner Missglauben, dass die Grundrechte des Menschen absolut sind. Bereits "der nette Polizist von nebenan" kann ohne richterliche Genehmigung in Deine Wohnung eindringen.
Jeden Tag werden "Grundrechte" des Menschen verletzt, auch der Jedermann-Paragraph wird hierbei genutzt. Beim Datenschutz siehts auch eher mau aus.
Nicht das wir das ausdrücklich begrüssen würden, aber wenn es Sinn macht muss geholzt werden. Jeder unbescholtene Bürger sollte dafür Verständnis haben.
Allerdings muss die Verhältnismässigkeit, in diesem Fall der Nutzen, gegeben sein.
Bei entspr. Gesetzgebung wird u.U. ein Zugriff des Staates ins
Tagebuch nicht nur geduldet, sondern womöglich erhält der Staat
einen Rechtsanspruch auf einen solchen Zugriff.
Ja, wie auch sonst?
Diesen dann auch noch als zweiten Schritt durchzusetzen ist doch wohl
kein Problem, genehmigungspflichtige Betriebssysteme mit Hintertür
werden vorgeschrieben, andere Quellen verstopft, Verschlüsselungen
mit mehr als x Schlüssel-Stellen oder mit illegaler Software werden
verboten.
Das wären die Konsequenzen. Die Frage ist, ob das alles sinnvoll ist und erfolgsversprechend. - Man muss sich ja auch mal die erfoderlichen Ressourcen auf Seiten der Ermittler vorstellen, die quasi verdachtsunabhängig Millionen von Nutzern überwachen und auf von bestimmten Routinen vorgefertigte Datenproben zugreifen.
Der Martin
seth