Demokrat: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung!

Hallo,

alle die gegen die Vorratsdatenspeicherung und damit gegen den total gläsernen Menschen sind(in Zukunft wird unser Leben noch virtueller und damit überwachbarer werden), macht mit bei unserer Klage:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de

  1. PS: Hier ausfüllen, ausdrucken und abschicken:

    http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=51&Itemid=70

    Der mit der Verfassungsbeschwerde beauftragte Rechtsanwalt ist:

    http://www.starostik.de/

  2. Sup!

    Ich finde die Aktion ja super, aber eigentlich es es doch egal, ob jetzt eine Person oder tausend Verfassungsbeschwerde einlegen...

    Gruesse,

    Bio

    --
    Never give up, never surrender!!!
  3. Hi,

    alle die gegen die Vorratsdatenspeicherung und damit gegen den total gläsernen Menschen sind(in Zukunft wird unser Leben noch virtueller und damit überwachbarer werden), macht mit bei unserer Klage:

    Auch wenn ich die Aktion gut finde, finde ich sie doch etwas putzig:
    Immer wenn es um etwas geht, wo der Staat was bekommen würde, was -in dem Fall daß es korrupte Beamte gibt, diese es missbrauchen könnten- gibt es gleich den großen Protest.

    Wenn währenddessen die Wirtschaft (Konzerne, wie auch Agenturen und kommerzielle Adresssammler) längst viel, viel weiter sind und es garantiert und oft nachgewiesen missbrauchen, wird dagegen nichts unternommen.

    In Gerichtsverfahren wurde die Musikindustrie auch bereits abgewatscht, weil diese Software, die als Trojaner wirkt auf PCs von Anwender zu installieren ließ. Und das ist schon länger her.
    Sicher, die Verwerterindustrie verhaftet dich nicht und wirft dich nicht in einen Kerker. Aber wozu auch? Wenn die dich in den persönliche Konkurs und den lebenslagen Kompensationszahlungen geklagt haben, bist du auch nicht besser dran als in einer modernen Form der Sklaverei. Lebenslange Verschuldung und Kriminalisierung von Schülern, die nur zu privaten Gebrauch  mal ein Musikstück tauschten ist billiger und abschreckender als Gefängnis.

    Aber das ist ja ok. Hauptsache DER böse große übermächtige Staat wurde gestoppt und dessen durch bürokratische und demokratische Mechanismen ohnehin gut beobachteten Beamten bleiben in der Steinzeit.
    DER böse übermächtige Staat....der aus so Leuten wie Zypris und Ula Schmidt besteht...

    Ciao,
      Wolfgang

    1. Ich grüsse den Cosmos,

      DER böse übermächtige Staat....der aus so Leuten wie Zypris und Ula Schmidt besteht...

      Also ich war bisher so informiert, das diese Richtlinie von der EU kommt und nur von der Regierung umgesetzt wird.
      Desweiteren übersiehst du, das diese Vorratsdatenspeicherung Millionen kosten wird, und diese Kosten legen die Provider auf die Kunden um.
      Wenn du also gerne mehr bezahlst in Zukunft, bleib bei deiner Meinung.

      Wieso gleiten solche Themen hier im Forum eigentlich fast immer auf Bildzeitungsniveau ab?

      Möge das "Self" mit euch sein

      --
      Neulich dachte ich mir, einmal S/M ausprobieren wäre eine tolle Erfahrung. Also hab ich Windows gebootet ...
      1. habe d'ehre Manuel

        Also ich war bisher so informiert, das diese Richtlinie von der EU kommt und nur von der Regierung umgesetzt wird.
        Desweiteren übersiehst du, das diese Vorratsdatenspeicherung Millionen kosten wird, und diese Kosten legen die Provider auf die Kunden um.
        Wenn du also gerne mehr bezahlst in Zukunft, bleib bei deiner Meinung.

        Genau, statt 0,99 Euro dann 1,19 Euro pro Monat ;-)

        Wieso gleiten solche Themen hier im Forum eigentlich fast immer auf Bildzeitungsniveau ab?

        Wieso sind kontraere Meinungen BILD-Niveau?

        Ich persoenlich habe mir zum Thema noch keine abschliessende Meinung gebildet, bin aber nicht sehr weit von Wolfgang entfernt.

        man liest sich
        Wilhelm

        PS: Den 1 x "fachlich hilfreich" kann ich ob Deiner Polemik nicht nachvollziehen.

        1. Ich grüsse den Cosmos,

          Wieso sind kontraere Meinungen BILD-Niveau?

          Ich meinte Meinungen, die Aufgrund von Schlagzeilen in div. Magazinen, Halbwissen, Hörensagen und Wichtigtuerei entstanden sind, und nicht aufgrund Überlegungen und Recherche.

          Möge das "Self" mit euch sein

          --
          Neulich dachte ich mir, einmal S/M ausprobieren wäre eine tolle Erfahrung. Also hab ich Windows gebootet ...
          1. habe d'ehre Manuel

            Wieso sind kontraere Meinungen BILD-Niveau?

            Ich meinte Meinungen, die Aufgrund von Schlagzeilen in div. Magazinen, Halbwissen, Hörensagen und Wichtigtuerei entstanden sind, und nicht aufgrund Überlegungen und Recherche.

            Hmhh, Wolfgang hat lediglich den Faden von staatlicher zur privaten Datensammlerei geknuepft eben dies hast Du wie obig bezeichnet. Ich denke schon, dass gerade Wolfgang in diesem Komplex sehr bewandert ist.

            man liest sich
            Wilhelm

      2. Hallo,

        DER böse übermächtige Staat....der aus so Leuten wie Zypris und Ula Schmidt besteht...

        Also ich war bisher so informiert, das diese Richtlinie von der EU kommt und nur von der Regierung umgesetzt wird.

        Klar, die böse, böse EU. Schaut euch doch mal an, wer denn in der EU überhaupt Entscheidungen trifft! Die Legislative der EU ist im Endeffekt der EU-Ministerrat (das Parlament beugt sich fast immer, das mit den Softwarepatenten war eine rühmliche Ausnahme) - und wer Sitzt im EU-Ministerrat? Die Minister der Staaten, also bei Rechtsfragen z.B. Frau Zypries für Deutschland, bei außenpolitischen Fragen z.B. Herr Steinmeier für Deutschland, etc. Und ich erinnere daran, dass bei der Abstimmung im Ministerrat bezüglich der Vorratsdatenspeicherung Deutschland dem Richtlinienentwurf zugestimmt hat.

        Und dass sich die Deutsche Regierung durchaus gegen für sie unangenehme Richtlinien zu wehren, zeigt das (inzwischene verlorene) Verfahren am EuGH gegen die EU-Kommission bezüglich des Tabak-Werbeverbots. Wenn die Regierung also wirklich gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherun _wäre_, dann würde sie auch etwas dagegen tun.

        Insofern: Verantwortlich ist ganz klar die deutsche Bundesregierung - und alle Regierungen im EU-Ministerrat, die ebenfalls der Richtlinie zugestimmt haben.

        [Ich könnte mich jetzt noch über die Gewaltenverschränkung zwischen Exekutive und Legislative in der EU und in Deutschland auslassen, aber ich lasse das lieber mal bleiben.]

        Wieso gleiten solche Themen hier im Forum eigentlich fast immer auf Bildzeitungsniveau ab?

        Dein Posting ist auch nicht viel besser... (und nur, damit keine Missverständnisse aufkommen: ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung, Dein Posting fand ich aber nicht sonderlich hilfreich, um die Position zu vertreten)

        Viele Grüße,
        Christian

        --
        "I have always wished for my computer to be as easy to use as my telephone; my wish has come true because I can no longer figure out how to use my telephone." - Bjarne Stroustrup
      3. Hi,

        Desweiteren übersiehst du, das diese Vorratsdatenspeicherung Millionen kosten wird, und diese Kosten legen die Provider auf die Kunden um.

        Nein, das übersehe ich keineswegs. Ziehe aber einen anderen Schluss.

        Die kommerzielen Dienstleister werden sicher unter Angabe diesen Grundes die Gelegenheit ergreifen, die Preise zu erhöhen.
        ( Genauso, wie die MWST-Erhöhung ab dem 1.1. von vielen Firmen (die jetzt behaupten sie schenekn uns die 3 %) genutzt wurde, im verlauf des letzten Jahres (meist während er WM) die Preis um bis zu 20% zu erhöhen... )

        Allerdings werden die kommerziellen Provider die realen Kosten wieder durch andere Maßnahmen reinholen. Nämlich mit der Nutzung und Weiterverkauf der Kundendaten!
        Die Anschaffung eines Überwachungsservers liegt bei einem kleinen Provider
        bei einer einmalige Zahlung um die 10kEuro.
        Der Gewinn durch Verkauf der Kundendaten dagegen ist auf Dauer gesehen weit höher.

        Natürlich gibt das Gesetz nicht her, daß die Provider das jetzt plötzlich tun dürfen.
        Aber das macht nichts. Die Provider werden es so erscheinen lassen. Argumentativ ist dies mit dem Gesetz sehr leicht.

        Wenn du also gerne mehr bezahlst in Zukunft, bleib bei deiner Meinung.
        Wieso gleiten solche Themen hier im Forum eigentlich fast immer auf Bildzeitungsniveau ab?

        Ach das ist menschlich: Die Leute die etwas anderen vorwerfen, tun es eigentlich selbst. Mögen es aber sich selbst gegenüber nicht zugeben und reflektieren daher sofort auf andere.

        Ciao,
          Wolfgang

        1. Hallo,

          ( Genauso, wie die MWST-Erhöhung ab dem 1.1. von vielen Firmen (die jetzt behaupten sie schenekn uns die 3 %) genutzt wurde, im verlauf des letzten Jahres (meist während er WM) die Preis um bis zu 20% zu erhöhen... )

          wenn's denn reicht! Vor der Fußball-WM habe ich für den gelegentlichen Kasten Cola (12x1l) im Durchschnitt etwa 7EUR hingelegt. Ab und zu habe ich ein Sonderangebot erwischt, dann war's sogar drunter. Kurz vor der WM ist der Preis dann sprunghaft gestiegen, und jetzt kann man froh sein, wenn man den Kasten für unter 9EUR bekommt!

          Allerdings werden die kommerziellen Provider die realen Kosten wieder durch andere Maßnahmen reinholen. Nämlich mit der Nutzung und Weiterverkauf der Kundendaten!

          Was in DE allerdings ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz wäre, gegen den ich sofort vorgehen würde, wenn ich einen begründeten Verdacht habe.

          Die Anschaffung eines Überwachungsservers liegt bei einem kleinen Provider bei einer einmalige Zahlung um die 10kEuro.
          Der Gewinn durch Verkauf der Kundendaten dagegen ist auf Dauer gesehen weit höher.

          Auch noch dann, wenn man die Bußgelder für Verstöße gegen das BDSG gegenrechnet?

          Natürlich gibt das Gesetz nicht her, daß die Provider das jetzt plötzlich tun dürfen. Aber das macht nichts. Die Provider werden es so erscheinen lassen. Argumentativ ist dies mit dem Gesetz sehr leicht.

          Da bin ich aber gespannt. Das Erheben und Speichern von Daten, ob aus eigenen Beweggründen oder aufgrund einer Vorschrift, ist eine Sache. Die Weitergabe dieser Daten an Dritte ist ein ganz anderes Paar Stiefel.

          So long,
           Martin

          PS: Ach ja, natürlich bin ich auch *gegen* die Vorratsdatenspeicherung, auch wenn es ein Datenschutzgesetz gibt, das theoretisch Missbrauch verhindern soll ...

          --
          TEAM: Toll, Ein Anderer Macht's.
          1. Hi,

            Allerdings werden die kommerziellen Provider die realen Kosten wieder durch andere Maßnahmen reinholen. Nämlich mit der Nutzung und Weiterverkauf der Kundendaten!

            Was in DE allerdings ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz wäre, gegen den ich sofort vorgehen würde, wenn ich einen begründeten Verdacht habe.

            Aber das wird nur Erfolg haben, wenn du dem ganzen nicht unbewusst bereits durch die Anerkennung der AGBs zugestimmt hast.

            Zudem brauchen ja keine persönlichen Daten von dir weitergegeben werden.
            Es reicht, wenn man das Surfprofil eines Benutzers hat, der von X-Y Uhr surft und anhand der besuchten Sites einer bestimmten Personengruppe zuordbar ist.
            Die Abrechnungsdaten von dir werden sicherlich sicher bleiben. Aber die braucht man auch nicht (die kauft man sich eh woanders).

            Zudem wirst du auch nicht verhindern können, daß einige ANgebote nur nutzbar sind, wenn man zustimmt, daß Daten weitergegeben werden. Das geschieht ja heute schon. Es wird nur mit schönen Worten vernebelt. Da heißt es dann z.B. "Sie werden Teil unseres exklusiven Premium-Netzwerkes" oder "SPAM Schutz Basic - Wir verhindern, Daß Sie kommerzielle Werbung fremder Unternehmen erhalten"  (die eigenen Mails sind ja nur hilfreiche Informationen.)

            (Der SPAM-Filter bei Providern ist ohnehin ein nicht zu unterschätzendes mögliches Marketinginstrument: Man gibt dort durch Angabe der Ausschlussliste genau an, was man nicht möchte -also alles was nicht angegeben wurde, möchte man).

            Die Anschaffung eines Überwachungsservers liegt bei einem kleinen Provider bei einer einmalige Zahlung um die 10kEuro.
            Der Gewinn durch Verkauf der Kundendaten dagegen ist auf Dauer gesehen weit höher.

            Auch noch dann, wenn man die Bußgelder für Verstöße gegen das BDSG gegenrechnet?

            Bis die Bußgelder wirklich mal empfindlich werden, vergehen Jahre.
            Zudem: Wie will man es denn beweisen? Jeder Art von Beweis ist verboten, bzw. durch die Paragrapen wegen Computerspionae oder - Sabotage gefährlich.
            Und die Polizei kann dir erst recht nicht helfen. Die könnten allenfalls bei wirklich konkreten Verdacht den Rechner beschlagnahmen (um ihn irgendwann zu untersuchen).
            Das ist bei einem Provider, bei dem Daten über Clustersysteme verteilt sind, illusiorisch.
            Bis die Polizei mal einen größeren Provider hopps nehmen würde, müsste man mehr Beweise haben, als man haben darf!

            Natürlich gibt das Gesetz nicht her, daß die Provider das jetzt plötzlich tun dürfen. Aber das macht nichts. Die Provider werden es so erscheinen lassen. Argumentativ ist dies mit dem Gesetz sehr leicht.

            Da bin ich aber gespannt. Das Erheben und Speichern von Daten, ob aus eigenen Beweggründen oder aufgrund einer Vorschrift, ist eine Sache. Die Weitergabe dieser Daten an Dritte ist ein ganz anderes Paar Stiefel.

            Stimmt genau.

            ABER - Um den Bogen noch weiter zu  spannen: Was ist mit den Webstatistiken aller Leute die einen eigenen Host betreiben?
            Ruf mal im Google folgenden Suchbegriff auf: "Generated by Webalizer Version"...

            Deswegen den Bogen zurück: Wir tun hier alles mögliche, um auf einer Seite den "Big Brother" zu verhindern. Auf der anderen Seite, tun wir alle viel mehr und haben damit noch nicht einmal ein Problem. Im Gegenteil ziehen wir alle unter Umständen nutzen daraus.

            Personalisierbare (Web/Interaktions)oberflächen werden ein Trend der nächsten Monate/Jahre sein. Die werden nicht funktionieren, ohne das der Gegenüber (Provider oder Netzwerk) Wissen über einen haben und sammeln.

            Ich bin etwas die simple "DAGEGEN"-Haltung.
            Man kann schon gegen etwas sein. Aber dann bitte, mit Verbesserungsvorschlag!

            Mein Vorschlag:
            Legt alle Daten offen (sofern sie nicht intimer Natur sind).
            Jeder kann gern alle meine Daten nachschlagen und begutachten. Solange ich das gegenüber dem anderen auch kann und solange jeder lesende Zugriff auch festgehalten wird.
            In anderen Worten: Wenn ich weiss, wer wann etwas von mir nachschaute, dann kann ich das genauso bei dem tun.  Und ich kann schauen, wo der dann noch nachschaute. (Genauso wie er bei mir).
            Das ist dann natürlich totale Transparenz.
            Aber solange sie für alle ohne Ausnahme gilt, ist es ok. Erst dann, wenn es Ausnahmen geben sollte, dann gibt es Probleme.

            Nur Transparenz ist die Grundlage um Korruption und Machtmissbrauch zu verhindern. Das Geburtstagskind des Tages, der SPIEGEL, ist dafür ein Beispiel. Dadurch, daß der Spiegel und andere Medien Dinge aufdecken und "ans Tageslicht" zerren, bleibt Unrecht nicht verborgen.

            (Ich träume...)

            Ciao,
              Wolfgang

            1. Hallo Wolfgang,

              Was in DE allerdings ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz wäre, gegen den ich sofort vorgehen würde, wenn ich einen begründeten Verdacht habe.
              Aber das wird nur Erfolg haben, wenn du dem ganzen nicht unbewusst bereits durch die Anerkennung der AGBs zugestimmt hast.

              natürlich, deswegen nehme ich mir auch die Freiheit, bei vorgedruckten Erklärungen gewisse Passagen zu streichen oder bei untrennbar verbundenen Belästigungen auch mal ein Angebot abzulehnen.

              Zudem brauchen ja keine persönlichen Daten von dir weitergegeben werden.
              Es reicht, wenn man das Surfprofil eines Benutzers hat, der von X-Y Uhr surft und anhand der besuchten Sites einer bestimmten Personengruppe zuordbar ist.

              Dagegen ist auch noch nichts einzuwenden, solange diese Daten nicht einem Namen oder einer konkreten Anschrift, Mailadresse o.ä. zuzuordnen sind.

              Zudem wirst du auch nicht verhindern können, daß einige ANgebote nur nutzbar sind, wenn man zustimmt, daß Daten weitergegeben werden.

              Das ist, wie ich oben schon erwähnte, für mich ein klares Nogo-Argument.

              Das geschieht ja heute schon. Es wird nur mit schönen Worten vernebelt. Da heißt es dann z.B. "Sie werden Teil unseres exklusiven Premium-Netzwerkes" oder "SPAM Schutz Basic - Wir verhindern, Daß Sie kommerzielle Werbung fremder Unternehmen erhalten"  (die eigenen Mails sind ja nur hilfreiche Informationen.)

              Ja, oder die Kundenkarten vieler Supermarktketten, Payback und wie sie alle heißen, die dem Kunden Vorteile und Rabatte versprechen, in Wirklichkeit aber nur der Überwachung des Kaufverhaltens dienen. Danke, ohne mich.

              (Der SPAM-Filter bei Providern ist ohnehin ein nicht zu unterschätzendes mögliches Marketinginstrument: Man gibt dort durch Angabe der Ausschlussliste genau an, was man nicht möchte -also alles was nicht angegeben wurde, möchte man).

              Meine Spamfilter betreibe ich lokal - denn den des Providers kann ich nie so gezielt einstellen, wie ich es gern hätte, zumal ich wissen will, *was* da so alles an SPAM aufläuft und welche Adressen wie stark bespammt werden.

              Auch noch dann, wenn man die Bußgelder für Verstöße gegen das BDSG gegenrechnet?
              Bis die Bußgelder wirklich mal empfindlich werden, vergehen Jahre.

              Oh, es ist nicht nur die Höhe der Bußgelder, die eine Rolle spielt. Es ist bei einigen Unternehmen auch die Sorge, den guten Ruf beschmutzt zu sehen.

              Zudem: Wie will man es denn beweisen? Jeder Art von Beweis ist verboten, bzw. durch die Paragrapen wegen Computerspionae oder - Sabotage gefährlich.

              Nö. Wenn ich irgendwann von der Firma Jodelblüm Werbung kriege, obwohl ich mit dieser Firma nie zu tun hatte, sie nicht einmal kenne, dann schreibe ich das Unternehmen an und verlange eine umfassende Auskunft gemäß §34 BDSG sowie eine Sperrung oder Löschung meiner Daten nach §35 BDSG. Die Auskunft, die mir von Rechts wegen zusteht, umfasst dann auch die Information, woher die Daten stammen. So kann ich die Verursacherkette zurückverfolgen und könnte, wenn ich wollte, jedes einzelne Unternehmen anscheißen, das meine Daten weitergegeben hat, ohne mich zu informieren, geschweige denn mein Einverständnis einzuholen.

              Was ist mit den Webstatistiken aller Leute die einen eigenen Host betreiben?

              Die haben unter Verschluss zu bleiben. Wenn nicht, kommt der Provider seiner Sorgfaltspflicht nicht in ausreichendem Maß nach.

              Personalisierbare (Web/Interaktions)oberflächen werden ein Trend der nächsten Monate/Jahre sein. Die werden nicht funktionieren, ohne das der Gegenüber (Provider oder Netzwerk) Wissen über einen haben und sammeln.

              Da bin ich aber strikt dagegen. Auch wenn dir das in der pauschalen Form nicht gefällt. Ich bin -im Gegensatz zu deinem Vorschlag- für eine möglichst weitgehende Wahrung der Privatsphäre. Nur die persönlichen Daten sollen anderen zugänglich sein, von denen der Betroffene das ausdrücklich will.

              So long,
               Martin

              --
              Zwischen Leber und Milz
              passt immer noch'n Pils.
    2. Hallo Wolfgang,

      Auch wenn ich die Aktion gut finde, finde ich sie doch etwas putzig:
      Immer wenn es um etwas geht, wo der Staat was bekommen würde, was -in dem Fall daß es korrupte Beamte gibt, diese es missbrauchen könnten- gibt es gleich den großen Protest.

      Das hat wohl eher mit der menschlichen Natur zu tun, als mit Staat vs. Wirtschaft. Es ist viel einfacher für eine Gruppe von Menschen, sich darauf zu verständigen, *GEGEN* ein neues Gesetz zu sein, als *FÜR* ein neues Gesetz. Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein neues Gesetz, man muss also GEGEN etwas angehen. Wenn man etwas gegen Adresssammler etc. tun wollte, müssen man sich darauf verständigen, FÜR ein Gesetz zu sein, das so etwas stärker unterbindet. Oder auch bezüglich der Verwertungsindustrie: Es ist viel schwieriger, als große Menschenmasse sich auf einen EINZIGEN (sinnvollen) Änderungsvorschlag des Urheberrechts zu einigen, der dieser Entwicklung Einhalt gebietet - das Problem ist jedoch, dass die meisten Politiker im Momemt offensichtlich kein ausreichendes Interesse haben, von selbst etwas daran zum Positiven zu ändern, daher müssten viele Menschen _geschlossen_ für eine Änderung auftreten - und das ist eben viel schwieriger, als geschlossen gegen eine Änderung aufzutreten.

      Viele Grüße,
      Christian

      --
      "I have always wished for my computer to be as easy to use as my telephone; my wish has come true because I can no longer figure out how to use my telephone." - Bjarne Stroustrup