Einteignungstrip in der Politik

[Cybaer]

Hi,

der sollte dankbar sein, wenn er diesem Land helfen kann, und dafür 2,5% Zinsen bekommt.
Würdest du mal erläutern, wie das dem Land helfen soll, was durch misswirtschaft und Korruption erst in diese Lage gekommen ist?

Wir reden von Deutschland. Von welchem Land redet Du?

Das vorhandene Geld würde nachweisslich ausreichen, wenn es richtig verwendet werden würde, also was sollte es bringen, noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen?

Ich denke nicht, daß eine solche Maßnahme notwendig ist. Ich denke aber auch, daß man, wenn's hart auf hart kommt, davor auch nicht zurückschrecken muß.

Wer das, wie anscheinend Hannes, nicht versteht, versteht vielleicht nicht die Grundlagen eines/unseres demokratischen Gemeinwesens:

Grundgesetz Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Gruß, Cybaer