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Hallo!
Vorweg: Da ich weder RA noch sonst irgendwie juristisch bewandert bin, kann ich zur Frage der OP leider keine verlässlichen Angaben machen, und möchte hier nur mal meine Meinung kundtun zu diesem Beitrag!
zurzeit biete ich einem Bekannten meinen FTP-Server an.
Nun stell ich mir die Frage ob das legal ist? Oder ob ich mich dadurch irgendwie strafbar machen kann, wenn mein Bekannter vom rechten Weg(Gesetz) abweicht?Das wird wohl im konkreten Fall zu bewerten sein. Ganz pauschal kann man diese Frage sicher nicht klären. Es stellt sich sicherlich die Frage, inwieweit du im Falle eines Falles eine Aufsichtspflicht verletzt hast. Dafür gib es kein System wie die Richterskala beim Erdbeben. Die Falle, über die ich las, waren alles Gerichtsentscheidungen, und deren Ausgang ist nicht selten eine Ermessensfrage.
Der letzte Satz stellt imho im Bereich des Internets das größte Problem da. Solange der Gesetzgeber keine verbindlichen und konkreten Gesetze erlässt, solange bleibt Richtern, die allem Anschein nach, offenkundig keine Ahnung von der Materie haben, Tür & Tor geöffnet, nach eigenem Ermessen zu urteilen! Ein wie ich finde unhaltbarer Zustand. Man schaue sich bspw. nur mal die Urteile des OLG Hamburg an - das sind für mich die Spitzenreiter in dem Bereich!
Und was meinst du bitte mit "Aufsichtspflicht"?
Dem Laien (also mir) stellt sich der Sachverhalt eigentlich ganz einfach dar. Denn wo ist da bitte der Unterschied z.B. zu einer Autovermietung? Auch die Überlässt einem eine Sache (meist ein Auto) zur sach- und ordnungsgemäßen Nutzung. Wenn der Mieter das Fahrzeug dazu missbraucht, damit etwas Ungesetzliches (alles denkbar - von der Ordnungswidrigkeit bis hin zur Straftat) anzustellen, wer käme auf die Idee, die Autovermietung zu "verknacken"? Kein normaler Mensch, behaupte ich jetzt mal.
Und warum in aller Welt, soll das auf einmal beim Internet anders sein?
Wenn ich eine Teilschuld haben sollte kann man das in Form eines Vertrages regeln, sodass ich mich nicht Schuldig machen kann?
Kaum. Wenn du Kenntnis von Ungesetzlichkeiten bekommst und dann nichts machst, nützt dir auch der Vertrag nichts.
Das ist natürlich richtig - setzt aber eben die Kenntnis davon voraus. Und Urteile, die sich darauf stützen, dass der Betroffene diese Kenntnis aber hätte haben müssen, halte ich wiederum für absurd. Um bei dem Beispiel mit der Autovermietung zu bleiben: Die fahren ja auch nicht permanent hinter jedem ihrer Fahrzeuge hinterher, nur um "Kenntnis davon zu erlangen, ob der Mieter damit gerade etwas Ungesetzliches anstellt!"
Wir leben hier langsam aber sicher in einem Verbots-Staat mit dem starken Drang, möglichst Alles & Jeden zu reglementieren! Leider scheint dabei immer öfter der gesunde Menschenverstand außen vor zu bleiben!
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Gruß Gunther