Tom: Rechnung wegen Vorratsdatenspeicherung - Aprilscherz?

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Hello,

ich bekam heute von einem Webspace-Provider eine Rechnung "Kostenanteil Vorratsdatenspeicher 23% [...] einmalig auf Webtarif". Da das Rechnungsdatum 01.04.2009 ist, frage ich mich gerade, ob das tatsächlich ernst gemeint ist.

Das wird schon ernst gemeint sein, aber rechtlich so nicht haltbar sein. Der Provider muss seinen Vertrag einhalten. Das kaufmännische Risiko (hier durch eine Gesetzesänderung) darf er nicht ohne weiteres einfach weiterreichen.

Er kann allerdings den Vertrag fristgerecht kündigen und Dir einen neuen anbieten. Er kan Dich auch bitten, auf seinen Vorschlag einzugehen, um den weiteren Verwaltungsmüll für euch beide so klein wie möglich zu halten.

Es ist ja in diesem Falle nachvollziehbar und daher billig, wenn er dieses Begehren an Dich heranträgt, auch wenn seine AGB nicht ausdrückolich auf einen solche Möglichkeit aufmerksam geamcht haben.

Liebe Grüße aus Syburg

Tom vom Berg

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