Dann ist es doch gar keine echte Zensur

[Alexander (HH)]

Moin Moin!

»» Also ist es gar keine echte Zensur, sondern nur eine Warnung.
»» Nur wer diese leichte Sperre doch umgeht, macht sich dann strafbar und wird belangt.

Also ist es eine Zensur.
Bitte Worte nicht verweichlichen. Das machen die Politiker schon.
Und derzeit macht sich noch überhaupt niemand strafbar, weil es schlicht kein Gesetz gibt, welches solches verbietet.

*Noch* nicht. Das wird garantiert kommen. http://www.heise.de/newsticker/meldung/136450

Heise schreibt: 'Konkret wird weiterhin zumindest eine Sperre auf der Ebene des Domain Name Systems (DNS) auf Basis vollqualifizierter Webadressen verlangt. Den Diensteanbietern bleibe es jedoch "unbenommen, sich für eine andere Sperrtechnik mit größerer Eingriffstiefe zu entscheiden".'

Je nach Motivation, Fähigkeiten, vorauseilendem Gehorsam und Rückgradmangel des Providers könnte die Sperre wesentlich härter werden.

Weiter: 'In Kraft treten soll das Gesetz schon am Tage nach seiner Verkündung. Die sonst übliche Übergangsklausel für die Anpassung von Geschäftsprozessen entfällt.'

Man hat es also sehr eilig, die Zensur zu implementieren, BEVOR dem Volk klar wird, was passiert.

Man hat sich einfach ein paar Sperr-Partner an den Verhandlungstisch gezogen.

Das war wohl einmal. Jetzt soll ein "richtiges" Gesetz daraus werden, nicht nur ein Vertrag, begründet mit den alten Lügen, Halbwahrheiten und gefälschten Statistiken.

Alexander