Was tun?

[Alexander (HH)]

Moin Moin!

was können wir denn eigentlich dagegen tun? Sich darüber zu Informieren ist ja schon hilfreich, aber mir fehlt immer die Phantasie, wie man sich sinnvoll dagegen wehrt?

Erzähle allen und jedem, dass in Deutschland das Internet zensiert wird, aufgrund eines Vertrages, der vermutlich grundgesetzwidrig ist. Erzähle, dass das Kinderpornografie-Argument nur vorgeschoben ist und dass Kinderpornografie mit anderen Mitteln wirklich bekämpft werden kann. Erzähle, dass die Zensur hervorragend mißbraucht werden kann, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Erzähle, dass niemand kontrolliert, welche Domains gesperrt werden, insbesondere, dass der Vertrag die Gewaltenteilung aushebelt. Sorge dafür, dass auch der letzte Hirte auf einem einsamen Berghof ohne Wasser und Strom kapiert, dass dieser Ansatz falsch ist, aber den ersten Schritt in weitreichende Zensurmaßnahmen darstellt.

Kann man Unterschriften sammeln und wenn ja, wo einkippen?
Kann man dagegen klagen (Sammelklage etc.)?

Das ist eine Frage, die man einem Anwalt stellen sollte. Ich denke, dieser Vertrag ist rechtswidrig. Und ich denke, das Nicht-Verfolgen bekannter Kinderpornografie-Webseiten (sie stehen alle auf der Zensurliste!) bzw. ihrer Betreiber (lassen sich per whois leicht herausfinden) ist ebenfalls rechtswidrig. Aber ich bin kein Anwalt.

Wechsle den Provider, falls Dein Provider den Zensurvertrag unterstützt oder gar unterschreibt, sofern Dir das möglich ist. Schreibe explizit in das Kündigungsschreiben, dass Du wegen der Zensurmaßnahmen kündigst.

Welche Möglichkeiten haben wir, wenn der Staat Unsinn treibt?

Leserbriefe schreiben.

Demonstrieren.

Klagen, notfalls bis vor dem Bundesverfassungsgericht.

Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus Deinem Wahlkreis kontaktieren und ihnen freundlich aber bestimmt auf die Füße treten.

Andere Leute unterstützen, die das selbe Ziel haben. In diesem Fall z.B. den CCC. Und sei es nur, dass Du bei einer Demonstration anwesend bist. 10.000 Protestierende machen mehr Eindruck als 50.

Andere Politiker zu wählen hilft ja leider nicht, denn es gibt ja keine Vernünftigen.

So pauschal würde ich das nicht sagen. Irgendein weißes Schaf muß es unter den ganzen schwarzen Schafen geben. (Ja, ich bin ein Optimist.)

Es gibt so viele Themen, wo einfach Schindluder getrieben wird, oder zuwenig nachgedacht, etc. Wie kann ich da als Bürger Einfluss nehmen?

s.o.

Alexander