Petition gegen Internetsperren - bitte nicht verpennen!

[Cybaer]

Hi,

eine Antwort in zwei Teilen, da das Forum soviel Text auf einmal nicht annimt (ich sei "zu geschwätzig" - nun ja :)). Teil 2 kommt dann als Antwort auf dieses Posting.

Teil 1:

Nun ja, eine gewagte, pointierte und u.U. auch rethorische These.

Nein.

Zensursula und andere rechte Politiker haben, als einige Provider rechtsstaatliche Bedenken äußerten, diese Provider öffentlich angegriffen, sie würden wohl Kinderpornographie fördern wollen. *Das* ist infame Stimmungsmache, oder besser: populistischer Dummenfang (oder zumindest der Versuch desselben).

Die Diffamierung von gleicher Seite, daß "bis zu 20% der Internetnutzer schwer pädokriminell" wären, geht in dieselbe Richtung.

Eine Diskusion darüber, was bitteschön "schwer pädokriminell" sein soll (das ist nämlich nicht so leicht, wie Frau voller Leiden weiß machen will), soll auch erst gar nicht stattfinden, und durch solche Diffamierungen gleich im Ansatz erstickt werden. Ebenso unerwünscht (bzw. mittlerweile praktisch unmöglich) sind Diskussionen, ob *alles* das, was die Regierung als "Kinderpornographie" bezeichnet, überhaupt verboten gehört.

Wer nicht "auf Linie" (der CDU/CSU) ist, der gehört halt bestimmt zu den "20% schwer pädokriminellen Internetnutzern" - dieses Schwein. Mit "sowas" diskutiert man nicht. "Sowas" hat keine Argumente, geschweige den Recht(e). "Sowas" gehört am besten gleich eingesperrt, mindestens aber überwacht. Hausdurchsuchung und (jahrelang dauernde) Beschlagnahme des Computers am besten gleich auch noch - bei so starkem "Anfangsverdacht" ...

Negativformuliert hieße sie für mich: Globalliberalisten sehen paranoid hinter jeder Einschränkung den Untergang der (ihrer) "Freiheit".

Und Dummköpfe sehen zu, wie ihre Freiheit unnötigerweise und absolut ohne Gegenwert beschnitten wird.

Ich möchte damit sagen, dass für mich Begriffe wie "Totschlagargument" (was soll das bitte sein? Gibt es auch Mordargumente?)

Sehr witzig, bzw. dein Deutsch ist vielleicht einfach nur verbesserungsfähig?

Ein Totschlagargument ist eines, mit dem man die Diskussion totschlagen kann (s.o.: "20% ..."). Man kann auch z.B. Zeit totschlagen - aber beides kann man nicht "ermorden".

oder Frau von der Leyen einen geheimen Plan zu bundesweiter Zensur-Infrastruktur zu unterstellen solch einer Diskussion auch nicht gut tun.

Ein Blick auf die Geschichte, ist immer sinnvoll, wenn man für die Zukunft lernen will. Und damit ist nicht unsere diktatorische Vergangenheit gemeint (die kann man aber natürlich auch heranziehen), sondern man kann sich anschauen, wie *dieser* Staat die Freiheitsbeschränkungen der Bürger in der Verangenheit letztlich doch deutlich extensiver nutzt, als vorher beschwichtigend verlautbart.

Da es bisher immer so war, stellt sich einfach die Frage, warum es diesmal anders sein sollte.

Zumal ohne unabhängige, richterliche Kontrolle (die ja jetzt schon oft nurmehr ein Feigenblatt ist, aber keine effektive Kontrolle wie das Grundgesetz es vorsieht).

Muß es denn immer so sein, daß offensichtlich zu drastische Maßnahmen anschließend wieder vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden? Muß es immer wieder so sein, daß Verfassungsfeinde wie Schäuble das nicht verstehen, nicht verstehen wollen, und behaupten, die unabhängigen Richter sollten sich nicht in Dinge einmischen, die sie nichts angingen? Doch, sollen sie - *genau das* ist ihr Job! Diese verfassungsfeindlichen Politiker sind der Auffassung: wenn die Maßnahmen der Politker angeblich gegen unser Grundgesetz verstoßen würden, tja, dann muß halt das Grundgesetz geändert werden ...

... das sagt Schäuble öffentlich ...
... und ist immer noch in Amt und Würden als Innenminister.

Das sind so Momente, wo ich bedaure, daß Robbespierre nicht mehr lebt.

Du arbeitest ja zei wesentliche Punkte heraus. Der eine aber taugt nicht als Argument: "bringt nischt". Wenns nichts bringt, sagst du selbst, bringt die Diskussion auch nichts.

Ich werde davon nicht betroffen sein. Kaum einer hier wird davon betroffen sein. Hier wirst Du vorwiegend IT-Fachleute finden, die *ihre* Kommunikation auf jeden Fall unzensiert und nicht nachvollziehbar für den Staat gestalten können.

Auch Pädophile, Raubkopierer & Co. wirst Du nicht abhalten können, da mit den illegalen Inhalten dann eben auch Tips mitgeliefert werden, wie man solche Sperren umgeht. Selbst wenn die Tips und Techniken dazu illegal wären (was sie nicht sind),  wäre das wohl ziemlich unerheblich, da es ja per se um illegale Inhalte geht.

Getroffen wird dadurch der Normalbürger, der unser Fachwissen nicht besitzt. Betroffen ist er nicht nur, weil er ggf. auch mal illegales im Netz tun möchte, wie er illegales im Real-Life tun kann (s. Svens Beispiele), sondern eben auch, weil er auf Dinge nicht mehr zugreifen kann, die durchaus legal sind, von denen aber eine Behörde unkontrollierterweise(!) behauptet, sie müssten trotzdem gesperrt werden.

Zum Beispiel findet man in den bekanntgewordenen Zensurlisten viele Pornosites, aber kaum Kinderpornographie (nach Untersuchungen war der KiPo-Anteil <3%). Denn viele Pornosites sind dauerhaft oder temporär miteinander verlinkt, und es reicht Zensursula ja nicht, nur die eigentliche KiPo-Site zu sperren (besser: man nähme sie vom Netz, aber das will oder kann der Staat nicht, selbst wenn die Site in Deutschland gehostet ist - warum nicht?), sondern auch alle Sites, die darauf verlinken. Und Sites, die auf Zensurlisten verlinken. Und Sites, die über Sites berichte, die darüber diskutieren. Und, und, und ...

... eben ohne Kontrolle.

Nur: Wo keine Kontrolle, da wird der Mißbrauch der Macht nicht ausbleiben. Das war bisher so, warum das hier anders sein sollte, sehe ich nicht. Hier sind die Zensoren in der Beweispflicht.

Fortsetzung folgt als Antwort hierauf ...