Petition gegen Internetsperren - bitte nicht verpennen!

[jobo]

Hallo Sven,

Aber wieso muss andauern das BVerfG die Gesetzgebung unserer Politiker "fixen", nur weil die handwerkliche Fehler machen?

Naja, unter der Prämisse meiner gefühlten Realtität: Die Rechtslage ist problematisch, weder die Argumente dafür noch dagegen sind von der Hand zu weisen. Es betrifft eine Frage der Grundrechte und der Verhältnismässigkeit. Da sind Politiker keine Richter oder Rechtsexperten. Sie haben das Recht auf ihre Meinung, und im Zweifel entscheiden dann die Richter, wenn entpsprechende Instanzen (darf ein Verein das?) sie anrufen.

Ich bin mir im übrigen noch nicht mal sicher, ob das Verfassungsgericht wirklich in allen derzeit laufenden oder absehbaren Verfahren immer komplett in meinem Sinne entscheiden würde.

Sven, das hat bei mir für einen herzlichen Lacher gesorgt. (sinngemäß: "Sven möchte gerne, dass das Verfassungsgericht 'immer komplett in seinem Sinne' entcheidet" (;-).

Die Politik hat innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen ja doch einen gewissen Spielraum für die Gestaltung der Gesetze. Und gerade deshalb ist es wichtig, sich nicht immer erst in letzter Instanz auf das Verfassungsgericht zu verlassen, damit es die schlimmsten Auswüchse repariert, sondern schon lange vorher in den Gestaltungsprozess der politischen Willensbildung einzugreifen.

s.o.

Denn ansonsten müssen wir erst einmal mit den gemachten Gesetzen leben. Die Vorratsdatenspeicherung ist beispielsweise Realität. Dass deren Nutzung per Verfügung beschränkt ist und über den Erfolg der Maßnahme berichtet werden muss, ändert nichts an der Tatsache, dass diese Daten jetzt anfallen.

Ja. Wobei "data" an Sich ja nichts Falsches ist. (http://www.ted.com/index.php/talks/hans_rosling_reveals_new_insights_on_poverty.html
, http://www.ted.com/index.php/talks/hans_rosling_shows_the_best_stats_you_ve_ever_seen.html - "data" in 2:30 mentioned). Weil die Analyse falsche Annahmen ausräumen kann. Egal ob in Bezug auf globale und ethische oder kriminalistische Fragen. Entscheidend bleibt ggf. die parlamentarische und datenschutzrechtliche Kontrolle - oder anonymisierte Freigabe?

Gruß

jobo