Hello,
Die Verträge mit den Providern und das angestrebte Gesetz sind also offensichtlich nicht verfassungsgemäß.
Die Verträge (schon deren Entwürfe) dokumentieren mMn die Gründung einer kriminellen Vereinigung, denn in diesem Maßstab am geltenden Recht vorbei Verträge dieser Tragweite zu schließen, ist in meinen Augen eine Straftat.
Liebe Grüße aus dem schönen Oberharz
Tom vom Berg