nicht angemeldet
Hallo,
der bisherige Stand der Dinge ist fraglich. Unter all den Meldungen des heutigen Tages im Internet war nicht eine einzige zu finden, die das Aktenzeichen des Urteils benennt. Auch ein Blick auf die seit September 2009 nicht mehr gepflegte Datenbank der Urteile des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburgs erhellt nichts näheres. Nur ein Pressemitteilung war zu finden.
Eines wird aber auch einigen Meldungen deutlich:
- Es ist kein rechtskräftiges Urteil.
- Dieses verweist zur erneuten Entscheidung die Sache an die erste Instanz zurück.
- Die aufgeworfenen Fragen haben das Potenzial bis nach Karlsruhe zu gelangen.
Was sagt Ihr dazu?
Es bleibt also erstmal abzuwarten, was die Urteilsbegründung tatsächlich aussagt und in welcher Instanz die umstrittene Frage des Besitzes (§ 184 b Abs. 4 StGB) geklärt wird.
Gruß aus Berlin!
eddi
JürgenB