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Hallo Kai,
Warten wir mal ab, ob das Urteil wirklich genau so formuliert war
Zumindest gibt es mehr Infos: RA Udo Vetter hat gerade einen Link getwittert. http://bit.ly/9dwgdn (führt zu http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=298407)
danke für die Verweise! Es sieht wohl so aus, als sei dort das letzte Wort keinesfalls gesprochen worden, wenn der Rechtsanwalt von "unzulässige Analogie" spricht. Auch aus dem letzten Verweis lese ich, dass das Bestimmtheitsgebot strafrechtlicher Vorschriften geltend gemacht wurde. Allein das könnte den Weg nach Karlsruhe bedeuten.
(Da freut man sich, dass von der Leyen ins Bundesministers für Arbeit und Soziales abgeschoben wurde, und dann sowas von der Judikative...)
Gruß aus Berlin!
eddi
JürgenB