Patrick Andrieu: BVG verkündet eben: Hartz 4-Regelsätze verfassungswidrig!

Hallo alle!

...

Viele Grüße aus Frankfurt/Main,
Patrick

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_ - jenseits vom delirium - _

   Diblom   [link:hatehtehpehdoppelpunktslashslashwehwehwehpunktatomicminuseggspunktcomslash]
Achtung Agentur! | Nichts ist unmöglich? Doch! | Heute schon gegökt?
  1. Dann wird das eben neu berechnet. Dabei kommt dann raus

    • dass alles doch so passt wie es ist

    • dass mehr ausgezahlt werden soll -> Steuern und Preise steigen, Kaufkraft sinkt. Das geht dann so lange, bis die Empfänger merken dass sie zwar mehr Geld haben, sie dafür aber genauso viel/wenig bekommen wie vorher.

    Das ganze gehört sowieso umgekrempelt. Vielleicht nicht mal finanziell, sondern psychisch. Wenn man mir erzählt dass ich für 1 Euro zusätzlich zu meinen Bezügen arbeiten gehen soll, zeig ich natürlich den Vogel.
    Wenn man mir sagt dass ich damit mein eigenes Geld verdiene, ohne Bezüge, dann krieg ich von mir aus den gleichen Betrag raus, aber es macht mich nicht zum Vollidioten der Nation.

    1. Grüße,
      Regelsatz ist knapp über 300€ - da ist 400€ job besser, nur dass man nicht beides darf - und von 400€ würde man keine Krankenversicherung zahlen können.

      und arbeiten? bei der Arbeitslosigkeit is es es ein politischer - kein realistischer slogan.

      also was soll das ganze scheiß?
      die sollen Börse gesetzlich verbieten - ohne den zwang würden die löhne steigen können.
      MFG
      bleicher

      --
      __________________________-

      FirefoxMyth
      1. die sollen Börse gesetzlich verbieten - ohne den zwang würden die löhne steigen können.

        Leistungsgerechte Bezahlung wäre ggf. interessant. Warum verdient jemand vom Winterdienst ein Butterbrot obwohl solche Leute mitten in der Nacht raus müssen, damit alle anderen rechtzeitig in die Arbeit kommen?

        1. Grüße,

          Leistungsgerechte Bezahlung wäre ggf. interessant. Warum verdient jemand vom Winterdienst ein Butterbrot obwohl solche Leute mitten in der Nacht raus müssen, damit alle anderen rechtzeitig in die Arbeit kommen?

          ich kann wohl doch kein Deutsch - war der Satz jetzt pro oder contra Winterdienstlohnhöhe?
          MFG
          bleicher

          --
          __________________________-

          FirefoxMyth
          1. Hallo,

            Leistungsgerechte Bezahlung wäre ggf. interessant. Warum verdient jemand vom Winterdienst ein Butterbrot obwohl solche Leute mitten in der Nacht raus müssen, damit alle anderen rechtzeitig in die Arbeit kommen?

            ich kann wohl doch kein Deutsch - war der Satz jetzt pro oder contra Winterdienstlohnhöhe?

            das war eindeutig ein Plädoyer *für* die armen Schweine, die einen harten Job unter teilweise sehr unangenehmen Bedingungen leisten, und die dafür auch deutlich mehr bekommen sollten.

            Im Gegenzug heißt leistungsgerechte Bezahlung aber auch, dass z.B. Anwälte ihr Honorar nicht nach dem berühmten "Streitwert" berechnen sollten, sondern nach dem Aufwand, den sie durch das Mandat hatten.

            So long,
             Martin

            --
            Ist die Katze gesund,
            freut sich der Hund.
            1. Grüße,

              verdient jemand vom Winterdienst ein Butterbrot
              das war eindeutig ein Plädoyer *für* die armen Schweine

              "Butterbrot" soll jetzt Zeichen der Armut sein? mann mann mann....

              Im Gegenzug heißt leistungsgerechte Bezahlung aber auch, dass z.B. Anwälte ihr Honorar nicht nach dem berühmten "Streitwert" berechnen sollten, sondern nach dem Aufwand, den sie durch das Mandat hatten.

              prinzip ist - BWL sollten den Geldfluss steuern, wer aber am Vertiler sitzt, wird sich wohl kaum übersehen, gel?

              Anwälte kriegen viel, weil die Menschen quasi erpresst werden - "Anwalt oder Knast" (grob gesagt) da hat man eher wenig "Wahl".

              Und weil gute Anwälte teuer sind heißt es "Reich sein =im Recht sein"
              wo wir wieder bei der Frage ankommen -

              wenn ein Paar Idioten, die wegen Ihrer Unfähigkeit als Ziegenhirten eingesetzt wurden, nun Ziegenmilchmonopol haben und sich von den örtlichen Dorffrauen, die Ziegenmilch brauchen, verwöhnen lassen - wo ist da der Sinn?

              Und vor allem - ist da echt weniger Sinn als in den ganzen Korruptionsfällen? Mahnkanzleien? GEZ? Hamburger Gerichtshof?
              MFG
              bleicher

              --
              __________________________-

              FirefoxMyth
              1. Hi,

                verdient jemand vom Winterdienst ein Butterbrot
                das war eindeutig ein Plädoyer *für* die armen Schweine
                "Butterbrot" soll jetzt Zeichen der Armut sein? mann mann mann....

                ja, in unserer Wohlstandsgesellschaft schon. Im Sinne von "bekommt nichts weiter als ein Butterbrot".

                Im Gegenzug heißt leistungsgerechte Bezahlung aber auch, dass z.B. Anwälte ihr Honorar nicht nach dem berühmten "Streitwert" berechnen sollten, sondern nach dem Aufwand, den sie durch das Mandat hatten.
                prinzip ist - BWL sollten den Geldfluss steuern, wer aber am Vertiler sitzt, wird sich wohl kaum übersehen, gel?

                Eben. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

                Und weil gute Anwälte teuer sind heißt es "Reich sein =im Recht sein"

                Ja, leider.

                wenn ein Paar Idioten, die wegen Ihrer Unfähigkeit als Ziegenhirten eingesetzt wurden, nun Ziegenmilchmonopol haben und sich von den örtlichen Dorffrauen, die Ziegenmilch brauchen, verwöhnen lassen - wo ist da der Sinn?

                Das nennt man dann ausgleichende Gerechtigkeit. :-)

                Und vor allem - ist da echt weniger Sinn als in den ganzen Korruptionsfällen? Mahnkanzleien? GEZ? Hamburger Gerichtshof?

                Oh, komm mir nicht mit GEZ, dieser gesetzlich legitimierten Mafia! Meiner Ansicht nach ist das eine kriminelle Vereinigung, die auch noch von der Justiz gedeckt wird.

                So long,
                 Martin

                --
                Paradox ist, wenn der Innenminister sich äußert und der Außenminister sich erinnert.
                1. Grüße,

                  Oh, komm mir nicht mit GEZ, dieser gesetzlich legitimierten Mafia! Meiner Ansicht nach ist das eine kriminelle Vereinigung, die auch noch von der Justiz gedeckt wird.

                  wen soll der Vergleich jetzt beleidigen - Mafia oder GEZ?
                  zudem - laufen da nicht ein Paar Klagen gegen GEZ?
                  zB - dieser Fall - das kann doch nicht Verfassungskonform sein?

                  und vor allem - glaubst du Mafia würde eine alte blinde Frau ausnehmen wollen?
                  MFG
                  bleicher

                  --
                  __________________________-

                  FirefoxMyth
                  1. Hallo,

                    Oh, komm mir nicht mit GEZ, dieser gesetzlich legitimierten Mafia! Meiner Ansicht nach ist das eine kriminelle Vereinigung, die auch noch von der Justiz gedeckt wird.
                    wen soll der Vergleich jetzt beleidigen - Mafia oder GEZ?

                    ups, 'tschuldigung ...

                    zudem - laufen da nicht ein Paar Klagen gegen GEZ?
                    zB - dieser Fall - das kann doch nicht Verfassungskonform sein?

                    Ich weiß es nicht. Auch wenn ich es unfassbar finde, sehe ich nicht, wo diese Abzocke konkret verfassungswidrig sein soll. Und das Schlimmste ist: Die Winkeladvokaten, die die GEZ beschäftigt, drehen das bestimmt so hin, dass es hinterher als juristisch einwandfrei und absolut untadelig erscheint. Womöglich argumentieren die sogar mit dem Behinderten-Gleichstellungsgesetz, dass für die arme Frau ja trotz ihrer Behinderung keine Sonderrechte gelten dürften.
                    Zuzutrauen wär's denen.

                    und vor allem - glaubst du Mafia würde eine alte blinde Frau ausnehmen wollen?

                    Normalerweise nicht. Die traditionelle sizilianische Mafia mag rauhe Sitten und brutale Methoden haben - aber auf ihre ganz eigene Art auch eine gewisse Ehre und Anstand. Das sucht man bei der GEZ vergeblich.

                    Ciao,
                     Martin

                    --
                    Wer im Glashaus sitzt, sollte sich nur im Dunkeln ausziehen.
                    1. Hallo

                      Normalerweise nicht. Die traditionelle sizilianische Mafia mag rauhe Sitten und brutale Methoden haben - aber auf ihre ganz eigene Art auch eine gewisse Ehre und Anstand.

                      Der besteht in der Erfüllung eines letzten Wunsches, bevor man erschossen, mit Betonschuhen im Hafen versenkt oder mitsamt dem Neuwagen gesprengt wird? Ich bitte darum, nicht aufgrund irgendwelcher Fimklischees die Mafia zu romantisieren. Das sind kriminelle Banden, weiter nichts.

                      Das sucht man bei der GEZ vergeblich.

                      Das möchte ich indessen, auch in Bezug zum oben von mir gesagten, nicht in Abrede stellen.

                      Tschö, Auge

                      --
                      Verschiedene Glocken läuteten in der Stadt, und jede von ihnen vertrat eine ganz persönliche Meinung darüber, wann es Mitternacht war.
                      Terry Pratchett, "Wachen! Wachen!"
                      Veranstaltungsdatenbank Vdb 0.3
                      1. Hi,

                        Die traditionelle sizilianische Mafia mag rauhe Sitten und brutale Methoden haben - aber auf ihre ganz eigene Art auch eine gewisse Ehre und Anstand.
                        Der besteht in der Erfüllung eines letzten Wunsches, bevor man erschossen, mit Betonschuhen im Hafen versenkt oder mitsamt dem Neuwagen gesprengt wird?

                        das mag Teil des Ehrenkodexes sein, ich meinte das aber durchaus ernst.

                        Ich bitte darum, nicht aufgrund irgendwelcher Fimklischees die Mafia zu romantisieren. Das sind kriminelle Banden, weiter nichts.

                        Deswegen sprach ich ausdrücklich von der "traditionellen sizilianischen" Mafia, nicht von der amerikanischen oder russischen Mafia der Gegenwart. Auch die italienische Mafia von heute ist sicher nicht mit der historischen Vereinigung vergleichbar.
                        http://en.wikipedia.org/wiki/Mafia#Ten_Commandments
                        http://en.wikipedia.org/wiki/Mafia#Forbidden_crimes
                        Ich will dieser Organisation keineswegs ihre kriminelle Natur absprechen oder ihre Machenschaften gutheißen. Ich will nur darauf hinweisen, dass sie trotzdem einen gewissen Ehrenkodex hat (vielleicht eher: hatte).

                        So long,
                         Martin

                        --
                        Das Leben ist lebensgefährlich und endet meistens tödlich.
                  2. Hallo :)

                    wen soll der Vergleich jetzt beleidigen - Mafia oder GEZ?
                    zudem - laufen da nicht ein Paar Klagen gegen GEZ?
                    zB - dieser Fall - das kann doch nicht Verfassungskonform sein?

                    und vor allem - glaubst du Mafia würde eine alte blinde Frau ausnehmen wollen?

                    Was regst Du Dich über die GEZ auf?
                    97  Jahre, blind und taub? MIr kann eigentlich niemand erzählen, dass für die alte Dame niemand verantwortlich war, entweder ein amtlich bestellter Betreuer oder jemand vom Altenheim, wer auch immer.
                    Es ist ganz einfach, eine Person mit diesen Gebrechen dauerhaft abzumelden.
                    Die zuständige Betreuungsperson dürfte ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sein.

                    mfg
                    cygnus

                    --
                    Die Sache mit der Angel und dem  ><o(((°>  hat immer einen Haken ...
  2. Tach,

    ich habe die Überschrift mal angepaßt:

    1. An den Zahlen hat das Gericht nichts direkt auszusetzen: "Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von 345, 311 und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden." Es kritisiert nur die Berechnungsgrundlage, wenn unsere neue Regierung eine bessere Berechnung stellen kann, halte ich es für unwahrscheinlich, dass die Sätze nach oben gehen werden.

    2. Die BVG ist der Laden, der die U-Bahnen in Berlin unpünktlich fahren läßt.

    mfg
    Woodfighter

    1. Hallo Jens!

      1. An den Zahlen hat das Gericht nichts direkt auszusetzen: "Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von 345, 311 und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden." Es kritisiert nur die Berechnungsgrundlage, wenn unsere neue Regierung eine bessere Berechnung stellen kann, halte ich es für unwahrscheinlich, dass die Sätze nach oben gehen werden.

      Ich hatte das schon so verstanden, leider hatte ich für den Titel zu wenig Zeichen.

      Ich habe selbst nichst dazu geschrieben, und beteilige mich auch nicht an der Diskussion, weil ich einfach nicht weiß, was ich zum Urteil meinen soll. Die Kassen sind leer, die Einen wollen entgegen der Meinungen in der Bevölkerung ihr Parteiprogramm auf Teufel komm 'raus durchboxen, blockieren teilweise aber den Kauf einer CD, deren Auswertung viel Geld in die Staatskassen bringen könnte.

      Sollte sich also nach der geforderten, transparenten Berechnungsgrundlage herausstellen, dass die Sätze zu niedrig sind, was dann?

      1. Die BVG ist der Laden, der die U-Bahnen in Berlin unpünktlich fahren läßt.

      Ach so...

      Viele Grüße aus Frankfurt/Main,
      Patrick

      --
      _ - jenseits vom delirium - _

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      Achtung Agentur! | Nichts ist unmöglich? Doch! | Heute schon gegökt?
      1. Tach,

        die Einen wollen entgegen der Meinungen in der Bevölkerung ihr Parteiprogramm auf Teufel komm 'raus durchboxen,

        immerhin ist es die selbe Bevölkerung, die sie wegen/trotz dieses Parteiprogramms gewählt hat.

        blockieren teilweise aber den Kauf einer CD,

        Die ja nun wohl leider doch gekauft wird.

        deren Auswertung viel Geld in die Staatskassen bringen könnte.

        Selbst wenn es die beschworenen 400 Millionen wären (Zweifel), sind das doch Peanuts.

        Sollte sich also nach der geforderten, transparenten Berechnungsgrundlage herausstellen, dass die Sätze zu niedrig sind, was dann?

        Auch wenn es zynisch ist: Dann wird die transparenten Berechnungsgrundlage eben angepaßt.

        mfg
        Woodfighter

        1. Hallo Jens!

          immerhin ist es die selbe Bevölkerung, die sie wegen/trotz dieses Parteiprogramms gewählt hat.

          ...und deren Anteil sich nach gerade mal 100 Tagen fast halbiert hat.

          o0{Ob bei der »abgesprungenen Hälfte« da zumindest Scham, ein Gefühl der Blamage aufkommt? Kommt man sich nicht etwas dumm vor, stellt man nicht seine eigene Urteilsfähigkeit in Frage, wenn man eine Partei gewählt hat, mit der man schon nach drei Monaten, wo wirklich nicht viel passiert ist, nicht mehr einverstanden ist? Wenn man während einer Legislaturperiode seine Meinung revidiert, weil man mit den Ergebnisse der Regierungsparteien nicht einverstanden ist, ist normal - sonst gäbe es nie einen Wechsel. Aber nach drei Monaten _ohne_ Ergebnisse?}

          Viele Grüße aus Frankfurt/Main,
          Patrick

          --
          _ - jenseits vom delirium - _

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          1. Asalaam aleikum!

            immerhin ist es die selbe Bevölkerung, die sie wegen/trotz dieses Parteiprogramms gewählt hat.

            ...und deren Anteil sich nach gerade mal 100 Tagen fast halbiert hat.

            Das kostet die FDP vermutlich die NRW-Wahl, kann ihr sonst aber relativ wurscht sein. Bei der nächsten Bundestagswahl erinnern sich sowieso nur noch diejenigen an den Stolperstart, die die FDP von Anfang an nicht leiden konnten. Das war ja mit den Grünen bei ihrer ersten Regierungsbeteiligung nicht anders.

            o0{Ob bei der »abgesprungenen Hälfte« da zumindest Scham, ein Gefühl der Blamage aufkommt? Kommt man sich nicht etwas dumm vor, stellt man nicht seine eigene Urteilsfähigkeit in Frage, wenn man eine Partei gewählt hat, mit der man schon nach drei Monaten, wo wirklich nicht viel passiert ist, nicht mehr einverstanden ist? Wenn man während einer Legislaturperiode seine Meinung revidiert, weil man mit den Ergebnisse der Regierungsparteien nicht einverstanden ist, ist normal - sonst gäbe es nie einen Wechsel. Aber nach drei Monaten _ohne_ Ergebnisse?}

            Nun, sie scheinen die Internetsperren gestoppt zu haben. Damit war Wählen der FDP in dieser Hinsicht schonmal sinnvoller als Piraten, denn wenn die Piraten reingekommen wären, hätte weder Schwarz-Gelb noch Rot-Blutrot-Grün eine Mehrheit geschafft, die Große Koalition hätte weiterwüten müssen, und die Internetsperren wären deswegen nicht gestoppt worden.

            Und ansonsten … naja … Brüderle und Leutheusser-Schnarrenberger halte ich für recht gute Besetzungen ihrer Ministerien, nur Westerwelle im Außenministerium war ein schwerer Fehler. Ich kann ihn zwar als Außenminister nicht beurteilen, weil Außenpolitik mich kaum interessiert, aber er wäre definitv im Inland gebraucht worden, um seine Partei beisammen zu halten. Aber auch das ist nix Neues: Die Grünen gaben ein ähnlich chaotisches Bild ab, als Fischer Außenminister wurde. Und die Linke auch, weil Lafontaine sich gerade mal wieder ins Saarland zurückgezogen hat.
            Und dann der Koalitionspartner Seehofer, der täglich seine Meinung ändert (hat er schon immer; darüber haben sich ja schon die Ärzte- und Patientenverbände beschwert, als er Bundesgesundheitsminister war) … der macht es natürlich auch nicht gerade leichter.

            Ich glaube (= fürchte) immer noch, daß dieser Wahlausgang der bestmögliche war. :-/

            Viele Grüße vom Længlich

            --
            Mein aktueller Gruß ist:
            Kohistani (gesprochen in Zentralasien)
            1. Tach,

              Nun, sie scheinen die Internetsperren gestoppt zu haben.

              haben sie? Solange es kein Aufhebungsgesetz gibt (und dafür gibt es keinerlei Pläne), glaube ich das nicht.

              mfg
              Woodfighter

              1. Morembe!

                Nun, sie scheinen die Internetsperren gestoppt zu haben.

                haben sie? Solange es kein Aufhebungsgesetz gibt (und dafür gibt es keinerlei Pläne), glaube ich das nicht.

                Nein, nicht »haben«, sondern »scheinen zu haben«. Daß die FDP keine komplette Aufhebung auf Anhieb würde durchsetzen können, war von Anfang an klar – schließlich koaliert sie ja mit der Partei, die den Mist erst angefangen hat. Und für die wäre eine sofortige Kehrtwende zu peinlich. Falls sie den Unsinn wirklich beenden und löschen statt sperren wollen, gehen sie gerade den (politisch) geschicktesten Weg dahin.

                Natürlich müssen wir aber auch damit rechnen, daß sie uns mal wieder von vorne bis hinten ver*****en – sind ja schließlich Politiker. Gewißheit haben wir wohl erst nach dieser angekündigten Evaluation (oder ggf. auch durch verräterisches Ausbleiben selbiger).

                Viele Grüße vom Længlich

                --
                Mein aktueller Gruß ist:
                Logang (gesprochen in Uganda)
                1. Tach,

                  Nun, sie scheinen die Internetsperren gestoppt zu haben.

                  haben sie? Solange es kein Aufhebungsgesetz gibt (und dafür gibt es keinerlei Pläne), glaube ich das nicht.

                  Nein, nicht »haben«, sondern »scheinen zu haben«.

                  Da habe ich anscheinend das scheinen übersehen, aber ja scheinbar wollen sie es stoppen.

                  Daß die FDP keine komplette Aufhebung auf Anhieb würde durchsetzen können, war von Anfang an klar – schließlich koaliert sie ja mit der Partei, die den Mist erst angefangen hat.

                  Und trotzdem haben sie es in ihr Wahlprogramm geschrieben und damit Wahlkampf gemacht, obwohl sie ja schon wussten, mit wem sie koalieren wollten. Wo steckt eigentlich Bio seit dem "Wahlerfolg"?

                  Und für die wäre eine sofortige Kehrtwende zu peinlich.

                  Ich bin mir nicht sicher, ob der CDU noch irgendwas peinlich sein könnte.

                  Falls sie den Unsinn wirklich beenden und löschen statt sperren wollen, gehen sie gerade den (politisch) geschicktesten Weg dahin.

                  Nein, die Sperren erstmal einzuführen halte ich nicht für den geschicktesten Weg.

                  Natürlich müssen wir aber auch damit rechnen, daß sie uns mal wieder von vorne bis hinten ver*****en – sind ja schließlich Politiker.

                  Ich befürchte ausgehen und nicht rechnen wäre das korrektere Verb.

                  Gewißheit haben wir wohl erst nach dieser angekündigten Evaluation (oder ggf. auch durch verräterisches Ausbleiben selbiger).

                  Mir wäre eine verweigerte Unterschrift von Herrn Köhler immer noch deutlich lieber.

                  mfg
                  Woodfighter

                  1. Eli o!

                    Ich bin mir nicht sicher, ob der CDU noch irgendwas peinlich sein könnte.

                    Ich glaube, die CSU ist ihnen peinlich. :D

                    Falls sie den Unsinn wirklich beenden und löschen statt sperren wollen, gehen sie gerade den (politisch) geschicktesten Weg dahin.

                    Nein, die Sperren erstmal einzuführen halte ich nicht für den geschicktesten Weg.

                    Hmm, den Satz “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen” habe ich so verstanden, daß sie den bisherigen Entwurf hernehmen und so umschreiben wollen, daß gelöscht statt gesperrt wird. Das fände ich dann okay (unter der Voraussetzung, daß er gründlich und ohne Hintertürchen umgeschrieben wird, und daß es wirklich und nachweislich nur um KiPo geht).

                    Natürlich müssen wir aber auch damit rechnen, daß sie uns mal wieder von vorne bis hinten ver*****en – sind ja schließlich Politiker.

                    Ich befürchte ausgehen und nicht rechnen wäre das korrektere Verb.

                    Durchaus möglich. Und auch recht wahrscheinlich, wenn man die bisherigen Erfahrungen mit Politik bedenkt.

                    Mir wäre eine verweigerte Unterschrift von Herrn Köhler immer noch deutlich lieber.

                    Das sowieso. Full ACK!

                    Viele Grüße vom Længlich

                    --
                    Mein aktueller Gruß ist:
                    Abé (gesprochen in Côte d'Ivoire)
                    1. Hallo

                      Falls sie den Unsinn wirklich beenden und löschen statt sperren wollen, gehen sie gerade den (politisch) geschicktesten Weg dahin.

                      Nein, die Sperren erstmal einzuführen halte ich nicht für den geschicktesten Weg.

                      Hmm, den Satz “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen” habe ich so verstanden, daß sie den bisherigen Entwurf hernehmen und so umschreiben wollen, daß gelöscht statt gesperrt wird.

                      Nein, sie wollen das Gesetz so, wie es ist, in Kraft setzen und dann auf diese Weise (löschen statt sperren) anwenden. Wenn es aber erst einmal in Kraft ist, muss es nicht dabei bleiben, denn es spricht ja explizit vom sperren der Inhalte. Wer will also böse sein, wennd as Gesetz seinem Wortlaut nach angewendet wird?

                      Tschö, Auge

                      --
                      Verschiedene Glocken läuteten in der Stadt, und jede von ihnen vertrat eine ganz persönliche Meinung darüber, wann es Mitternacht war.
                      Terry Pratchett, "Wachen! Wachen!"
                      Veranstaltungsdatenbank Vdb 0.3
                      1. Dosha!

                        Nein, sie wollen das Gesetz so, wie es ist, in Kraft setzen und dann auf diese Weise (löschen statt sperren) anwenden. Wenn es aber erst einmal in Kraft ist, muss es nicht dabei bleiben, denn es spricht ja explizit vom sperren der Inhalte. Wer will also böse sein, wennd as Gesetz seinem Wortlaut nach angewendet wird?

                        Wenn sie es so vorhaben, ist das freilich eine sehr offensichtliche Wahlviehtäuschung, und der Counter der lobenswerten Leistungen der Regierung ist (mal wieder) auf 0 runter.
                        Ein Freund von mir, der selbst CDU-Mitglied ist*, hat mir die Version erzählt, die ich oben skizziert habe. Von den Sperrungen hält er so viel wie ich, sieht das also auch als Erfolg. Erzählen die jetzt schon ihren eigenen Mitgliedern Mumpitz? Naja, wundern tut mich da gar nix mehr …

                        Viele Grüße vom Længlich

                        * Ja, man kann trotzdem befreundet bleiben. ;-)

                        --
                        Mein aktueller Gruß ist:
                        Hidatsa (gesprochen in den USA)
                        1. Hallo

                          Ich musste mal umsortieren, sorry.

                          Nein, sie wollen das Gesetz so, wie es ist, in Kraft setzen und dann auf diese Weise (löschen statt sperren) anwenden.

                          ... Von den Sperrungen hält er so viel wie ich, sieht das also auch als Erfolg. Erzählen die jetzt schon ihren eigenen Mitgliedern Mumpitz? Naja, wundern tut mich da gar nix mehr …

                          Meinst du, ein Brief des Bundeskanzleramtes wird unverzüglich bis in die unteren Gliederungen einer Regierungspartei kommuniziert? Im SpOn-Beitrag vom 8.2.2010 war ja davon die Rede, dass der Bundespräsi den Brief nach der Rückkehr von einer Reise Mitte dieser Woche (also nach der Publikation des Inhalts) auf seinem Schreibtisch finden würde. Ob die Veröffentlichung vor der Kenntnisnahme durch den Adressaten geplant war, darf bezweifelt werden.

                          Ein Freund von mir, der selbst CDU-Mitglied ist*, hat mir die Version erzählt, die ich oben skizziert habe.

                          * Ja, man kann trotzdem befreundet bleiben. ;-)

                          Das Schicksal teilen wir. "Mein" CDU-Mitglied ist zu allem Überfluss auch noch Lobbyist einer Branche, deren Geschäft ich aus tiefstem Herzen ablehne.

                          Tschö, Auge

                          --
                          Verschiedene Glocken läuteten in der Stadt, und jede von ihnen vertrat eine ganz persönliche Meinung darüber, wann es Mitternacht war.
                          Terry Pratchett, "Wachen! Wachen!"
                          Veranstaltungsdatenbank Vdb 0.3
                  2. Tach,

                    Mir wäre eine verweigerte Unterschrift von Herrn Köhler immer noch deutlich lieber.

                    schön wär's gewesen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundespraesident-unterzeichnet-Websperren-Gesetz-933180.html *sigh*

                    mfg
                    Woodfighter

                    1. [latex]Mae  govannen![/latex]

                      Tach,

                      Mir wäre eine verweigerte Unterschrift von Herrn Köhler immer noch deutlich lieber.

                      schön wär's gewesen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundespraesident-unterzeichnet-Websperren-Gesetz-933180.html *sigh*

                      Natürlich wird jetzt die Unterzeichnung des *alten* Gesetzen als Legitimation für das geplante noch viel schlimmere neue Gesetz benutzt. Wenn _das_ durchkommt, war es das mit dem Internet in de.

                      Cü,

                      Kai

                      --
                      Deutsches Liedgut international:
                      In early rope to mountain we pull
                      Foren-Stylesheet Site Selfzeug JS-Lookup
                      SelfCode: sh:( fo:| ch:? rl:( br:< n4:( ie:{ mo:| va:) js:| de:> zu:) fl:( ss:| ls:?
                      1. Tach,

                        Natürlich wird jetzt die Unterzeichnung des *alten* Gesetzen als Legitimation für das geplante noch viel schlimmere neue Gesetz benutzt. Wenn _das_ durchkommt, war es das mit dem Internet in de.

                        das "Schöne" ist, dass letzteres nichtmal ein Gesetz ist.

                        mfg
                        Woodfighter

            2. Hallo Længlich!

              Asalaam aleikum!

              Shalom, Bonsoir, $begruessung!

              Das kostet die FDP vermutlich die NRW-Wahl

              Am Aschermittwoch ist eh alles vorbei!

              Aber heute bin ich in Stimmung, nehmen wir mal Schwesterwelle:

              "Arbeit muss sich wieder lohnen"

              Dann sorg bitte auch dafür: Sieh zu, dass die Löhne steigen, anstatt diejenigen zu verteidigen, die für Dumping-Löhne verantwortlich sind!

              [Nicht wortwörtlich, aber wortgemäß]: "Es kann nicht angehen, dass jemand, der arbeitet, weniger bekommt, als jemand, der Hartz IV bekommt"

              Dann sieh zu, dass die Löhne steigen, anstatt diejenigen zu unterstützen, die wie Siemens Arbeitsplätze ins Ausland auslagern - trotz 1A-Ergebnisse - nur des Profits willen.

              Und noch einmal zum Mitschreiben, lieber Guido und Anhänger: Wenn Arbeit sich für die Glücklichen, die Arbeit haben, sich nicht lohnt, ist es nicht die Schuld derjenigen, die auf Hartz IV angewiesen sind und schon gar nicht die Schuld derer Kinder: Und eben das hat das BverfG (richtig, Jens?) klargestellt.

              Aschermittwoch auf Phoenix: war heute ein Genuß...

              Es ist Zeit, dass in dieser Gesellschaft sich GRUNDSÄTZLICH was ändert. Wir Franzosen sind ja eh immer für Revolutionen bekannt. Dann macht mal endlich hier eine richtige!

              Viele Grüße aus Frankfurt/Main,
              Patrick

              --
              _ - jenseits vom delirium - _

                 Diblom   [link:hatehtehpehdoppelpunktslashslashwehwehwehpunktatomicminuseggspunktcomslash]
              Achtung Agentur! | Nichts ist unmöglich? Doch! | Heute schon gegökt?
              1. Bongu!

                Aber heute bin ich in Stimmung, nehmen wir mal Schwesterwelle:

                LOL, der Name ist aber auch eine gute Vorlage. Neulich las ich irgendwo »Biene Merkel und Westerwilli«.

                "Arbeit muss sich wieder lohnen"

                [Nicht wortwörtlich, aber wortgemäß]: "Es kann nicht angehen, dass jemand, der arbeitet, weniger bekommt, als jemand, der Hartz IV bekommt"

                Nun, das ist doch prinzipiell richtig (ob der Tonfall angemessen war, sei dahingestellt). Da ist er auch bei weitem nicht der erste, der das sagt. Die Tatsache, daß nicht nur der Tonfall, sondern schon diese einfache Aussage an sich inzwischen so einen Wirbel verursacht, nährt die Befürchtung, daß er mit der durch und durch sozialistisch denkenden Bevölkerungsmehrheit auch noch recht hat. :-(

                Daß ich keiner real existierenden Partei zutraue, das Problem zeitnah und angemessen zu lösen (den linken aber offen gestanden noch weniger als der FDP), steht nun wieder auf einem anderen Blatt.

                Es ist Zeit, dass in dieser Gesellschaft sich GRUNDSÄTZLICH was ändert. Wir Franzosen sind ja eh immer für Revolutionen bekannt. Dann macht mal endlich hier eine richtige!

                Ojeoje. Sowas muß hier in Deutschland aber minutengenau geplant und vorher hinsichtlich aller möglichen Bedenken genauestens überprüft werden. Das gibt wieder ganz viel neue Bürokratie. ;-)

                Viele Grüße vom Længlich

                --
                Mein aktueller Gruß ist:
                Maltesisch
                1. Hallo Længlich!

                  LOL, der Name ist aber auch eine gute Vorlage. Neulich las ich irgendwo »Biene Merkel und Westerwilli«.

                  Im HR3-Radio (läuft auch auf andere Sender): »Supermerkel und Vizewelle«...

                  "Arbeit muss sich wieder lohnen"
                  [Nicht wortwörtlich, aber wortgemäß]: "Es kann nicht angehen, dass jemand, der arbeitet, weniger bekommt, als jemand, der Hartz IV bekommt"
                  Nun, das ist doch prinzipiell richtig

                  Das bestreite ich auch nicht, sondern sehe es auch so. Doch es gibt nun mal ein Existenzminimum, und wenn jemand, der arbeiten geht, dadurch weniger bekommt, weil ihm Dumpinglöhne gezahlt werden, dann ist etwas faul mit der Beurteilung von Arbeit.

                  Und gerade diese »Freiheit« (die Freiheit, lächerliche Löhne zu zahlen), verteidigt die FDP vehement.

                  Da ist er auch bei weitem nicht der erste, der das sagt.

                  Ja erinnert mich irgendwie an die Anfangszeit des sechzehn-Jahre-Kanzlers!

                  daß er mit der durch und durch sozialistisch denkenden Bevölkerungsmehrheit auch noch recht hat. :-(

                  Das denke ich nicht. Die Bevölkerung denkt sicher so wie er: »Arbeit muss sich wieder lohnen«. Wenn eine Frisören 3 oder 4 EUR die Stunde bekommt, dann lohnt es sich eben nicht.

                  [Revolution]
                  Ojeoje. Sowas muß hier in Deutschland aber minutengenau geplant und vorher hinsichtlich aller möglichen Bedenken genauestens überprüft werden. Das gibt wieder ganz viel neue Bürokratie. ;-)

                  ...und die Fahrkarten-Automaten würden nicht standhalten...

                  Viele Grüße aus Frankfurt/Main,
                  Patrick

                  --
                  _ - jenseits vom delirium - _

                     Diblom   [link:hatehtehpehdoppelpunktslashslashwehwehwehpunktatomicminuseggspunktcomslash]
                  Achtung Agentur! | Nichts ist unmöglich? Doch! | Heute schon gegökt?
                  1. Heisann!

                    "Arbeit muss sich wieder lohnen"
                    [Nicht wortwörtlich, aber wortgemäß]: "Es kann nicht angehen, dass jemand, der arbeitet, weniger bekommt, als jemand, der Hartz IV bekommt"
                    Nun, das ist doch prinzipiell richtig

                    Das bestreite ich auch nicht, sondern sehe es auch so. Doch es gibt nun mal ein Existenzminimum, und wenn jemand, der arbeiten geht, dadurch weniger bekommt, weil ihm Dumpinglöhne gezahlt werden, dann ist etwas faul mit der Beurteilung von Arbeit.

                    Okay, das kann ich schonmal so stehen lassen.

                    Da ist er auch bei weitem nicht der erste, der das sagt.

                    Ja erinnert mich irgendwie an die Anfangszeit des sechzehn-Jahre-Kanzlers!

                    Der war auch nicht der erste. Soweit ich weiß, hat einer von Adenauers Minister damit angefangen. ;-)

                    daß er mit der durch und durch sozialistisch denkenden Bevölkerungsmehrheit auch noch recht hat. :-(

                    Das denke ich nicht. Die Bevölkerung denkt sicher so wie er: »Arbeit muss sich wieder lohnen«. Wenn eine Frisören 3 oder 4 EUR die Stunde bekommt, dann lohnt es sich eben nicht.

                    Das ist richtig – zumal eine Frisörin für 4 € schon Glück braucht. Regional sind es zum Teil unter 2 €.
                    Man müßte wissen, auf welche Umfrage Westerwilli sich bezieht, und wie suggestiv die mal wieder war. ;-)

                    Allerdings glaube ich nicht, daß eine Einführung gesetzlicher Mindestlöhne (bei gleichzeitiger Beibehaltung des restlichen faulen Systems) uns weiterhelfen würde. Dann passiert vermutlich genau das, was die Kritiker dieser Idee befürchten:

                    • die neuen Mindestlöhne kommen nur einem Teil der Arbeitnehmer zugute, und der Rest wird entlassen
                    • die betroffenen Dienstleistungen werden spürbar teurer, was das Armutsproblem verschärft.

                    Wir brauchen da schon eine richtige Reform, keine versuchte Symptom-Korrektur.

                    [Revolution]
                    Ojeoje. Sowas muß hier in Deutschland aber minutengenau geplant und vorher hinsichtlich aller möglichen Bedenken genauestens überprüft werden. Das gibt wieder ganz viel neue Bürokratie. ;-)

                    ...und die Fahrkarten-Automaten würden nicht standhalten...

                    Aha! Schon meldet sich ein Bedenkenträger! :D

                    Viele Grüße vom Længlich

                    --
                    Mein aktueller Gruß ist:
                    Norwegisch (Bokmål)
                    1. Hallo

                      Man müßte wissen, auf welche Umfrage Westerwilli sich bezieht, und wie suggestiv die mal wieder war. ;-)

                      Die Studie selbst habe ich auf Anhieb nicht gefunden. Guido W. zitierte aber nicht die Studie, sondern einen Artikel der FAZ über sie. Dass letzterer mit falschen Zahlen hantiert, rechnet Bildblog vor, dass er ihre Aussagen verfälscht, konstatiert die Süddeutsche.

                      Tschö, Auge

                      --
                      Verschiedene Glocken läuteten in der Stadt, und jede von ihnen vertrat eine ganz persönliche Meinung darüber, wann es Mitternacht war.
                      Terry Pratchett, "Wachen! Wachen!"
                      Veranstaltungsdatenbank Vdb 0.3
                  2. Hi!

                    [Nicht wortwörtlich, aber wortgemäß]: "Es kann nicht angehen, dass jemand, der arbeitet, weniger bekommt, als jemand, der Hartz IV bekommt"
                    Nun, das ist doch prinzipiell richtig
                    Das bestreite ich auch nicht, sondern sehe es auch so. Doch es gibt nun mal ein Existenzminimum, und wenn jemand, der arbeiten geht, dadurch weniger bekommt, weil ihm Dumpinglöhne gezahlt werden, dann ist etwas faul mit der Beurteilung von Arbeit.

                    Oder an der Berichterstattung: http://www.bildblog.de/16128/wie-sich-alle-mit-hartz-iv-verrechnen/

                    Lo!

                2. Hallo Længlich!

                  Neulich las ich irgendwo »Biene Merkel und Westerwilli«.

                  Biene Merkel und Westerwilli, mit Sigmarienkäferchen :)

                  Viele Grüße aus Frankfurt/Main,
                  Patrick

                  --
                  _ - jenseits vom delirium - _

                     Diblom   [link:hatehtehpehdoppelpunktslashslashwehwehwehpunktatomicminuseggspunktcomslash]
                  Achtung Agentur! | Nichts ist unmöglich? Doch! | Heute schon gegökt?