Moin!
Nur noch wenige Tage kann man sich an einer Petition gegen Elena beteiligen.
Ich wollte hiermit noch mal auf die Petition aufmerksam machen.
Das ist keine Petition, sondern eine Massen-Verfassungsklage. Dasselbe Spielchen nochmal, wie bei der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Es wird also wieder mal etwas länger dauern, bis da ein Ergebnis erscheint - das jedoch hat direkte Auswirkungen auf die Gesetzeslage (auch wenn nicht jedes verfassungswidrige Gesetz gleich nichtig ist, sondern oft einfach nur durch ein verfassungsgemäßes Gesetz ersetzt werden muss).
- Sven Rautenberg