Sven Rautenberg: Verfassungsbeschwerde gegen Datenkrake Elena

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Moin!

Nur noch wenige Tage kann man sich an einer Petition gegen Elena beteiligen.

Ich wollte hiermit noch mal auf die Petition aufmerksam machen.

Das ist keine Petition, sondern eine Massen-Verfassungsklage. Dasselbe Spielchen nochmal, wie bei der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Es wird also wieder mal etwas länger dauern, bis da ein Ergebnis erscheint - das jedoch hat direkte Auswirkungen auf die Gesetzeslage (auch wenn nicht jedes verfassungswidrige Gesetz gleich nichtig ist, sondern oft einfach nur durch ein verfassungsgemäßes Gesetz ersetzt werden muss).

- Sven Rautenberg