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Verfassungsbeschwerde gegen Datenkrake Elena
Hallo Selfhtml-Forum,
im Januar meldete sich das ARD-Magazin Monitor mit einem spannenden Bericht über die Datenkrake Elena zu Wort. Das Video zeigt, wie sehr der Bürger bald zu einem gläsernen Bürger wird. In meinen Augen werden die bürgerlichen Rechte dadurch massiv aufgeweicht.
Nur noch wenige Tage kann man sich an einer Petition gegen Elena beteiligen.
Ich wollte hiermit noch mal auf die Petition aufmerksam machen.
Beste Grüße
Andreas
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Moin,
Ich wollte hiermit noch mal auf die Petition aufmerksam machen.
Gute Idee. Wir haben eine Regierung, die eh schon laufend vor Gericht steht. Manchmal frage ich mich, warum der Bürger überhaupt noch zur Wahlurne schreitet und nicht einfach nur noch Klagen oder Beschwerden einreicht. Und ich frage mich, wozu im Bundestag (Berlin) überhaupt noch Debatten stattfinden, wenn die letztendlichen Entscheidungen dann doch in Karlsruhe gefällt werden.
Viele Grüße aus dem Regierungsbezirk Karlruhe Nord ;-)
Hotti-
مرحبا
Manchmal frage ich mich, warum der Bürger überhaupt noch zur Wahlurne schreitet
... um den Schein zu wahren ...
Irgendwas müssen die Bürger hier ja haben, um Leuten wie _mir_ auf verständliche Art zu erklären, warum diese Staatsform "so toll ist" :)
Und diese Petitionen sind voll der Brüller (sind das eigentlich Ernst gemeinte Geschichten oder was sollen diese sein?)
mfg,
IGNM*
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Moin!
Nur noch wenige Tage kann man sich an einer Petition gegen Elena beteiligen.
Ich wollte hiermit noch mal auf die Petition aufmerksam machen.
Das ist keine Petition, sondern eine Massen-Verfassungsklage. Dasselbe Spielchen nochmal, wie bei der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Es wird also wieder mal etwas länger dauern, bis da ein Ergebnis erscheint - das jedoch hat direkte Auswirkungen auf die Gesetzeslage (auch wenn nicht jedes verfassungswidrige Gesetz gleich nichtig ist, sondern oft einfach nur durch ein verfassungsgemäßes Gesetz ersetzt werden muss).
- Sven Rautenberg