Antwort zur "-1" Bewertung

[suit]

Ist hier irgendjemand FDP-Mitglied?

Nö. Muss man das sein, um was gegen Kritik auf derart populistischem Niveau zu haben?

Die FDP sind Populisten? Ich dachte die wären eher eine wirtschaftsliberale Partei - für den fiesen (rechts)populismus mit Marktschreier-Politikern habt ihr doch eher die AFD und NPD.

Aber im Grunde hat er doch recht - ich kann zwar nur die Situation hier im Süden beurteilen, aber was hier abgeht bei unseren Nachbarn im tiefschwarzen Bayern ist nicht von schlechten Eltern. Die sind so konservativ, dass sie sich alles andrehen lassen, wenn man es ihnen nur als "Sicherheit" verkauft. Zwangsweises GPS um Autodiebstahl besser in den Griff zu bekommen, Vorratsdatenspeicherung ist sowieso super, weil man ja nix zu verbergen hat und TIPP ist sowieso super, weil da bleibt ja dem "kleinen Bürger" am Ende des Jahres 500 Euro mehr in der Tasche. Kein Scherz, das hat die CDU letztens ganz breit in die Zeitungen gedruckt ... hier in den Regionalnachrichten, in Österreich - aber unsere eigenen Poltiker sind leider auch nicht viel schlauer :(

Wie Jörg in seinem Follow-Up schon schreibt, genau das wird gemacht - da wurstelt man irgend eine schwachsinnige Idee mit dem Vorwand "dazu hat uns die böse EU gezwungen" hin - wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung, die wir unbedingt gegen den Terror brauchen und wenn man dann nachher den dreck unter dem Teppich hervorholt, interessiert sich niemand mehr dafür, weil es schon zu spät ist.

Um bei dem Beispiel zu bleiben: ein Jahr nach der Einführung der VDS, wo schon lange klar war dass sie Verfassungswidrig ist und auch in Deutschland schon lange aus diesem Grund torpediert wurde, haben wir Österreicher fleißig neue Infrastruktur bei den Telekommunikationsunternehmen bezahlt, die sie jetzt "Servicepauschale" nennen um diese Datenspeicherung zu finanzieren. Dann wurde also ein Bereicht veröffentlicht wofür sie genutzt wurde: die Hälfte der Anfragen wurde für irgendwelchen Kleinkram (Diebstahl, Betrug usw. genutzt) wegen den 4 Reitern der Infokalypse, vorrangig "Kinderporno" oder "Terrorismus" wurde keine einzige der Weit über hundert missbräuchlichen Anfragen getätigt - aber ein Jahr zuvor hat das Innenministerium noch hoch und heilig versprochen, dass es nur wegen Terror und Kinderpronos ist - und mal ehrlich, wer gegen die VDS ist, ist eindeutig Kinderpornokonsument und Terrorist. Und nein, das ist keine Polemik - das war die implizite Argumentation der Regierung.

Als wir dann vom EUGh ordentlich auf den Deckel bekommen haben, wurde die VDS dann abgeschafft (die Servicepauschale wird natürlich trotzdem weiterbezahlt) und keine 2 Monate später hat das Innenministerium schon wieder den Plan vorgelegt, die VDS neu einzuführen - mit anderen Worten fordert die Regierung jetzt eine bewusste, verfassungsfeindliche Aktion.

Auf der einen Seite gibts eine Generalüberwachung von Tierschützern (kein Scherz) und eine verfassungswidrige Generalüberwachung normaler Bürger (durch das Innenminsterium) aber interessieren tut das keinen dort. Aber kaum schreit mal wieder irgend ein besoffener "Sieg Heil", rückt sofort der Verfassunsschutz an und kastelt den Typen ein - aber einen Spitzenpoltiker der implizit dasselbe tut und die Verfassung mit Füßen tritt ist dagegen völlig imun.

Mit dieser und mit ähnlichen Arschlochtaktiken (Verzeihnung) funktioniert die Spitzenpoltik in Deutschland und dem kleinen Bruder Österreich (mit idR. etwa 2 bis 5 Jahren Verzögerung) nun mal - da braucht man auch nicht von Polemik sprechen, weil es dort teilweise wirklich wie im Kasperltheater zugeht.

Und zu guter letzt zieht wie schon erwähnt immer das Argument "aber die EU hat es uns vorgeschrieben" - das blöde daran ist: wir sind die verdammte EU, unsere eigenen Poltiker stimmen im EU-Parlament gegen uns und die Politiker derselben Parteien zu Hause sagen dann "wir können nix dafür, die EU wars" - das ist doch Schwachsinn höchster Güte.