Google weiß alles: Wäre da nicht Thomas de Maizière ...

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Abgesehen davon natürlich, dass ich einem AFD-Innenminister die stündliche Äußerung von solchem Blödsinn zutraue,

Achja, jetzt gehen wir zurück zum bereich "Vesrchwörungstheorie"?

Nein! Wir sind ganz eindeutig im Bereich der nicht grundlos geäußerten Meinungen:

Offizielles AFD-Programm. Quelle: https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

3. "Innere Sicherheit und Justiz"

3.6 Kein Datenschutz für Täter

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut. Die Grundsätze des Datenschutzes müssen gewährleistet werden. Gleichwohl ist zu überprüfen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt wird. Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung. Bei der Implementierung von Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für die Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigen und sinnvoll abzuwägen. Ziel muss es sein, die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bürger zu verbessern. In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert. Die Folge ist mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Datenschutz für Täter. Die Grundsätze des Zeugnisverweigerungsrechtes aus beruflichen und persönlichen Gründen bleiben unberührt.

Damit ist doch klar, dass Thomas de Maizière auf der AfD-Linie liegt bzw. umgekehrt. Nur die AfD hat den Stuss sogar im Programm... Die AfD macht aus datenschutz für Alle einen Täterschutz und bejaht eine nahezu grenzenlose Datenüberwachung und den Zugriff des Staates auf Privatdaten.

Wie einst die DDR nur eben viel umfassender - Es ist die AfD, die hier eine "DDR 222.0" will!

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Lesetip zum Wochenanfang: A Letter to my Father

Gunnar Bittersmann
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