DSGVO, Recht auf Vergessenwerden und auf Datenübertragbarkeit

[Auge]

Hallo

Nur, um das auseinanderzuklabustern.

mein Ziel war, dass über das „Recht auf Vergessenwerden“ im Zusammenhang mit den Karteileichen nachgedacht wird.

Das „Recht auf Vergessenwerden“ steht auch im Gesetz nur in Anführungszeichen und in Klammern hinter: Recht auf Löschung. Das beinhaltet, dass jemand eine Löschung verlangen kann.

Der Speichernde muss auch von sich aus aktiv werden und löschen, wenn bestimmte Fälle zutreffen/eintreten.

Zitat aus dem Artikel 17 der DSGVO:

„(1) … der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c) Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.“

Die Punkte b) und c) erfordern Aktivität seitens der betroffenen Person. Auch Punkt f) (Daten Minderjähriger unter 16 Jahren bei Diensten, die sich an diesen Personenkreis richtet (Artikel 8, Absatz 1)) lässt sich vom Datenerheber nicht von sich aus bestimmen. Die Punkte a), d) und e) sind Fälle, in denen der Verantwortliche der Datenerhebung selbst aktiv werden muss. Spezielle Vorgaben des deutschen Rechts zur generellen zeitlichen Begrenzung der Datenspeicherung (Punkt e)) sind mir nicht bekannt. Die Pflicht zur Löschung bei unrechtmäßiger Erhebung (Punkt d)) erklärt sich von selbst.

Bleibt der Punkt a) „Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.“. Ein Account, so angelegt, besteht und es gibt, wie ja schon mehrfach geschrieben wurde, keinen gesetzlichen Grund, ihn zeitlich zu begrenzen. Soweit es um die zum Betrieb des Accounts nötigen Daten geht, sind diese Daten also notwendig, solange der Account besteht. Andere Daten müssen mindestens auf Verlangen, können in vielen Systemen aber auch vom Accountinhaber selbst gelöscht werden.

Von allein muss mit Karteileichen nichts passieren, solange nicht durch andere Punkte eine Speicherung unrechtens ist.

Jep.

Tschö, Auge