Netzneutralität ist noch nicht vorbei

[Christian Huml]

Hallo zusammen,

beziehe mich auf den archivierten Beitrag: Archiv. Wollte euch nur wissen lassen, dass es noch nicht vorbei ist. Der letzte Stand war, dass die Bundesregierung es wegen der Verordnung (EU) 2015/2120 abgelehnt hat. Den Schriftverkehr werde ich nicht veröffentlichen, da es hierzu vielleicht zu rechtlichen Problemen führen könnte. Hierzu habe ich aber Wiederspruch eingelegt:

Einwendung Pet 1-18-09-2263-046874

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erhebe Einspruch gegen die Bewertung. Es wird sich auf die Verordnung (EU) 2015/2120 gestützt, jedoch wurde in der Verordnung (EU) 2015/2120 damals nicht genau darauf eingegangen, da damals keiner Wissen konnte in wie Fern dass Zero-Rating Einfluss auf die Netzneutralität nimmt. Bezüglich Bundesnetzagentur ist mir dies bereits bekannt dass Verbesserungsbedarf besteht, in wie Fern dies auch formuliert sein sollte. Da meiner Meinung dringender Handlungsbedarf besteht. Die Bundesnetzagentur drohte der Telekom bereits mit Bußgeld, jedoch sah sich die Telekom als nicht Verbesserungsdürftig und will Wiederspruch gegen die Bundesnetzagentur einlegen. Nicht nur ich sehe durch das Zero-Rating die Netzneutralität bedroht, die gleiche Meinung teilt auch die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und Caos Computer.Club. Hierzu fordert der Caos Computer Club eine Stellungnahme von der Bundesnetzagentur dies finden Sie anbei.

Bezüglich Zero-Rating bitte ich um einen Volksentscheid.

Das Anliegen wird derzeit geprüft. Letztes Schreiben vom 24.01.2018.

Quelle: CCC