Kontaktformular und neues Datenschutzgesetz

[Christian Kruse]

Hallo marctrix,

So ist es glücklicherweise nicht, denn der Entscheidung wie abgestimmt wird, ist ja eine Debatte vorausgegangen. Parteidisziplin ist eine Möglichkeit, einen errungenen Konsens durchsetzen zu können.

Dass eine Debatte stattfindet, finde ich doch eine mutige Aussage. Wie oft werden Reden „zu Protokoll“ gegeben? Wie kommst du darauf, dass vor Entscheidungen eine Debatte stattfindet? Das ist eine ernst gemeinte Frage.

Würden alle Abgeordneten für sich abstimmen, könnten weder Wahlversprechen noch der Wille der Mehrheit der Fraktionsangehörigen den politischen Gegnern gegenüber durchgesetzt werden.

Ja, das ist der Buhmann, mit dem immer gewunken wird. Komisch, dass die Politik in anderen Ländern auch ohne Fraktionszwang funktioniert – etwa in der Schweiz, Stichwort Konkordanzdemokratie.

LG,
CK