Protest gegen Artikel 13. Wo steckt der Fehler?

[TS]

Hello,

es wird im EU Parlament nicht anders sein als im Bundestag. Die Arbeit wird in den (nach Parlamentsmehrheiten besetzten) Ausschüssen gemacht. Bei den Debatten im Plenum sind die anwesend, die von Thema Ahnung (glauben zu) haben, der Rest kann eh nix sinnvolles beitragen außer Bauchgefühl und Hörensagen und nutzt die Zeit besser/anders.

Bei der Abstimmung sind aber alle da (auch gestern, siehe Stimmenzahlen).

Und hier wäre ich für volle (nicht unbedingt vollständige) Transparenz. Es sollte öffentlich gemacht werden, wer an der Meinungsbildung teilgenommen hat, also auch, wer schriftliche oder indirekte Beteiligung (Einladungen zum Essen, ...) bei den Abstimmungsteilnehmern durchgeführt hat.

Ich bin der Meinung, dass unsere Abgeordneten uns diese Transparenz schulden. Bei ehrlicher Auflistung dürften sie dann mMn auch gerne noch eine weitere "Transparenzpauschale" von (heute) ca. 8.000 Euronen zusätzlich für die zu bezahlende Dokumentationskraft und den Aufwand erhalten. Dafür müssten sie ihr Leben aber hauptsächlich offenbaren.

Dass es da dann schon wieder "im Namen der nationalen Sicherheit" gehen könnte, wäre zu hinterfragen. Denn warum sollte eine SPD einen eigenen (vermutlich illegalen) Geheimdienst im Namen der nationalen Sicherheit verstecken dürfen und den auch noch aus umgeleiteten Bildungsmitteln finanzieren dürfen? Das ist selbstverständlich rein fiktiv. Für andere Parteien (CSU, AfD, Linke, ...) existieren ähnliche Fiktionen.

Essenz aus dem obigen Absatz ist jedoch, dass die Abgeordneten im EU-Parlament kaum "im Sinne des Volkes" hadelns werden, sondern zuerst im Sinne der entsendenden Partei, dann im Sinne ihrer "Förderer", und dann erst nach freiem Willen, der dann kaum noch den Wunsch ihrer Wähler repräsentieren wird.

|Geld regiert die Welt|

Und das ist selten allgemeinnützig.

Glück Auf
Tom vom Berg