Protest gegen Artikel 13. Wo steckt der Fehler?

[marctrix]

Hej Auge,

ja wo steckt er denn?

Fraktionszwang ist ein ungeschriebenes Gesetz. Und das macht es nicht besser.

Das ist falsch. Wie ich bereits schrieb. Wer regieren will, braucht in der Regel einen Koalitionspartner. Da die Partner oft unterschiedliche Meinungen vertreten, wird das miteinander geregelt. Das geschieht in Verhandlungen, in denen sich keiner zu 100% durchsetzt, sondern es werden für beide Seiten tragfähige Beschlüsse gefasst. Diese werden schriftlich festgehalten und heißen Koalitionsvrtrag.

Jetzt haust du Äpfel und Birnen in den selben Sack. Der Fraktionszwang hat nichts mit Koalitionsverträgen zu tun.

Nein. Und diese Behauptung ignoriert meine Erläuterung, warum das nicht Äpfel und Birnen sind. Das ist nicht ok.

Etwaiger Fraktionszwang wird innerhalb einer Fraktion ausgeübt und es gibt ihn.

Das sagte ich bereits. Gruppenzwang halt.

Für Abgeordnete, die ihr Leben auf eine Karriere als Berufspolitiker ausgerichtet haben, ist die Drohung, auf der Kanditatenliste zur nächsten Wahl nach hinten zu rutschen oder überhaupt nicht mehr aufgestellt zu werden (auf der Liste oder als Direktkandidat), ein existierendes Druckmittel, um die Fraktionsdisziplin zu erwirken.

Genau. Du beschreibst einen Mechanismus des Gruppenzwangs (Druck). Es gibt weitere (soziale Ausgrenzung, Benachteiligung im alltag bis hin zu allen möglichen Formen des Mobbings.

Der Koalitionsvertrag behandelt das Zusammenwirken mehrere Fraktionen zur Bildung einer Koalition.

Und ich meine, es ist nachvollziehbar, wie sichergestellt wird, dass das Zusammenwirken der Fraktionen vereinbarungsgemäßt funktioniert.

Falls nicht, erwähne ich es noch mal ausdrücklich: Fraktionszwang ist hier das Mittel während der Wahlen. Man verzeihe mir das Wortspiel.

Dadurch wird sichergestellt, dass Beschlüsse wie im Koalitionsvertrag gemeinsam durchgebracht werden können.

Es wird ein politischer Stillstand und das Auseinanderbrechen der Koalition (mit noch längerem Stillstand) vermieden.

Ich nenne hier zwar nur die Gründe für den Fraktionszwang, weil einige wohl die Augen davor verschließen, was die Absicht hinter so etwas ist (oder per se bei allem, was PÜolitiker so machen eine Bösartigkeit wittern), aber das bedeutet weder, dass mir die Nachteile nicht bewusst sind, noch dass ich so etwas wie den Fraktionszwang immer gut heiße.

Mir scheint dennoch, er ist mitunter nötig und es sollte vielleicht mehr Abstimmungen ohne geben. Ganz auf ihn zu verzichten, insbesondere wenn die große, zwischen Fraktionen vereinbarte politische Linie umgesetzt werden soll, kann ich mir nciht praktikabel vorstellen.

Das sähe dann wohl so aus wie derzeit in GB, wo sich das Parlament lächerlich macht — zum Schaden von etwa 400 Millionen(!) Menschen.

Eine Schande und bodenlose Frechheit. So sollte Politik nicht gemacht werden!

2. Vereinbarungen nicht einhalten ist auch keine Lösung. Das gilt für Koalitionsvereinbarungen, aber auch für Wahlversprechen. — Klar werden die aufgrund zahlreicher Kompromisse nicht 1:1 umgesetzt, aber da sind wir dann wieder bei 1.…

Wie viel Koalitionsvereinbarungen wert sind, sehen wir ja in den letzten Wochen und Monaten. Den einen dienen sie als Druckmittel, um unliebsame Diskussionen abzuwürgen, den anderen sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen.

Ja. Und?

Die einen wollen noch das gestern vereinbarte, die anderen schämen sich vor ihren Wählern für das, was sie dmals ausgehandelt haben und erkennen womöglich Fehler.

Das kommt vor. Aber was willst du damit sagen? Wie steht das im Zusammenhang mit den von mir genannten Gründen für den Fraktionszwang?

Marc