Protest gegen Artikel 13. Wo steckt der Fehler?

[Auge]

Hallo

Fraktionszwang ist ein ungeschriebenes Gesetz. Und das macht es nicht besser.

Das ist falsch. Wie ich bereits schrieb. Wer regieren will, braucht in der Regel einen Koalitionspartner. Da die Partner oft unterschiedliche Meinungen vertreten, wird das miteinander geregelt. Das geschieht in Verhandlungen, in denen sich keiner zu 100% durchsetzt, sondern es werden für beide Seiten tragfähige Beschlüsse gefasst. Diese werden schriftlich festgehalten und heißen Koalitionsvrtrag.

Jetzt haust du Äpfel und Birnen in den selben Sack. Der Fraktionszwang hat nichts mit Koalitionsverträgen zu tun.

Nein. Und diese Behauptung ignoriert meine Erläuterung, warum das nicht Äpfel und Birnen sind. Das ist nicht ok.

Dass das eine (einhaltung eines Koalitionsvertrags) das Andere (Fraktionsdisziplin bzw. -zwang) bedingt, ist unbestritten. Dennoch setzt deine Argumentation darauf, dass es hierzulade auf Bundesebene bis auf eine Ausnahme (1960-1961) immer Koalitionsregierungen gab.

Falls nicht, erwähne ich es noch mal ausdrücklich: Fraktionszwang ist hier das Mittel während der Wahlen. Man verzeihe mir das Wortspiel.

Dadurch wird sichergestellt, dass Beschlüsse wie im Koalitionsvertrag gemeinsam durchgebracht werden können.

Das hat hier, soweit ich sehen kann, keiner bestritten.

Es wird ein politischer Stillstand und das Auseinanderbrechen der Koalition (mit noch längerem Stillstand) vermieden.

Ich glaube nicht, dass das Erste zwangsläufig das Zweite nach sich ziehen muss. Da aber Erfahrungen mit Minderheitsregierungen in diesem Land so gut wie nicht existieren, ist es leicht das Schreckgespenst des drohenden Stillstands zu verbreiten. Nicht, dass wir den im letzten Jahrzehnt nicht auch mit einer funktionierenden Regierung hatten.

2. Vereinbarungen nicht einhalten ist auch keine Lösung. Das gilt für Koalitionsvereinbarungen, aber auch für Wahlversprechen. — Klar werden die aufgrund zahlreicher Kompromisse nicht 1:1 umgesetzt, aber da sind wir dann wieder bei 1.…

Wie viel Koalitionsvereinbarungen wert sind, sehen wir ja in den letzten Wochen und Monaten. Den einen dienen sie als Druckmittel, um unliebsame Diskussionen abzuwürgen, den anderen sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen.

Ja. Und?

Na das ist ja mal eine Einstellung. Erst den Fraktionszwang als Erfüllungsmittel von Koalitionsverträgen preisen und dann die Dehnung und den Bruch des Koalitionsvertrag, mit dem du den Fraktionszwang begründest, mit einem lapidaren „Ja. Und?“ abtun. Kann man machen, passt aber nicht zusammen.

Tschö, Auge