Protest gegen Artikel 13. Wo steckt der Fehler?

[marctrix]

Hej Gunnar,

Fraktionszwang ist ein ungeschriebenes Gesetz. Und das macht es nicht besser.

Das ist falsch. Wie ich bereits schrieb. Wer regieren will, braucht in der Regel einen Koalitionspartner.

Das ist falsch. Wer regieren will, braucht Mehrheiten. Das können auch bei unterschiedlichen Themen verschiedene Mehrheiten sein – eine Minderheitsregierung, die jeweils eine Mehrheit der Abgeordneten bei all ihren Vorhaben überzeugen muss.

Dass das in der BRD seit Jahrzehnten nicht versucht wird und man sich stattdessen lieber wieder in die nächste GroKo stürzt, heißt nicht, dass es nicht ginge.

Hast du ein Beispiel für eine Minderheitsregierung, die wichtige Projekte und Reformen auf den Weg gebracht hat?

Marc