Protest gegen Artikel 13. Wo steckt der Fehler?

[marctrix]

Hej Auge,

Und eine Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner käme derzeit auf etwas um die 25% Prozent, wenn die CDU ohne CSU so eine Regierung überhaupt übernehmen wollte.

Ich weiß ja nicht, was dir da angezeigt wird, bei mir steht, die größte Fraktion wäre die Gemeinschaft von CDU und CSU, welche auf 33% der Stimmen käme. Deine 25% kann ich also nicht nachvollziehen.

Ich hätte es albern gefunden, zwei Schwesterparteien als Einheit zu bezeichnen, die nicht zur zerstritten sind, sondern sondern auch öffentlich nicht als Einheit auftreten, nur weil sie sich formal als eine Fraktion ausgeben. Daher habe ich auch von der cdu gesprochen. Du kannst das aber gerne anders sehen, prinzipiell ändert sich dadurch nichts, denn ohne Fraktionszwang ist ja praktisch ausgeschlossen, dass allein die auf 33% Prozent kommen würden bei irgendeiner Abstimmung.

Wir kennen aber auch Wahlergebnisse, bei denen die größte Fraktion auf 42% oder 45% der Sitze kam und dann jeweils nur die Unterstützung einer anderen Fraktion für ein Projekt bräuchte.

Ich bleibe lieber in der Gegenwart zumal ich zukünftig eher eine weitere zersplitterung vermute, als dass wir noch mal Parteien mit fast 50% aller Stimmen sehen werden.

Im übrigen wäre es albern ohne Fraktionszwang an der 5% Hürde festzuhalten. Dann sollen bitte alle Parteien mit abstimmen dürfen, die wenigstens genug Wählerstimmen für mindestens einen Sitz zusammen bekommen haben.

Nenn mir mal bitte ein Beispiel wo eine solche Regierung irgendwann etwas voran gebracht hätte, die gegen drei viertel der Abgeordneten etwas auf die Beine stellen soll.

Ich bin skeptisch, dass so etwas möglich ist.

Tja, ich verfüge nicht über Erfahrungen in der Politik anderer Staaten. Mir ist halt bekannt, dass Minderheitsregierungen zum Beispiel in skandinavischen Staaten durchaus gängig sind. Der Wikipedia-Artikel zum Lemma „Minderheitsregierung“ bestätigt mich mit seinen Beispielen darin. Wenn es dort heißt, dass beispielsweise „In Norwegen […] eine Minderheitsregierung der Normalfall [ist]“, kann ich wohl davon ausgehen, dass dort auch unter Minderheitsregierungen praktische Politik mit Entscheidungen, Gesetzen und allem Bimbambum stattfindet. Als erfolglos würde ich Norwegen jedenfalls nicht bezeichnen.

Vielen Dank, das finde ich sehr interessant!

Anderseits waren Minderheitsregierungen nicht mein Thema, sondern Gunnars.

Wir waren uns aber einig, dass es u.U. keine Koalition ohne Fraktionszwang gibt.

Zumindest halte auch ich sie für möglich, auch wenn sie hierzulande eine typischerweise kurzzeitige Ausnahme sind und oft als Teufelszeug verdammt werden. Da nimmt es kein Wunder, wenn sich viele eine solche als längerfristiges Projekt nicht vorstellen können.

Ich kann es mir schon vorstellen und vielleicht wird es auch bald nötig. Die letzte Regierungsbildung war ja schon ein erbärmliches Trauerspiel.

Meine Skepsis bleibt. Deutschlands Stabilität ist auch für ein stabiles Europa unabdingbar.

Ich kann mir vorstellen, dass das gut gehen könnte. Die Frage ist nur, ob die andere Variante nicht sinnvoller ist.

Das zu entscheiden überlasse ich Menschen wie Dir, ich fühle mich dazu nicht in der Lage.

Mir ging es nur darum aufzuzeigen, dass der Fraktionszwang einen Sinn hat, dass er keine reine Bösartigkeit ist und dass er für stabile Verhältnisse sorgt.

Meiner Meinung nach sogar unbewusst deshalb von den meisten Deutschen geschätzt wird, die sich ärgern würden, wenn unser Lebensstandard spürbar sinkt.

Denn auch das kann ich mir vorstellen. Und zwar kann ich mir das ohne Handlungsfähige Regierung eher vorstellen, als mit. Immerhin gibt es Minderheitsregierungen in Europa. Jetzt werde ich mal schauen, wie die ohne Fraktionszwang (denn du hast ja zurecht darauf hingewiesen, dass das hier das Thema ist) ihre Vorschläge im Parlament durchbringen.

Marc