Protest gegen Artikel 13. Wo steckt der Fehler?

[marctrix]

Hej Auge,

Mir ging es nur darum aufzuzeigen, dass der Fraktionszwang einen Sinn hat, dass er keine reine Bösartigkeit ist und dass er für stabile Verhältnisse sorgt.

Ich habe diesen Umstand nicht infrage gestellt. Ich kritisiere den Fraktionszwang aber dafür, dass er die im Gesetz verakterte Gewissensentscheidung der einzelnen Abgeordneten in den Hintergrund schiebt. Klar, meist werden sie mit dem Rest der Fraktion stimmen, weil sie keine abweichende Meinung haben. Wenn aber doch, können sie ihrem Gewissen wegen des Fraktionszwangs eben nicht folgen. Ansnahme davon sind kontroverse Themen, bei denen der Zwang explizit aufgehoben wird.

Das Argument gab es ja bereits vorher.

Ich wollte nur mal erwähnen, dass selten etwas ohne Grund und oft sogar ohne schlechte Absicht getan wird.

Eine Bewertung oder besser abwägen des für und wider mag jeder für sich selber vornehmen, das mache ich nicht für dich oder sonst jemanden.

Immerhin gibt es Minderheitsregierungen in Europa. Jetzt werde ich mal schauen, wie die ohne Fraktionszwang (denn du hast ja zurecht darauf hingewiesen, dass das hier das Thema ist) ihre Vorschläge im Parlament durchbringen.

Dass es Minderheitsregierungen gibt, heißt nicht, dass es in den zugehörigen Parlamentsfraktionen keinen Fraktionszwang gibt.

Gut, wir kamen vom Fraktionszwang darauf, dass das Regieren ohne schwieriger würde und dann Koalitionen zerbrechen könnten. Und dass dann eine Minderheitsregierung nötig wird, ob gewünscht oder nicht.

Dass „Minderheitsregierungen“ funktionieren, ist sicher. Ich setze die aber mal in Anführungsstrichen, weil ich glaube, dass Koalitionen mit Fraktionszwang dennoch in vielen Fällen gebildet werden. Zwar nicht für die gesamte Legislaturperiode, aber doch für die nächste Abstimmung.

Marc