DSGVO Benachrichtigungspflicht, Verstoß melden

[ursus contionabundo]

Art. 2 Ansatz 2 Punkt c) des DSGVO schließt die Anwendbarkeit aus, wenn diese "durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten" erfolgt. Die reine Aufbewahrung zum Zweck des Nachweises eines Verstoßes einens Dritten zum eigenen Nachteil fällt unter "ausschließlich persönlicher Zweck".

Bist du dir da sicher?

Ja!

Wenn ich jemand anderem etwas nachweisen möchte, ist das für mich kein persönlicher oder familiärer Zweck, weil dieser jemand nicht zu mir oder meiner Familie gehört.

Genau das hat mal ein Richter einem gewissen Herrn Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth erklärt und dabei meinen Vortrag übernommen. Der hatte einen Dritten wegen einer Äußerung verklagt. Das Verfahren verlor er - vor dem AG Kassel (warum auch immer das AG München dahin verwies😀 aber für mich als Vertreter war es bequem) auch und wollte gemäß dem damals geltendem Datenschutzgesetz in einem zweiten Gerichtszug parallel Auskunft über alle bei dem damaligen Gegner gespeicherte Daten mit einem Bezug zu seiner kriminellen Person, die ein "Organ der Rechtspflege" sei. Was haben wir gelacht (ich, das Gericht, mein Kumpel, die interessierte Öffentlichkeit).

Selbstverfreilich ist es ein persönlicher Zweck zum Verfolgen der (vermeintlichen) Straftat ein Email mit 500 CCs aufzubewahren. Die Beweissicherung ist im Falle des Verdachts einer Straftat (wozu auch die Ordnungswidrigkeit gehört) insbesondere dann, wenn es wie hier (mutmaßlich) eine Vielzahl weiterer Geschädigter gibt, "im öffentlichem Interesse".

Ach, Ausdrucken ist keine "nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind"?

1. Da geht es um die Durchsuchbarkeit.
2. Wenn Du das so eng sehen willst, dann wäre der bereits der Empfang des Mails (Sogar schon auf dem Mailserver unter eigener Gewalt!) ein eigener Verstoß…