Die Auswirkung ist hoffentlich, dass weniger Leute SPD wählen; schließlich hat die SPD es in mittlerweile 9 Jahren nicht geschafft, eine anständige Internet-Gesetzgebung zu Stande zu bringen, oder die "Störerhaftung", diesen Abmahnwahnsinn, und andere blödsinnige Gesetze abzuschaffen.

Und die CDU arbeitet an sowas mit Hochdruck? Oder sonst eine Partei die nicht regiert?