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Hallo,
ob Verbote überhaupt ein Mittel sind ... da stellen sich ja grundsätzlichere Fragen.
Auch wenn uns Meinungen nicht gefallen, sollte man sie einfach unterdrücken? Sollte man auch beispielsweise rechtsradikale Schriften verbieten? Wo fängt da Zensur an?
Hat es eine Demokratie überhaupt nötig? Ist es nicht wichtiger, sich mit solchen Themen auseinanderzusetzen? Den ein Verbot ändern ja nichts an der Gesinnung dieser Leute und ein Verbot verhindert nur eine (notwendige) Diskussion darüber. Ein Verbot bedeutet letzendlich nur totschweigen, auch wenn es durchaus ein wichtiges politisches Signal an Betroffene sowie an eigene Bürge ist, weil man damit den Willen ausdrückt, etwas zu tun. Die Effizient solche Massnahmen sind, wage ich mal zu bezweifeln.
Und letzlich widerspricht sich ja eine Demokratie, wenn sie sowas unterdrückt.
Genauso damals die Sanktionen gegen Österreich. War das Gerechtfertigt? EIn Volk abzustrafen, weil es demokratisch gewählt hat? Und die EU-Länder nehmen sich das Recht raus quasi demokratische Entscheidungen nur anzuerkennen, wenn sie ihnen in den Kram passen?
Ich bin auch gegen Radikalismus und Straftaten sollten rückhaltlos verfolgt werden. Aber zu Verboten stehe ich generell skeptisch gegenüber. Das verleitet zu sehr dazu, solche Mittel gegen andere unliebsame politische Gegner einzusetzen.
Wir brauchen uns von der Argumentationsseite her wirklich nicht vor den brauen Spinnern zu verstecken, oder? Deshalb sehe ich in solchen Massnahmen keinen Sinn.
MfG
Michael