Sven Rautenberg: Der gute alte Haftungsausschluss

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Moin!

Nein, wenn Du böswillig handelst, wird auch der schönste Haftungsausschluss letztlich nicht viel bringen. Gehen wir aber von einem guten Willen aus: dann bist Du _mit_ einem solchen Text zumindest sicherer als ohne. Eine Garantie gibt es ohnehin nicht.

Das Gegenteil könnte aber auch der Fall sein: Wenn du eigentlich im guten Glauben handelst, aber einen (total unwirksamen) Haftungsausschluß auf der Seite hast, kann man dir das insofern negativ auslegen, als dass du wohl doch irgendein Schuldbewußtsein gehabt haben mußt - ansonsten hättest du den Haftungsausschluß ja nicht auf die Seite gepackt.

Im originalen (und nie rechtskräftig gewordenen) Hamburger Urteil _ist_ genau die Tatsache, dass der Beklagte einen Haftungsausschluß auf der Seite gehabt hat, negativ ausgelegt worden! Allerdings hat er auch vorsätzlich Links zu herabwürdigenden Seiten über den Kläger gesetzt.

Jedenfalls bleibt unter dem Strich folgendes übrig: Das Setzen von Links auf illegale Inhalte ist gerichtlich belangbar - ob nun mit Haftungsausschluß oder ohne. Das Setzen von Links auf legale Inhalte hingegen interessiert niemanden. Zumindest solange nicht, wie auf den verlinkten Seiten legale Inhalte stehen. Wird dort irgendwann mal was illegales angeboten, ist man solange fein raus, wie man davon keine Kenntnis hat. Sobald man Kenntnis hat, muß man aber sofort handeln, denn sonst tritt wieder Fall 1 (Links auf illegale Inhalte) in Kraft.

Außerdem könnte man als Verlinkter den Spieß auch mal umdrehen: Wer einen Link auf die eigene Seite setzt, sich aber sogleich per Haftungsausschluß davon distanziert, will mit der Seite ja offenbar nicht wirklich viel zu tun haben. Er spricht sogar noch schlecht über die Seite, denn offenbar ist sie distanzierungswürdig. Man könnte durchaus den Tatbestand der Verleumdung konstruieren.

- Sven Rautenberg

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"Bei einer Geschichte gibt es immer vier Seiten: Deine Seite, ihre Seite, die Wahrheit und das, was wirklich passiert ist." (Rousseau)