Der gute alte Haftungsausschluss

[uepselon]

Hallo,

in letzter Zeit stoßen mir mal wieder öfters die netten Haftungsausschlüsse auf diversen Seiten ins Auge. Sogar auf Seiten die die sich professionell schimpfen.

So einer z.B.
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Laut Gerichtsurteil ist es inzwischen notwendig, sich von den Inhalten der verbundenen Seiten zu distanzieren. Hiermit erklären wir ausdrücklich, dass wir auf den Inhalt der hier genannten Seiten keinen Einfluss nehmen können, da es uns nicht möglich ist, jede einzelne Seite ständig zu überprüfen, ob deren Inhalt den gängigen Rechtsvorschriften entspricht. Das heißt wir distanzieren uns ausdrücklich von den Inhalt der hier gelinketen Seiten.
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Ist doch eigentlich Quatsch dieser Ausschluss, oder nicht?
Wenn ich verlinke muss ich doch dafür Sorge tragen das ich nicht auf eine Rechtswiedrige Seite verlinke oder etwa nicht?
Ich kann doch nicht wild auf illegale Seiten verlinken und mit diesem Haftungsausschluss meine Hände in Unschuld waschen. Wozu also immer wieder diese Unfug mit den Haftungsausschlüssen? Und das sogar auf einer kommerziellen Seite, wo man sich doch ein wenig auskennen sollte.

Was meint ihr, dazu, bzw kennt einer die aktuelle Rechtslage, da es ja bisher ein regelrechtes Hick-Hack war?

Gruß

ueps

[Cheatah]

Hi,

Ist doch eigentlich Quatsch dieser Ausschluss, oder nicht?
Wenn ich verlinke muss ich doch dafür Sorge tragen das ich nicht auf eine Rechtswiedrige Seite verlinke oder etwa nicht?

ab einer gewissen Komplexität verlinkst nicht mehr Du, sondern ein System. Oft kommen die Links von Dritten, so dass Du wirklich erst "nach der Tat", äh, Verlinkung durch manuelle Prüfung _aller_ Deiner Seiten darauf stoßen kannst.

Ich kann doch nicht wild auf illegale Seiten verlinken und mit diesem Haftungsausschluss meine Hände in Unschuld waschen.

Nein, wenn Du böswillig handelst, wird auch der schönste Haftungsausschluss letztlich nicht viel bringen. Gehen wir aber von einem guten Willen aus: dann bist Du _mit_ einem solchen Text zumindest sicherer als ohne. Eine Garantie gibt es ohnehin nicht.

Cheatah

[uepselon]

Hi Cheatah,

Nein, wenn Du böswillig handelst, wird auch der schönste Haftungsausschluss letztlich nicht viel bringen. Gehen wir aber von einem guten Willen aus: dann bist Du _mit_ einem solchen Text zumindest sicherer als ohne. Eine Garantie gibt es ohnehin nicht.

Es muss ja nicht mal böswillig sein oder? Wer einfach verschläft die Inhalte seiner Seite, wozu auch Links zählen, zu kontrollieren handelt fahrlässig und da hilft mir doch so ein Haftungsausschluss nichts?

Das beste an dem Gefundenen Auszug ist ja der erste Satz:

"Laut Gerichtsurteil ist es inzwischen notwendig, sich von den Inhalten der verbundenen Seiten zu distanzieren"

Notwendig ist das doch auf keinen Fall? Wer erzählt den Leuten denn immer so einen Stuss?

Gruß

ueps

[Cheatah]

Hi,

Es muss ja nicht mal böswillig sein oder? Wer einfach verschläft die Inhalte seiner Seite, wozu auch Links zählen, zu kontrollieren handelt fahrlässig und da hilft mir doch so ein Haftungsausschluss nichts?

wenn Du nur drei, vier Seiten hast, sollte Dich nichts davon abhalten, diese auch ab und zu mal mit allen verlinkten Ressourcen zu überprüfen. Hast Du jedoch drei, vier _tausend_ Seiten, die zudem teilweise dynamisch sind, liegt der Kontrollaufwand eventuell schon im Bereich von Mann_jahren_, nicht einfach nur Manntagen; auf jeden Fall ist es sehr leicht möglich, dass sich der Content schneller ändert, als es jemand überprüfen kann.

Das beste an dem Gefundenen Auszug ist ja der erste Satz:

Die Formulierung dieses speziellen Textes ist in der Tat deutlich zu sarkastisch, um als juristisch druchzugehen.

Cheatah

[uepselon]

Hi,

wenn Du nur drei, vier Seiten hast, sollte Dich nichts davon abhalten, diese auch ab und zu mal mit allen verlinkten Ressourcen zu überprüfen. Hast Du jedoch drei, vier _tausend_ Seiten, die zudem teilweise dynamisch sind, liegt der Kontrollaufwand eventuell schon im Bereich von Mann_jahren_, nicht einfach nur Manntagen; auf jeden Fall ist es sehr leicht möglich, dass sich der Content schneller ändert, als es jemand überprüfen kann.

Mag schon sein, aber durch diesen Sachverhalt bin ich doch schon automatisch abgesichert. Der Haftungsausschluss ansich hilft mir dabei doch nicht, ob ich den nun habe oder nicht.

Hab gerade noch was viel besseres Entdeckt, eine Internetagentur die Webprojekte erstellt und pflegt, und auf ihrerer Seite Links zu den Referenzprojekten hat, hat folgendes da stehen:

Laut Gerichtsurteil ist es leider
notwendig, sich von den Inhalten der
verbundenen Seiten zu distanzieren.

Hiermit erklären wir ausdrücklich,
dass wir auf den Inhalt der hier
genannten Seiten keinen Einfluss
nehmen können und daß wir uns
deshalb von den Inhalten der hier
gelinkten Seiten distanzieren.

??? Sind die blöd? Sie erstellen die Seiten und warum also _keinen_ Einfluss.

Gruß

ueps

[Matthias Eisenbach]

hi,

Hab gerade noch was viel besseres Entdeckt, eine Internetagentur die Webprojekte erstellt und pflegt, und auf ihrerer Seite Links zu den Referenzprojekten hat, hat folgendes da stehen:

Laut Gerichtsurteil ist es leider
notwendig, sich von den Inhalten der
verbundenen Seiten zu distanzieren.

Hiermit erklären wir ausdrücklich,
dass wir auf den Inhalt der hier
genannten Seiten keinen Einfluss
nehmen können und daß wir uns
deshalb von den Inhalten der hier
gelinkten Seiten distanzieren.

??? Sind die blöd? Sie erstellen die Seiten und warum also _keinen_ Einfluss.

Einspruch Euer Ehren *g*
sie erstellen doch die seite für ihre Kunden! Da kann doch der Kunde die Inhalte seiner Webprojekte jederzeit ändern! Oder was meinst du mit pflegen? Welche Agentur pflegt denn die Seite ihrer Kunden? Könnte ich mir nur vorstellen, dass sie z.B. ein Gästebuch einrichten. Oder sie machen eben alles rund um die seite, sie aktualisieren sie, fügen kontent hinzu, alles im Auftrag des Kunden. Wenn sie die seite ins Netz stellen und so weiter, und sie den Inhalt hinzufügen, aber ihre Meinung vielleicht nicht dem Inhalt entspricht, dann haben sie doch das Recht sich dem Inhalt zu distanzieren ?

Mich würde doch echt mal die Adresse der Seite interessieren *g*

Matthias

[uepselon]

Hi,

Einspruch Euer Ehren *g*

Stattgegeben ;-)

Wenn sie die seite ins Netz stellen und so weiter, und sie den Inhalt hinzufügen, aber ihre Meinung vielleicht nicht dem Inhalt entspricht, dann haben sie doch das Recht sich dem Inhalt zu distanzieren ?

Schon klar das der Inhalt vom Kunden ausgeht und nicht von der Web-Agentur, aber gerade diese Agentur kann sich aussuchen für wen Sie die Seiten erstellt, also bringt der Ausschluss z.B. nichts wenn Sie Seiten für wissentlich Illegale Sachen machen. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht oder unwissentlich illegaler Inhalt auf einer Séite wäre, wäre auch ohne Haftungsausschluss rein rechtlich alles im Butter.

Mich würde doch echt mal die Adresse der Seite interessieren *g*

http://www.ting.de

Gruß

ueps

[Sven Rautenberg]

Moin!

Nein, wenn Du böswillig handelst, wird auch der schönste Haftungsausschluss letztlich nicht viel bringen. Gehen wir aber von einem guten Willen aus: dann bist Du _mit_ einem solchen Text zumindest sicherer als ohne. Eine Garantie gibt es ohnehin nicht.

Das Gegenteil könnte aber auch der Fall sein: Wenn du eigentlich im guten Glauben handelst, aber einen (total unwirksamen) Haftungsausschluß auf der Seite hast, kann man dir das insofern negativ auslegen, als dass du wohl doch irgendein Schuldbewußtsein gehabt haben mußt - ansonsten hättest du den Haftungsausschluß ja nicht auf die Seite gepackt.

Im originalen (und nie rechtskräftig gewordenen) Hamburger Urteil _ist_ genau die Tatsache, dass der Beklagte einen Haftungsausschluß auf der Seite gehabt hat, negativ ausgelegt worden! Allerdings hat er auch vorsätzlich Links zu herabwürdigenden Seiten über den Kläger gesetzt.

Jedenfalls bleibt unter dem Strich folgendes übrig: Das Setzen von Links auf illegale Inhalte ist gerichtlich belangbar - ob nun mit Haftungsausschluß oder ohne. Das Setzen von Links auf legale Inhalte hingegen interessiert niemanden. Zumindest solange nicht, wie auf den verlinkten Seiten legale Inhalte stehen. Wird dort irgendwann mal was illegales angeboten, ist man solange fein raus, wie man davon keine Kenntnis hat. Sobald man Kenntnis hat, muß man aber sofort handeln, denn sonst tritt wieder Fall 1 (Links auf illegale Inhalte) in Kraft.

Außerdem könnte man als Verlinkter den Spieß auch mal umdrehen: Wer einen Link auf die eigene Seite setzt, sich aber sogleich per Haftungsausschluß davon distanziert, will mit der Seite ja offenbar nicht wirklich viel zu tun haben. Er spricht sogar noch schlecht über die Seite, denn offenbar ist sie distanzierungswürdig. Man könnte durchaus den Tatbestand der Verleumdung konstruieren.

- Sven Rautenberg

[uepselon]

Hi Sven,

also so wie ich dich verstanden habe, ist ein Haftungsausschluss für Links ansich unnötig und von keinem Nutzen, sondern kann eher gegenteilige Auswirkungen haben? Mir ist z.B. noch auf keiner Großen Seite aufgefallen, das man sich von Links distanziert immer nur auf kleinen und halbprofessionellen Seiten. Liegt es evtl. daran, dass man als kleiner Entwickler sich Profimäßig ausgeben will und mit Rechtskenntnis prahlen will?

Gruß

ueps

[Sven Rautenberg]

Moin!

also so wie ich dich verstanden habe, ist ein Haftungsausschluss für Links ansich unnötig und von keinem Nutzen, sondern kann eher gegenteilige Auswirkungen haben? Mir ist z.B. noch auf keiner Großen Seite aufgefallen, das man sich von Links distanziert immer nur auf kleinen und halbprofessionellen Seiten. Liegt es evtl. daran, dass man als kleiner Entwickler sich Profimäßig ausgeben will und mit Rechtskenntnis prahlen will?

Ich weiß nicht, ob man prahlen will. Vermutlich ist das Gegenteil der Fall: Man will rechtliche Probleme auf alle Fälle ausschließen, befragt aber dann doch keinen Rechtsanwalt dazu - und schießt dabei etwas zu sehr über das Ziel hinaus.

Die professionellen Seiten, die ich so gemacht habe (das sind aber durchaus Seiten größerer Unternehmen), haben in ihrem Impressum klargestellt, dass sie für Inhalte anderer Seiten nicht verantwortlich sind. Das liest sich dann ungefähr so: "DIE FIRMA haftet nicht für Inhalte und Verfügbarkeit von Websites, die mittels Hyperlinks zu erreichen sind. Dabei handelt es sich um fremde Websites, auf deren Inhalt wir keinen Einfluss haben."

Keine Distanzierung, kein Bezug zu einem nichtexistenten Urteil, nur eine simple Erklärung des (für uns Websurfer) Selbstverständlichen für dumme Richter und Rechtsanwälte.

Den Text hab' ich mir auch nicht selbst ausgedacht, der ist auf dem Mist eines Rechtsanwaltes gewachsen. Man sollte für professionelle Aufgaben eben Fachleute ranlassen. Das ist aber natürlich keinerlei Gewähr, dass der Text nun so korrekt ist. Wie man am Haftungsausschluß, der nicht funktioniert, ja sieht, kommt es vielmehr auf den restlichen Inhalt der Website an. Der wird ggf. vor Gericht gezerrt, nicht der Haftungsausschluß oder das Impressum an sich.

- Sven Rautenberg

[emu]

Hallo!

Ist doch eigentlich Quatsch dieser Ausschluss, oder nicht?

Siehe unter anderem:
http://www.fb07.de/version2/link.php?0052
http://www.internet4jurists.at/link/link.htm

Ich kann doch nicht wild auf illegale Seiten verlinken und mit diesem Haftungsausschluss meine Hände in Unschuld waschen.

Prinzipiell natürlich nicht - </archiv/2002/8/20679/#m115847>.
Es gibt allerdings Ausnahmen, siehe http://www.geldverdienst.de/gravenreuth.htm

Und das sogar auf einer kommerziellen Seite, wo man sich doch ein wenig auskennen sollte.

Das Schild "Eltern haften für ihre Kinder" ist rein juristisch gesehen
auch relativ sinnlos, weil Eltern eben nicht unbedingt für ihre Kinder
haften, auch wenn das Schild da steht, trotzdem wird es auf jeder Bau-
stelle angebracht.

emu
[...]

[uepselon]

Hi,

Das Schild "Eltern haften für ihre Kinder" ist rein juristisch gesehen
auch relativ sinnlos, weil Eltern eben nicht unbedingt für ihre Kinder
haften, auch wenn das Schild da steht, trotzdem wird es auf jeder Bau-
stelle angebracht.

Das ist was anderes, das Schild dient der Abschreckung damit nicht jeder Depp in der Baustelle rumlatscht. Beim Disclaimer auf der Webseite soll ja niemand Abgeschreckt werden. Findige Anwälte nehmen sich oft doch gerade solche Seiten vor, weil Sie durch den Disclaimer Aufmerksamkeit erregen.

Gruß

ueps

[Christian Seiler]

Hallo uepselon,

emu hat einen Archivlink gesetzt, in dem auch ein Posting von mir war, in dem ich genauso verblendet war. Zum Glück habe ich das hinter mir gelassen. :-)

Naja, Du kannst ja als Disclaimer vielleicht einen Text schreiben, der so ähnlich lautet:

Ich habe alle Links auf diesen Seiten bewußt gesetzt und distanziere mich ausdrücklich <strong>nicht</strong> von ihnen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung enthielten sie keine illegalen Inhalte. Falls dies zu einem späteren Zeitpunkt der Fall sein sollte, bitte ich um einen Hinweis per Email. Die Tatsache, dass ich mich von den Links nicht distanziere, bedeutet jedoch nicht, das ich mir die jeweiligen Inhalte zu eigen mache.

Grüße,

Christian

[Axel]

Hi Ueps,

ich denke mal, das ein Haftungsausschluss in gewisser Weise seine Daseinsberechtigung hat - wenngleich bei Fahrlässigkeit oder Vorsatz dieser nichts nutzt. Er ist also kein Freifahrtschein.

Es ist z.B. möglich, das Du auf eine Seite mit Gästebuch, Forum oder ähnlichem verlinkst und gerade in diesem Gästebuch und/oder Forum irgendwelche linken Aktionen stattfinden.

Da Du nicht immer alle Inhalt von Dir angelinkter und von diesen Seiten wiedrum angelinkter Seiten im Kopf hast, würde ich einen Haftungsauschluss (am Besten im Impressum platziert) durchaus einbauen.

Sollten Dir aber Rechtsverstöße auf den angelinkten Seiten bekannt werden (oder sind diese offensichtlich - d.h. es kann davon ausgegangen werden, das Du davon Kenntnis hast), solltest Du diese Links im eigenen Interesse schnellstmöglich entfernen.

So ist zumindest meine Auffassung.

Ich habe hier auch noch eine mehr oder weniger dicke Schwarte, in der das bestimmt genau nachzulesen ist - aber die Zeit...

Mal der Titel:
Telekommunikations- und Multimediarecht, 4. Auflage 2002
ISBN: 3-423-05598-7
Preis: 14,95 EUR

Enthält u.A. folgendes:

Telekommunikationsgesetz,
Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung,
Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung,
Telekommunikations-Kundenschutzverordnung,
Netzzugangsverordnung,
Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationssendeeinrichtungen,
Teledienstegesetz,
Teledienstedatenschutzgesetz,
Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr,
Mediendieste-Staatsvertrag,
Gesetz ü.d. Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (Auszug),
Urheberschutzgesetz (Auszug),
Signaturrichtlinie,
Signaturgesetz und Signaturverordnung,
Preisangabenverordnung,
EG-Richtlinie über E-Geld-Institute,
Strafgesetzbuch (Auszug),
Ordnungswidrigkeitengesetz (Auszug),
Grundgesetz(Auszug)

Also eine durchweg nützliche Anschaffung.

Grüße

Axel

[uepselon]

Hi Axel,

ich denke mal, das ein Haftungsausschluss in gewisser Weise seine Daseinsberechtigung hat - wenngleich bei Fahrlässigkeit oder Vorsatz dieser nichts nutzt. Er ist also kein Freifahrtschein.

Eben, und der standrad Haftungsausschluss mit dem Beginn "Das LG Hamburg hat am 12.xx.xxxx in einem Urteil ... bla bla
ist ja eher ein rechtlicher Stolperstein, darum gings mir in erster Linie. Ein normaler Ausschluss wie z.B., "Für Inhalte von Seiten auf die hier verlinkt werden übernehme ich keinerlei Haftung. Der Inhalt der Seiten war zum Zeitpunkt der Verlinkung nach besten Wissen und Gewissen unbedenklich", halte ich für Wertvoller.

Ich fand es eben recht komisch das auf einer "professionellen" Webseite einer Agentur ein recht komischer Haftungsausschluss zu lesen war.

Mal der Titel:
Telekommunikations- und Multimediarecht, 4. Auflage 2002
ISBN: 3-423-05598-7
Preis: 14,95 EUR

Werd ich evtl. mal lesen.

Gruß

ueps