Stefan Muenz: Gravenreuth gegen Bundeskanzler?

Liebe Forumer,

immerhin kam die Nachricht eben sogar auf Bayern 3 - da hab ich nun mal ein bisschen mehr Infos gesucht und das da gefunden:

http://www.golem.de/0209/21839.html

Es sieht danach aus, als schwimme der Freiher derzeit auf der Sympathien-Einholwelle, indem er seine Praktiken diesmal gegen das Unwesen der Spammer richtet. Allerdings geht er natuerlich nicht gegen irgendwelche anonymen Gross-Spammer aus den Staaten vor, was ja auch rechtlich leider kaum moeglich ist. Stattdessen hat er sich eine Zielperson ausgesucht, die dieser Tage wie kaum eine andere im Rampenlicht steht: den Bundeskanzler Gerhard Schroeder - in seiner Eigenschaft als Obermacker der SPD.

Natuerlich ist der Zeitpunkt von Gravenreuths Vorgehen rein zufaellig gewaehlt. Bleibt immerhin die Feststellung, dass diese Aktion zumindest mal in die richtige Richtung zu zielen scheint: denn wenn die Regierung erst mal selber des Spammings beschuldigt wird, dann steigen vielleicht auch die Chancen fuer gesetzlich haerteres Vorgehen gegen Spammer. Natuerlich kann der Schuss auch nach hinten los gehen, und es wird gerade keinen besseren gesetzlichen Schutz gegen Spam geben, eben weil die Regierung viel zu gerne selber spammt.

Was meint ihr?

viele Gruesse
  Stefan Muenz

  1. Hallo,

    und oha: habe ich das richtig verstanden? Es geht hier also nicht um das Vorgehen gegen "Anbieter X" (sagen wir mal die Grünen) eines E-cardservices, weil diese selbigen als Spamschleuder in eigener Sache nutzten, sondern, weil sie es zulassen, das man von dort mit "gefälschten" E-Mailabsenderadressen E-Cards (also E-Mails) versenden kann? Und es lautet:

    "haftet für derartige E-Mail-Werbung nicht nur derjenige, der die E-Mail versandt hat, sondern auch derjenige, der durch die E-Mail begünstigt ist - bei der "joschka.de" also die Grünen" ....

    das wäre das Ende von jeglichen "Empfehlen Sie diese Seite weiter" und E-Cards-Dienste.... und eine neue Fundgrube für Abmahner.... vielleicht ist das ganze also eher eine Probebohrung eines Ölbohrers?

    Chräcker

    http://www.Stempelgeheimnis.de

    1. Hallo!

      sondern, weil sie es zulassen, das man von dort mit "gefälschten" >E-Mailabsenderadressen E-Cards (also E-Mails) versenden kann?

      Es sieht ganz so aus. aber was mich (von FvG mal abgesehen) an der ganzen Aache nervt, ist, dass sich das Ganze ausschliesslich auf E-Mail bezieht und nicht auf jede schriftliche Kontaktform. Mir ist es ziemlich egal, ob der Spam per Fax, Snail-Mail oder E-Mail kommt. Letztere ist die einzige Form, bei mir *keine* Kosten entstehen. Für die Entsorgung des Papiers muss ich bezahlen; meine Stundenhonorar für das Drücken der "Del"-Taste hält sich dagegen in Grenzen.

      Also müsste ja wohl auch die Post und die Telekom, über deren Struktur man Briefe bzw. Faxe an nicht verifizierte adressen anonym verschicken kann abgemahnt werden.

      Oder wird hier wieder nur bei den Internetanbietern abgesahnt?

      Viele Grüße!

      Peter

      1. Hallo, ich nochmal!

        Oder wird hier wieder nur bei den Internetanbietern abgesahnt?

        Sorry für den Tippfehler. soll natürlich *abgemahnt* heissen!

        Viele Grüße!

        Peter

        1. Tag

          Oder wird hier wieder nur bei den Internetanbietern abgesahnt?

          Sorry für den Tippfehler. soll natürlich *abgemahnt* heissen!

          Was aber wohl nichts an der Richtigkeit der Aussage Deines Satzes ändert ;)

          Ciao,

          Harry

  2. Hallo Stefan,

    immerhin kam die Nachricht eben sogar auf Bayern 3 - da hab ich nun mal ein bisschen mehr Infos gesucht und das da gefunden:

    http://www.golem.de/0209/21839.html

    *lol*
    Und natürlich ist der Rob auch dabei.
    Aber er hat (der Rob) in einigen dingen Recht: an der Immunität wird auch der Günni nicht vorbeikommen.

    Der Rest ist eher interessant, denn sie wirft Licht u.a. auch auf die neuen Prakatiken der "Newsletter" versender und hoffentlich auch auf die Frage der "opt in" Listen.

    Grüße
    Thomas

  3. Hallo Stefan,

    ich plädiere seit Jahren gegen anonyme Zusendungen im Globalen Netzwerk. Warum schaffen wir uns ein Medium, in dem wir offen und ehrlich miteinander umgehen können, wenn dann durch Regierungen wie in Dänemark Gesetze gegen Verweise auf Publiziertes geschaffen werden und wir in Deutschland ja eigentlich aufgrund falsach verstandenem Urheberschutz und falsch interpretiertem Markenrecht auch nicht mehr weit davon entfernt sind.

    Dafür werden aber Anonymisierungen, die eigentlich nur deb Betrug fördern, geduldet. -> 0190 als Poll-Dienst, jetzt sogar bald als Push-Dienst, Falsche eMail-Identitäten, etc.

    Bitte das nicht falch zu verstehen. Die Persönlichkeitsrechte und er persönliche Datenschutz sollten davon nicht berührt werden. Aber für den Fall einer Straftat oder eines schweren Verstoßes gegen das UWG sollte es möglich sein, den wahren Täter zu ermitteln.

    Ob Herr Schröder hier überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden kann, weiß ich nicht. Ich vermute, dass Herr Gravenreuth übersieht, dass das geltende Gesetz nicht für den Schriftwechsel zwischen Privatleuten gilt. Wenn ich Deine Fax-Nummer kenne und schicke Dir ein Fax (ohne Deine Einwilligung zu haben) das aber keine gewerbliche Handlung begründet und auch keinen groben Unfug vermuten lässt (weil,ich z.B. jeden Buchstaben auf einer eigenen Seite schreibe), dann solltest Du dagegen nichts unternehmen können. Denn der Faxdienst wurde ausdrücklich für die individuelle Kommunikation eingerichtet. Wenn Du Dich vor Kostern scheust, dann darfst Du nicht teilnhemen. Das ist vergleichbar mit der Anschaffung eines Fernsehers. Auch wenn du ihn nie anschließt und/oder einschaltest, musst Du Rundfunkgebühren zahlen, denn Du hältst ein Gerät emfangsbereit vor. Willst Su das Eigentum am Gerät nicht aufgeben, aber keinen Gebühren zahlen, dann musst Du es nachweislich (am besten behördlich) versiegeln lassen.

    Die Kosten für Fax und eMail sind hier nun sehr sehr viel geringer, als die Rundfunkgebühren. Aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes kann ich also annnehmen, dass Du Dein fax gekauft hast, um faxe zu empfangen, und nicht um Brötchen darauf zu rösten.

    Grüße aus Braunschweig

    Tom

  4. Hallo Stefan,

    was mich mal interessieren würde:

    Wenn ich mit (m)einer Maschine nachweise, daß "jemand" ziemlich genau 60 Fehler auf seinen Seiten hat

    a) kann ich verklagt werden, weil mich mich von den Fehlern nicht distanziere?
    b) kann "jemand" verklagt werden, weil er/sie/es "Spam" betreibt und anderen Leuten Zeit und Geld klaut, sie ins (rechtliche) Nirvana verweist?

    Würde mich wirklich interessieren...
    :-)

    Gruß,
    Reiner

  5. Hallo,

    so, jetzt habe ich ein wenig mehr "quergelesen" und komme mal wieder an den Punkt, an dem ich, wie so oft bei solchen Abmahnaktionen, zugeben muß, daß ich bestimmte Argumentationsketten des Abmahners nachvollziehen kann. Bestimmte Grundsatzüberlegungen über die Frage der "Mitstörerhaftung" kann ich nachvollziehen. Das grundlegende Problem, daß ich gerade bei HvG und ähnliche Abmahnanwälte habe ist, daß es hier kaum um die reine Klärung einer Rechtsfrage geht, einer Rechtsfrage, die vielleicht wirklich eine Wichtigkeit für das reibungslose miteinander leben der Mitglieder eine Gesellschaft hat. Der eingeschlagene Weg des Abmahnens führt ja nicht zu mehr Rechtssicherheit für eben harmlose Dienstanbieter wie E-Cardanbieter, sondern erst einmal (was an sich nichts falsches ist) zur durchsetzung einer Unterbidung der Störung und (hier wirds verdächtig) zum Gelderwerb. Denn ich nehme ja mal an, daß die Abmahngebähren hier nicht gespendet werden.

    Es bleibt also mal wieder die (Aus)nutzung eines Systems, daß zur Sicherung des anständigen Umganges von Menschen untereinander gedacht ist, zur schnöden Profitmaximierung. (und damit stellen sich die entsprechende Akteure für mich mal wieder freiwillig außerhalb des Schutzrechtes eben dieser Gesellschaft)

    Und das, hier zugebenermassen noch nicht, aber bald kommend, auf Kosten der kleinen. Die, die laut HvG immer nur die einzigen sind, die laut aufschreien, die das aber vielleicht auch machen, weil ihre Portokasse etwas kleiner ist und die Rechtsabteilung auch nicht wirklich stark ist. Das zu verstehen bedarf natürlich etwas mehr Nähe zur Gesellschaft.

    Chräcker

    http://www.Stempelgeheimnis.de

  6. Sup!

    Tjö, wenn Schröder in den Knast kommt, wäre das ja lustig... und wenn es endlich eine vernünftige Gesetzgebung zum Internet gäbe, wäre das ja auch nicht schlecht.

    Es scheint so, als wäre der Freiherr sein negatives Image etwas satt und wäre lieber der Held des Volkes... wenn er so weiter macht, könnte er das ja fast noch werden.

    Gruesse,

    Bio

    1. Hallo,

      Es scheint so, als wäre der Freiherr sein negatives Image etwas satt
      und wäre lieber der Held des Volkes... wenn er so weiter macht,
      könnte er das ja fast noch werden.

      keine Angst (unterstelle ich Dir auch nicht wirklich ;-)) - Sein verhalten läst kaum darauf schliessen, daß er an einer Erarbeitung für ein Lösungskonzept bezüglich des Problems: "Mißbrauch einer versendungsfunktion die von dritten auf Webseiten zur verfügung gestellt werden" arbeitet. ich fürchte eher, daß man hier publikumswirksam ein neues Abmahngebiet anbohrt. Und mal ehrlich: wieviel % machen denn bei Dir (mir, uns etc...) die "Spam-Grußkarten" im Wust des sonstigen Spams aus? Und was wird ein Abschalten aller Grußkartendienste und "Seitenempfehlungsdienste" an Deinem, meinem und unseren Spamvolumen ändern? Hier gräbt nur jemand mal wieder nach Gold an der ihm ungefährlichsten erscheinen Stelle.

      Chräcker